Der Schwarze Block ist nicht links!

Kay Hanisch – 24.07.2017

Wie die autonomen Hohlköpfe das Geschäft der Globalisierer und Überwachungsfetischisten besorgen
 

11.7.2017. Die Bilder aus Hamburg glichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Plündernder „autonomer“ Mob verwüste Geschäfte, zündete PKWs an, die am Straßenrand standen (nicht etwa nur Luxuskisten, sondern auch ganz normale Kleinwagen), verletzten zahlreiche Polizisten schwer, warfen Brandsätze usw..

Die rechtspopulistische, transatlantisch orientierte Springer-Presse mit ihrem Hetzblatt „BILD“ an der Spitze titelte tags darauf: „Wer stoppt den linken Hass?“ Jetzt sind also die „Linken“ schuld an diesem Chaos? Dabei hat die Polizei einen Tag vor der Gewalt alles dafür getan, um den gewaltfreien Protest zu zerschlagen. Friedlich auf der Straße sitzende Leute wurden weggeknüppelt, Passanten von Polizisten angegangen und Zelte der Protestierer von der Polizei rabiat entfernt.

Die Strategie hinter diesem Vorgehen war, den Protest – ob friedlich oder gewalttätig – gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. ihn möglichst klein zu halten. Zu verantworten hat diese Vorgehensweise Polizeichef Hartmut  Dudde, ein Mann, der seinerzeit noch vom rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill eingesetzt wurde. Die Polizei ging zum Teil wie die Berserker gegen friedliche Demonstranten vor. Sie wurden verhaftet, in Sammelstellen wie Vieh in fensterlosen Containern zusammengepfercht, Frauen mussten sich teilweise nackt ausziehen und den Verhafteten Essen und Trinken stundenlang verweigert. Die Szenen erinnerten teilweise an das Vorgehen von diktatorisch regierten Staaten gegen Oppositionelle. Doch während der Mumm der Polizei ausreichte, friedliche Demonstranten zusammenzufalten, waren sie bei den randalieren Autonomen entweder überfordert oder ließen diese absichtlich gewähren. Dann zog Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sofort die Idee aus der Tasche eine europaweite „Extremisten-Datei“ zu etablieren, in der angebliche oder echte Gewalttäter aktenkundig gemacht werden sollen. Damit würde denjenigen Kräften, die den europäischen Überwachungsstaat ausbauen wollen, mit den Hamburger Krawallen ja geradezu ein Geschenk gemacht. Was sind für diese Leute schon ein paar zerbrochene Fensterscheiben?

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Frau Bundesminister Dr. Barbara Hendricks

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner – 24.07.2017

(Kopien an Multiplikatoren)

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,

Ihre törichte Kritik an Präsident Trump zeigt eindeutig, dass Sie auf dem Gebiet der Klimatologie keine Sachkenntnisse haben. Kritiklos übernehmen Sie die wissentlichen Falschbehauptungen der Bundeskanzlerin. Mit Sicherheit weiß Frau Dr. Merkel als Physikerin, dass Kohlendioxid nicht „klimaschädlich“ ist. „Sie schmeicheln sich untereinander, um ihre böse Sache zu fördern und andere zu verunglimpfen“ (Psalm Davids).

Vermutlich ist Ihnen unbekannt, dass der MIT-Professor Richard Lindzen eine Petition an Präsident Trump gerichtet, hatte, die von 300 Wissenschaftlern unterzeichnet, aber von unseren Medien verheimlicht wurde:

– We urge the United States government, and others, to withdraw from the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We support reasonable and cost-effective environmental protection. But carbon dioxide, the target of the UNFCCC is not a pollutant but a major benefit to agriculture and other life on Earth. Observations since the UNFCCC was written 25 years ago show that warming from increased atmospheric CO2 will be benign — much less than initial model predictions.

Während eines Vortrages im Londoner House of Commons 2012 sagte Lindzen:

– It most certainly is not about whether climate is changing: it always is.  It is not about whether CO2 is increasing: it clearly is.  It is not about whether the increase in CO2, by itself, will lead to some warming: it should.  The debate is simply over the matter of how much warming the increase in CO2 can lead to, and the connection of such warming to the innumerable claimed catastrophes. The evidence is that the increase in CO2 will lead to very little warming, and that the connection of this minimal warming (or even significant warming) to the purported catastrophes is also minimal.
– A doubling of CO2, by itself, contributes only about 1C to greenhouse warming.
– If one assumes all warming over the past century is due to anthropogenic greenhouse forcing, then the derived sensitivity of the climate to a doubling of CO2 is less than 1C.

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Herrn Dekan Wolfgang Brjanzew, Karlsruhe

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner – 27.07.2017

Sehr geehrter Herr Brjanzew,
Sie sind „Reformationsbeauftragter“ der Badischen Landeskirche, obwohl die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Reformation ablehnt. Wesenskern der Reformation ist das Sola-Scriptura-Prinzip, also die Überzeugung, dass in allen Fragen des Christus-Glaubens die Bibel alleinige Autorität ist. Dieses Prinzip lehnt die EKD ab, wie aus folgenden Fakten ersichtlich ist:

  1. Jesus hat eindeutig die strikte Trennung seiner Gemeinde vom Staat gefordert. In Gegensatz dazu lässt sich die EKD durch den Staat finanzieren.
    2. Laut Bibel wird man Christ, indem man dem vom Tod leiblich auferstandenen Jesus Christus vertraut und ihn als Autorität über alle Bereiche des Lebens anerkennt. Im Gegensatz dazu vertritt die EKD die Auffassung, dass man Kirchenmitglied durch einen kirchlichen Ritus wird ohne diesem zustimmen zu müssen.
    3. Jesus forderte dazu auf, die Kinder zu ihm zu bringen. Die EKD bringt Kinder in Mülleimer, indem sie die massenhafte Tötung Ungeborener durch die Ausstellung von Tötungslizenzen fördert.
    4. Die Bibel bezeugt unmissverständlich, dass Gott das Praktizieren von Homosexualität nicht will. Dennoch traut die EKD Personen, die keine Ehepaare sind und zwingt Kindern homosexuelle Paare als Elternersatz auf.
    5. Der Apostel Johannes warnt vor dem Antichrist. Dennoch fördert die Evangelische Kirche massiv den antichristlichen Islam, der grausam Christen verfolgt.
    6. Die Bischöfe der EKD haben eine „Reformationsbotschafterin“ berufen, welche das Sola-Scriptura-Prinzip ablehnt, die Evangelien für Legenden hält und die Gottessohnschaft von Jesus bestreitet.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden. Kirchenmitglieder müssen sich fragen, ob die Kirchenmitgliedschaft mit dem Christusglauben vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Herrn Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner – 25.07.2017

Sehr geehrter Herr Steeb,

als Generalsekretär der Evangelischen Allianz sind Sie verpflichtet, die Glaubensbasis der Allianz zu respektieren. Diese Verpflichtung impliziert, dass Sie sich in aller Deutlichkeit von der Evangelischen Kirche distanzieren. Andernfalls ist die Evangelische Allianz nicht glaubwürdig und verdient kein Vertrauen. Die Evangelische Kirche vertritt antichristliche Positionen und übt einen destruktiven Einfluss auf das deutsche Volk aus:

1. Die Evangelischen Bischöfe erklären das Apostolische Glaubensbekenntnis für falsch. Sie bestreiten die Gottessohnschaft von Jesus und seine leibliche Auferstehung.

2. Die Evangelischen Bischöfe lehnen das Sola-Scriptura-Prinzip, also den Wesenskern der Reformation, ab.

3. Die Evangelischen Bischöfe fordern gegen den Willen Gottes die kirchliche Trauung von Personen, die keine Ehepaare sind und zwingen Kindern homosexuelle Paare als Elternersatz auf.

4. Die Evangelischen Bischöfe unterstützen die katastrophale Politik der Frau Merkel, die Deutschland zugrunde richtet.

5. Die Evangelischen Bischöfe fordern, dass der verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Islam, der grausam Christen verfolgt, an allen Schulen gelehrt wird.

6. Die Evangelischen Bischöfe vertreten judenfeindliche Positionen, die sich sowohl gegen messianische Juden als auch gegen den Staat Israel richten.

Mit Begründungen hatte ich die Kritik an der Evangelischen Kirche dem EKD-Ratsvorsitzenden mitgeteilt (siehe www.fachinfo.eu/bedford.pdf), der nicht widersprochen hat.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Der Bundestag stellte 1969 zu Tibet fest: Massenmigration ist Völkermord

Gerd Medger – Dresden 29.07.2017

Im Jahre 1996 beschloss der Bundestag eine Resolution, welche die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbrachten: Ohne parlamentarische Beratung und ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen wurde diese beschlossen. Die Abgeordneten hatten sich davon trotz massiver Einschüchterungen, Drohungen mit Sanktionen und Protesten der chinesischen Regierung nicht abbringen lassen. Ähnlich wie bei der nun beschlossenen Resolution zum Völkermord an Armeniern berichteten die Medien damals tagelang über die Hintergründe der Menschenrechtsverletzungen in Tibet und die Versuche der Regierung in Peking, auf das deutsche Parlament politisch Einfluss zu nehmen.

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/tibetresolution-bundestag-wirkungslos-8065/

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

„(…) Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. (…)

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…“

„. . . die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen sollen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden.“

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Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner – 19.07.2017

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Logik ist nicht Ihre Stärke. Rationale Begründungen für Ihre Entscheidungen kann man von Ihnen nicht erwarten:
1. Unter Ihrer Regierung sind Staatsschulden und Energiekosten beträchtlich gestiegen. Lebensqualität, Innere Sicherheit und Zukunftsperspektiven sind drastisch gesunken.
2. Voriges Jahr wurden im Ausland 10 neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen. Unsere sicheren Kernkraftwerke lassen Sie verschrotten, was Billionen Euro kostet.
3. Sie ruinieren unsere sichere und preisgünstige Stromversorgung, was laut Altmeier 1 Billion Euro kostet.
4. Sie behaupten, Kohlendioxid-Emissionen seien klimaschädlich, obwohl Sie als Physikerin genau wissen, dass das nicht stimmt.
5. Sie bürden unter Bruch der Maastricht-Verträge den Bürgern die Schulden korrupter Staaten und Banken auf.
6. Sie enteignen die Sparer.
7. Sie zerstören die Familienstruktur unseres Volkes.
8. Sie wollen Deutschland als Nationalstaat abschaffen und eine EU-Diktatur errichten.
9. Sie haben den verfassungsfeindlichen und menschenrechtswidrigen Islam legalisiert.
10. Sie wollen die Demokratie abschaffen und Deutschland islamisch machen.
Belege für diese Feststellungen hatte ich Ihnen mitgeteilt (siehe www.fachinfo.eu/merkel.pdf). Entkräftet haben Sie diese nicht.
Ihre Stärke besteht im politischen Desinteresse der Bürger sowie in deren zu geringen naturwissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kenntnissen. Außerdem sind die anderen neomarxistischen Parteien nicht besser als die CDU. Es gibt jedoch wählbare Parteien in Deutschland, die sich allerdings zusammenschließen müssten.
In der Hoffnung auf eine Verbreitung dieses Schreibens
Hans Penner
PS an Multiplikatoren: Verbesserungsvorschläge für dieses Schreiben sind erwünscht. Der Inhalt dieses Schreibens sollte im Wahlkampf verbreitet werden (natürlich auch ohne Nennung meines Namens).

Kopien an Multiplikatoren

Herrn Superintendent Dr. Helmut Kirschstein, Norden

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner – 19.07.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Kirschstein,

ich erhielt Kenntnis von Ihrer Begründung der Einführung der Homogamie durch die EKD. Ihre Begründungen sind unhaltbar, siehe www.fachinfo.eu/fi182.pdf. Es ist unverkennbar, dass die EKD nicht durch Erkenntnisse aus der Bibel zu diesem Schritt motiviert wurde, sondern durch ihr Bestreben, sich dem Zeitgeist anzupassen.

Die Evangelische Kirche beteiligt sich an der Zerstörung unserer Kultur, weil die christliche Ethik ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur ist. Die christliche Ethik ist das Fundament unseres hohen Lebensstandards. Die Theologen sägen an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen. Die Logik der Theologen ist nicht überzeugend.

Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

PS an „NetzWirtschaft“: Hier handelt es sich zwar nicht um ein Wirtschaftsthema. Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Soziale Marktwirtschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, nicht ohne ethische Prinzipien funktioniert: Verträge müssen gehalten und das Eigentum muss geachtet werden. Wenn die Evangelische Kirche ethische Prinzipien torpediert, gefährdet sie unseren Wohlstand. Es sollte beachtet werden, dass Christsein nicht identisch ist mit Kirchenmitgliedschaft.

Kopien an Multiplikatoren

Ich wüsste gern, von wem wir regiert werden

  In FEATUREDMedien (zum Original)

Birgit Vanderbeke, Foto: Reiner Binkowski

Die Schriftstellerin Birgit Vanderbeke („Das Muschelessen“) empfindet das tägliche Bombardement durch Zeitungsmeldungen und Talkshow-Geplapper als Angriff auf ihren Verstand. Zum Glück ist der sehr intakt, und so bietet die Art, wie sie haarsträubende Manipulationsversuche (offziell „Meinungsmanagement“ genannt) aufdeckt, für uns Leserinnen und Leser viel Erkenntnisgewinn: Die gute Nachricht: Wir müssen derartigen Meinungsführern nicht folgen. Wir können lernen, ihre Schliche zu durchschauen. Wir haben die Wahl. (Birgit Vanderbeke, www.birgitvanderbeke.com)

Seit etwa zwanzig Jahren empfinde ich die täglichen Nachrichten und die rituellen politischen Talksendungen als einen Angriff auf meinen Verstand. Beide nehme ich allerdings regelmäßig zur Kenntnis.

Seit Ende der neunziger Jahre hingegen habe ich weder eine der gängigen papierförmigen Tageszeitungen noch ein Wochenmagazin mehr erworben.

Das schützt mich nicht davor, mitzukriegen, welches Weltbild die Leser dieser Medien für den Preis ab ca. 600 Euro jährlich erwerben können (die Bild-Zeitung verkauft ihres für um die 200 Euro), denn natürlich lese ich weiterhin Zeitung, nur etwas anders als früher.

Ich möchte kurz ein paar dieser „Angriffe auf meinen Verstand“ erörtern, die ich nach nur einem einzigen Kriterium ausgesucht habe: sie sind mir am 6.und am 7. Februar 2017 in großen deutschen Medien begegnet, als ich gerade überlegte, wie ich diesen Text hier beginnen könnte..

Der erste:

„Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Dieser Satz ist an sich nichts Besonderes: Jemand hat gesagt, dass er mit der herrschenden gesetzlichen Lage (geregelt in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) einverstanden ist.

Oskar Lafontaine hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“
so geäußert[1], die Äußerung selbst ist nicht brisant oder spektakulär.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat das Zitat anschließend übernommen, abgedruckt und ergänzt um einen Kommentar:

„Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.“[2]

Auf diese (grammatisch fehlerhafte) Bemerkung hin haben sich viele der erwähnten Parteikollegen eilig zu Wort gemeldet und gegen ihren Parteifreund protestiert, weil der Abschiebungen nach Afghanistan befürworte.

Viele, die gern Streit innerhalb der Linken sehen, weil es die Partei schwächt, wenn sie sich intern zerlegt und spaltet, haben sich darauf vergnügt die Hände gerieben, weil die Deppen darauf reingefallen waren, was die Wochenzeitschrift ihnen suggeriert hatte: dass nämlich Oskar Lafontaine gesagt hätte: „Schiebt die Illegalen ruhig nach Afghanistan ab.“

Das aber hat Lafontaine nicht gesagt.

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Wahlaufruf 2017

Für einen grundsätzlichen Politikwechsel

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel betreibt eine verhängnisvolle Politik und steht für

– Altersarmut durch Mini-Renten
– Militärische Beteiligung an den Angriffskriegen von USA und NATO
– Beteiligung an der gewaltsamen Zerstörung anderer Staaten (Afghanistan, Syrien u.a.) und damit Auslösung großer Flüchtlingsströme
– verschärfte Repressalien und Sanktionen gegen sozial Schwache (wie z.B. Hartz-IV-Empfänger)
– Entwertung der Sparguthaben der Bürger durch Niedrigzinspolitik
– Schwächung der Wirtschaft durch Festhalten an den Sanktionen gegen Russland
– Reduzierung der nationalen Souveränität durch Abgabe von Befugnissen und Rechten an die Europäische Union (EU) einerseits, aggressives und imperiales Auftreten innerhalb der EU und gegenüber anderen EU-Mitgliedern (z.B. Griechenland) andererseits
– Beteiligung an der NATO-Konfrontation gegen Russland, wodurch Deutschland im Konfliktfall zur militärischen Zielscheibe wird
– Unkontrollierte Masseneinwanderung ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Integration der Zugewanderten in unsere Gesellschaft und ohne ausreichend vorhandene freie Arbeitsplätze
– Arroganz und Überheblichkeit gegenüber Andersdenkenden und für Zensur abweichender Meinungen (z.B. Kampagne gegen echte oder angebliche „Fake-News“)
– Aushebelung des Grundgesetzes (z.B. Asylrecht (Art. 16GG) oder Verbot des Angriffskrieges (Art. 26GG))
– … und vieles andere mehr…

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G20 – Warum der Krawall staatlich bezahlt war


von alexander schRöpfer, der schöpfer im recht

Nach den fast bürgerkriegsähnlichen Ereignissen in Hamburg kochen die Emotionen hoch und es gibt Schuldzuweisungen in alle Richtungen. Wenn man jedoch die Angelegenheit mit Abstand betrachtet, ergibt sich plötzlich ein ganz anderes Bild, als uns die Mainstreammedien glauben machen wollen.

Offiziell spricht man von einem Kampf zwischen der Polizei und der linksgerichteten Antifa. In Wirklichkeit standen sich dort aber zwei Seiten gegenüber: einmal die staatlich finanzierte Polizei und die mit staatlichen Fördergeldern unterstützte Antifa. Mit anderen Worten: beide haben den gleichen Geldgeber. Es kommt aber noch besser. Nachdem die Antifa ihr eigenes Wohnzimmer, das Schanzenviertel kurz und klein schlug, wird ihre Infrastruktur jetzt von Frau Merkel großzügig aus Steuergeldern wiederaufgebaut.

Bei der Finanzierung der Antifa läuft alles unter dem Oberbegriff „Kampf gegen rechts“. 2017 wurde das Budget sogar noch verdoppelt. Wie die Zeit berichtete, erhält das Bundesprogramm „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ jetzt 100 Millionen Euro jährlich, statt bislang 50 Millionen Euro. So wird laut Christian Jung von blu e. V. beispielsweise in München die gesamte Infrastruktur der linksradikalen Szene durch die Landeshauptstadt München gestellt. Ein Beispiel dafür ist das „Eine Welt Haus“, das von der Stadt München für 3,7 Millionen Euro saniert wurde.

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Zuschrift an das Forum Demokratische Erneuerung

Nico Ernst – 14.07.2017

Einmal angenommen, eine Gruppe von gewalttätigen Skinheads mit Neo-NS-Ideologie besetzte widerrechtlich ein Haus, um von dort aus das ganze Stadtviertel zu terrorisieren. Die Stadtspitze sorgte dafür, die Immobilie in die Legalität zu überführen, indem aus Steuergeldern alle anfallenden Kosten bezahlt werden. Im betroffenen Quartier würden die Skinheads regelmäßig Jagd auf Menschen machen, die nicht in ihr krudes Weltbild passen. Die Medien berichteten regelmäßig beschönigend über diese kahlköpfigen Figuren als „Aktivisten“, die für eine bessere Welt sein sollen. Sie meinen, so etwas sei in Deutschland völlig undenkbar? Weit gefehlt! Ersetzt man lediglich Skinheads mit Neo-NS-Ideologie durch Linksextremisten, hat man eins zu eins reale Verhältnisse im Deutschland des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts.

Nach den Anti-G20-Randalen in Hamburg während der späten 27. Kalenderwoche dieses Jahres rückt mit der „Roten Flora“ ein Zentrum von linken Straßenterroristen in den Fokus der politischen Debatte, das in puncto Szene-Status vergleichbar ist mit der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Die „Rote Flora“ war das Koordinationszentrum für die Ausschreitungen gegen das G20-Treffen. Ende 2013 stand im Raum, diese herausragende Straßenterrorismus-Brutstätte zu schließen, doch der Plan scheiterte letztlich an der Peinlichkeit und Feigheit der politischen Klasse. Falls die Vertreter der Altparteien auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit gewinnen wollen, müssen sie jetzt die „Rote Flora“ und alle anderen Zentren linksextremer Gewalt in Deutschland schließen.

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Umdenken

Johannes Hertrampf  – 10.07.2017

Die G20 ist kein demokratisch legitimiertes Organ zur Erarbeitung gemeinsamer Schwerpunkte der Völker-gemeinschaft. Die G20 ist eine vom Steuerzahler bezahlte Initiative des Westens, um seinen Führungs-anspruch durchzusetzen. Es geht um gemeinsame Sichten zu vorgegebenen Schwerpunkten, die im Zuge der Globalisierung in Richtung „Eine-Welt-Regierung“ auftreten. In Hamburg waren es vor allem der Freihandel und das Klima. Diese beiden Probleme waren ausgewählt worden, weil D. Trump die bisherige Sichtweise  kategorisch ablehnt. Das Ziel dieses Gipfels war, Trump zu isolieren und zu disziplinieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Trump stand im Mittelpunkt des Treffens, aber nicht als Geächteter und Bereuender, sondern als überzeugter Politiker der Großmacht USA, der unbeirrbar an seiner Agenda festhält. Darüber waren sich alle Kommentatoren der Weltpresse einig. Trump, Putin und Xi Jinping waren die drei markanten Persönlichkeiten auf diesem Gipfel, deren Besonnenheit mit viel Sympathie von den Völkern zur Kenntnis genommen wird. Dass Putin und Trump sich dann erstmals zu einem langen und freundschaftlichen Gespräch trafen, war für die Gegner der Trump‘schen Agenda, zu denen eben auch A. Merkel gehört, eine bittere Pille. Und nicht nur das. Dieses Zusammentreffen war ein Zeichen für den beiderseitigen Willen zu einer dauerhaften partnerschaftlichen Zusammenarbeit, im Besonderen betreffend die friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes.

Die Vorbehalte gegen D. Trump nehmen ab. Allmählich dämmert es in einigen Köpfen. Die schroffe Ablehnung des amerikanischen Präsidenten wird porös und beginnt zu bröckeln. Die deutschen Politiker und die Medien ahnen, dass sie sich gegen die neue Führung der USA nicht durchsetzen können. Die volksverhetzenden und unverhüllt hämischen Äußerungen und Kommentare, die nach der Präsidentenwahl von den Medien verbreitet wurden, werden spürbar zurückgezogen.

Trotzdem, die Sache ist noch nicht erledigt. Bundeskanzlerin Merkel sieht sich in der Rolle der ersten Wort-führerin der internationalen Kritik am amerikanischen Präsidenten. Diese selbsternannte Führungsrolle ist insofern peinlich, da ihr kein einflussreicher Politiker auf der Weltbühne Beifall spendet. Sie hat keine politischen Erfolge aufzuweisen und stößt bei den Völkern Europas auf Unverständnis und Ablehnung. Sie verkennt völlig die veränderte Weltlage. Die kurzzeitige Euphorie des Westens nach dem Niedergang des Sozialismus ist längst verflogen. Der Führungsanspruch ließ sich nicht durchsetzen. Die USA haben mit ihrer Politik maßgeblich zu dieser Erkenntnis beigetragen. Ein Führungsanspruch ist eben nicht mehr zeitgemäß. Aber der EU schwebt noch immer diese Wahnvorstellung vor. Sie führt sich auf, als wäre sie auserwählt, mit Merkel an der Spitze den Völkern und Staaten ihren Willen aufzuzwingen.

Im Verständnis der Wirklichkeit hat sich ein großer Unterschied zwischen der EU und den tatsächlichen Großmächten der Gegenwart, USA, China und Russland aufgetan. Bei diesen setzt sich die Erkenntnis durch, dass mit einem neuen Kapitel internationaler Beziehungen begonnen werden muss. Die Völker lehnen eine Politik, die zu Spannungen, Konflikten und Kriegen führt, ab. Sie wollen eine Welt des Friedens, der Achtung vor Mensch und Natur, in der sie ihre individuellen Anlagen ausbilden und jeder seinen persönlichen Sinn des Lebens findet. Sie wollen die Zeit von Hass und Angst, von Rivalität und Überlebenskampf  hinter sich lassen. Sie wollen ein Leben in Sicherheit und Überschaubarkeit. Wer diesem Verlangen nicht Rechnung trägt, der hat den Zeitgeist nicht verstanden, der stößt auf wachsenden Widerstand. Dieses Verlangen ist keine illusionäre Sehnsucht, sondern geistige Voraussetzung für ein höheres intensives schöpferisches Dasein des Menschen.

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Herrn Peter Schmidt, 1. Vorsitzender des Deutschen Arbeitgeberverbandes

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner – 10.07.2017

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die Klimavorstellungen der Frau Dr. Merkel sind wissenschaftlich unhaltbar und verursachen exorbitante volkswirtschaftliche Schäden. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern der wichtigste Pflanzennährstoff. CO2-Emissionen sind nicht klimaschädlich. Das Klima kann man nicht schützen und dieses braucht auch nicht geschützt zu werden.

Das CO2 der Luft absorbiert die 15µm-Infrarot-Abstrahlung der Erdoberfläche und wandelt diese in Wärme um. Der geringe CO2-Gehalt der Luft von 0,04% reicht bereits aus, um fast die gesamte 15µm-IR-Abstrahlung zu absorbieren, was schon der Enquete-Bericht des Bundestages von 1988 feststellte. Bei einer Verdoppelung des CO2-Gehaltes der Luft würde sich die Globaltemperatur um nicht mehr als 1°C erhöhen. Hierüber dürfte unter Fachwissenschaftlern ein weitgehender Konsens bestehen. Sogar Prof. Rahmstorf stimmt dem zu (https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/am-puls-der-klimakrise-vortrag-rahmstorf-zum-klima/).

Für eine Verdoppelung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre zu erreichen wäre es erforderlich, den gesamten Kohlenstoff-Vorrat der Erde zu verbrennen, was einige Jahrhunderte dauern dürfte. Daraus geht hervor, daß das „Zwei-Grad-Ziel“ der Frau Dr. Merkel totaler Unsinn ist.

Auf diesen Überlegungen beruht die Petition des MIT-Professors Richard Lindzen an den US-Präsidenten, die von über 300 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde: „We urge the United States government, and others, to withdraw from the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We support reasonable and cost-effective environmental protection. But carbon dioxide, the target of the UNFCCC is not a pollutant but a major benefit to agriculture and other life on Earth. Observations since the UNFCCC was written 25 years ago show that warming from increased atmospheric CO2 will be benign — much less than initial model predictions.“ Diese Petition wurde von unseren Medien verheimlicht.

Dringend erforderlich ist es, dass sich die rational denkenden Kräfte der Wirtschaft aufraffen, der irrationalen Energiepolitik der Frau Dr. Merkel Einhalt zu gebieten:

– Die sinnlose Energiewende kostet nach Altmeier 1 Billion Euro.
– Weitere Billionen kostet die sinnlose Verschrottung intakter Kraftwerke.
– Konventionelle Kraftwerke können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
– Bei Wind wird Strom produziert, der nicht gebraucht wird, aber bezahlt werden muss.
– 400.000 Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen.
– Die Windenergienutzung hat bereits Todesopfer gefordert.
– Niemand weiß, wann ein lebensgefährlicher Stromausfall kommt.
– Niemand weiß, wie die Stromkosten weiter steigen werden.
– Niemand weiß, wann die sinnlosen neuen Stromleitungen fertiggestellt werden, die extrem teuer sind.
– Niemand weiß, wo nach 2022 bei Windstille der Strom für die Grundlast herkommen soll.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

Siehe:       www.fachinfo.eu/schmidt.pdf.
 

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Sachsens CDU-SPD-Koalition will mehr Überwachung

Neue Richtung lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab 2.6.2017.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die von der sächsischen Landesregierung angestrebte Verstärkung Überwachung durch neue Videokameras ab. Eine verschärfter Aufbau von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen führt nicht zur Verhinderung von Vandalismus, sondern nur zur Verdrängung desselben an andere Orte. Sollen Kleinkriminalität und Vandalismus effektiv bekämpft werden, so sind mehr Polizeistreifen zu Fuß – und dazu eine verstärkte Einstellung neuer Polizeibeamter erforderlich. Die sächsische CDU-SPD-Koalition will stattdessen den Aufbau von Autobahnmautbrücken dazu benutzen, eine routinemäßige Erfassung von Autokennzeichen durchzuführen. Dies hat eher den Beigeschmack eines permanenten Überwachungsregimes anstatt eines Staates, der sich um die Sicherheit seiner Bürger sorgt.

Der geplante Ausstattung von Polizisten mit Kameras am Körper (sogenannte „Bodycams“) hingegen befürworten wir, denn dies führt zu einer erhöhten Sicherheit für Passanten und Demonstranten einerseits und für die Polizisten selbst andererseits. Durch die Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen werden Polizisten nicht grundlos auf Demonstranten einschlagen oder diese oder andere Personen leichtfertig Polizeibeamte angreifen.

Wenn es ein Gesetz gibt, dass diese Videos vor Gericht als Beweise zugelassen werden – was sinnvoll ist – dann muss aber auch festgelegt werden, dass das Video mindestens 5 Minuten vor der entscheidenden Tat und 5 Minuten danach gezeigt wird, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. Denn oftmals haben die Ereignisse vor eines Übergriffs Einfluss auf das Geschehen danach.

 

Kay Hanisch

An den Präsidenten des Sächsischen Landtags Herrn Dr. Matthias Rößler

Sonja Machon, 01239 Dresden
Am Dorngraben 9 
Email: 2005sonjam@web.de                       

An den Präsidenten des
Sächsischen Landtags  
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden         

                                   10.06.2017 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr. Rößler,
          
vor knapp einem Jahr, am 11. August 2016, wandte ich mich mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien, in welchem die Arbeits- und Verfahrensweise der sächsischen Justiz, speziell des Amtsgerichts Dresden und der Staatsanwaltschaft Dresden, der Kritik unterzogen wurde. Darauf habe ich bisher von keiner der Parteien eine Eingangsbestätigung oder Antwort erhalten. Dies lässt darauf schließen, dass das thematisierte auch von den Mietervereinen öffentlich kritisierte aktuelle Massenproblem Mieterhöhungen – Gentrifizierung – und damit die Aufdeckung von Gründen für das Versagen der Mietpreisbremse für die sächsischen Parlamentarier noch nicht von aktueller Bedeutung ist.
In meinem Schreiben weise ich darauf hin, dass seit 2011 von der GAGFAH-/ VONOVIA-/ SÜDOST WOBA DRESDEN acht Schein- und Prozessbetrugsverfahren beim Amtsgericht Dresden gegen mich betrieben wurden, in denen mir das rechtliche Gehör verweigert wurde und die dagegen eingelegten Rechtsmittel und sach- und formal-rechtlich begründeten Verteidigungsakte, so auch die acht eingelegten Revisionen, beim Amtsgericht Dresden als unbegründet und unzulässig zurückgewiesen bzw. direkt unterschlagen worden sind.
Obwohl ich regelmäßig den im Mietvertrag vereinbarten Mietzahlungen nachgekommen bin, wurden mir – im Unterschied zu drei Vergleichswohnungen im Haus – die gesamten für die unsanierte Wohnung festgesetzten 40,26% Mietüberhöhungsforderungen als Mietschulden angelastet und ich wurde als Mietschuldnerin diskriminiert und belangt.

Es folgten vonseiten der Landesjustizkasse Schufa-Eintrag und Pfändung meiner Mietkaution durch Drittschuldnererklärung des Immobilienkonzerns VONOVIA. Dabei ging es nicht nur um die ungerechtfertigten Mietüberhöhungsforderungen zuzüglich der Anwaltshonorare des VONOVIA-Prozessvertreters, sondern zugleich um die Beitreibung der Gerichtskosten auf der Grundlage der Justizbeitreibungsordnung aus dem Jahr 1937 – einer Verordnung aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.
Nach meinem Schreiben vom 11. August 2016 eskalierte der Streit um die Mieterhöhungs-forderungen weiter.
„An den Präsidenten des Sächsischen Landtags Herrn Dr. Matthias Rößler“ weiterlesen

Anschlag auf die Demokratie!

H. Mögel – 29.06.2017

 

Diese Einschätzung über die Politik von A. Merkel liefert M. Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes. Er bemängelt, dass A. Merkel den Bürgern nicht sagt, was sie mit Deutschland vor hat. Leider trifft dies genauso auf die EU-Führung in Brüssel zu, die den Bürgern in Europa verschweigt, dass sämtliche Nationalstaaten in der EU gegen den Willen der Bürger aufgelöst werden sollen. Die auf höchster EU-Ebene geplante Auflösung aller Nationalstaaten muss als Staatsverrat auf EU-Ebene bezeichnet werden, da die Bürger dabei eiskalt übergangen werden.

M. Schulz wurde als Präsident des Europäischen Parlamentes nicht mehr gewünscht.

Deshalb wäre es jetzt eine gute Gelegenheit für Ihn, die großen politischen Verfehlungen der EU-Führung in der Öffentlichkeit anzuprangern. Er sollte als Demokrat deshalb wenigstens Volksabstimmungen gegen die Auflösung der Nationalstaaten in der EU fordern.

Er möchte Bundeskanzler in Deutschland werden und propagiert mehr Gerechtigkeit. Als Präsident des Europäischen Parlamentes von 2012 bis 2017 hat er den Mund gehalten trotz bekannter eklatanter Benachteiligungen der Bürger und Steuerzahler in Deutschland bei Immobilienbesitz und bei den Renten. Er ist schon als Präsident des EU-Parlamentes nicht für die Aufhebung der großen Benachteiligungen für die Bürger in Deutschland eingetreten.

Deshalb ist er auch jetzt im Bundestagswahlkampf nicht glaubwürdig mit seiner Forderung nach mehr Gerechtigkeit.

Die Bürger in den EU-Südländern verfügen im Durchschnitt über dreimal mehr Immobilienbesitz als die Deutschen und erhalten zwischen 70% und 80% ihres letzten Einkommens als Rente. Die Griechen sogar 110% ihres letzten Einkommens.

Die Angestellten in Deutschland können nur noch mit 44% ihres letzten Einkommens als Rente rechnen und fallen damit in die Altersarmut. Schäuble und Merkel sollten deshalb endlich aufhören unsere Steuergelder für griechische Luxusrenten zu missbrauchen.

In den EU-Südländern leben zwischen 80% und 90% der Bürger in eigenen Wohnungen, in Deutschland nur 44%. Auch hier besteht gerade in Deutschland ein sehr großer Nachholbedarf für Auflegung von Sonderprogrammen, die zu mehr Besitz von eigenem Wohnraum führen.

M. Schulz und die SPD wollen mehr Gerechtigkeit in Deutschland?

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Terroranschlag in Manchester war letztendlich von britischer Regierung hausgemacht

Kay Hanisch – 01.06.2017

Der Terroranschlag im britischen Manchester, bei dem sich Ende Mai ein junger Libyer namens Salman Abedi in die Luft sprengte und 22 Menschen tötete, ist eine direkte Folge der britischen Außen- und Kriegspolitik und somit von der Regierung der Konservativen Partei und dem früheren Premierminister David Cameron zu großen Teilen zu verantworten.
Seit den 80iger Jahren war Großbritannien ein sicherer Hafen für libysche Islamisten, welche von der Londoner Regierung politisch unterstützt wurden, weil sie die Herrschaft des sprunghaften, anti-imperialistischen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi bekämpften.
Dieser unterstützte zahlreiche anti-koloniale Bewegungen auf der ganzen Welt und stellte sich dem westlichen Einfluss in Afrika entgegen.
2011 bedienten sich dann die NATO-Staaten unter der Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA der radikalen Islamisten, um Ghaddafi endgültig loszuwerden, ihn zu ermorden und seine halb-sozialistische Räterepublik („Jamahiriya“) zu zerstören.

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