Auszüge aus der Rede des ungarischen Präsidenten Viktor Orban zur Lage der Nation

Auszüge aus der Rede des ungarischen Präsidenten Viktor Orban zur Lage der Nation, gehalten in Budapest am 18. Februar 2018.
Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift“Signal für Deutschland“.


Meine Damen und Herren, eine Vorbedingung für unsere politischen Pläne ist, dass wir frei sind, unseren eigenen Weg zu gehen. Nur unabhängige Nationen, die anderen nicht ausgeliefert sind, können ihren eigenen Weg gehen. Heute sind wir niemandem mehr finanziell verpflichtet. Wir haben wieder eine nationale Elektrizitätsversorgung, und deshalb zahlen ungarische Familien nicht mehr über ihre Stromrechnung die Gewinne der multinationalen Unternehmen. Die Ära der Energieabhängigkeit geht für Ungarn zu Ende: Mit nicht geringem Aufwand an Geld und Arbeit haben wir die notwendigen Pipelines gebaut, über die Gas nach Ungarn kommen wird nicht nur aus Russland, sondern aus Rumänien und sogar aus Polen.

Mehr als 50 Prozent des Bankensystems sind in ungarischem Besitz, ebenso wie mehr als 50 Prozent der ungarischen Medien. Es gibt keine nationale Unabhängigkeit ohne ein ungarisches Bankensystem und ohne ungarische Medien. (…)

In der heutigen Welt wird derjenige, der von der Nation spricht, oft getadelt: das sei Folklore, es sei langweilig, und ein Ausdruck von Sentimentalität. Aber ich möchte ihnen klar sagen: Heimat ist ein Anker, den jeder in seinem Herzen braucht. Die Patrioten verdienen Anerkennung dafür, dass sie diesen Anker immer wieder absenken: Sie erzählen uns immer wieder aufs Neue, dass die Heimat vor allem anderen steht. Oder, in aktualisierter Form, von den Amerikanern entlehnt: „Ungarn zuerst!“ (…)

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Deutschfeindliche Politik der Frau Merkel

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der CDU muß unbedingt gewarnt werden. Die CDU hat die katastrophale deutschfeindliche Politik der Frau Merkel ermöglicht:

– Frau Merkel trägt eine Mitschuld an den Opfern von Gewalttaten durch illegal Eingereiste.
– Frau Merkel strebt ein islamisches Deutschland an.
– Frau Merkel hat den grundgesetzwidrigen Islam legalisiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt.
– Unter der Regierung von Frau Merkel ist die innere Sicherheit drastisch gesunken.

– Frau Merkel will Deutschland als souveränen Nationalstaat abschaffen.
– Frau Merkel will einen diktatorischen europäischen Bundesstaat.
– Frau Merkel überträgt Souveränitätsrechte an die EU.
– Frau Merkel will, daß Deutsche die Schulden korrupter Banken und Staaten übernehmen.

– Frau Merkel vernichtet die deutsche Kerntechnik.
– Frau Merkel setzt die sinnlose Energiewende durch, die 2 Billionen Euro kostet.
– Frau Merkel bestreitet, daß CO2 das Wetter nicht schädigt, weil seine Klimasensitivität nur 1°C beträgt.
– Frau Merkel bestreitet, daß Maßnahmen zur CO2-Emissionssenkung nicht erforderlich sind.

– Frau Merkel toleriert die massenhafte Tötung ungeborener Deutscher.
– Frau Merkel lehnt die christliche Eheethik ab.

– Frau Merkel fördert den Islam, der wie der NS-Staat die Judenvernichtung anstrebt.
– Frau Merkel lehnt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ab.
– Frau Merkel unterstützt die Bestrebungen, einen islamischen Staat zu gründen, der Israel beseitigen will.

– Frau Merkel bekämpft Politiker, die den demokratischen Rechtsstaat gegen den Islam verteidigen.
– Frau Merkel lehnt den Dialog mit Bürgern ab.
– Frau Merkel hat die Medien weitgehend gleichgeschaltet.

Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens. Belastbare Widersprüche erwarte ich nicht. Belege siehe www.fachinfo.eu/merkel.pdf.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

PS: Neuerdings soll die Automobilindustrie geschädigt werden. Der MAK-Wert für Stickstoffdioxid beträgt 950 µg/m³, die höchste Stickstoffdioxid-Konzentration im Straßenverkehr beträgt 80 µg/m³.

Vor einer demokratischen Bewährungsprobe

Johannes Hertrampf – 19.02.2018

Deutschland steckt richtig in der Sackgasse. Wohin man blickt, überall stößt man auf Probleme, die in ihrer Gesamtheit auf einen nahen Kollaps hindeuten. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl entsprach dem gesellschaftlichen Zustand. Und wenn aus dieser Bundestagswahl bisher noch keine neue Regierung hervorgegangen ist, dann ist das ein Ausdruck dafür, dass die politischen Führer für Deutschland keinen Ausweg wissen und gleichzeitig erkennen, dass die Bürger den bisherigen Weg mehrheitlich ablehnen. Sie sind am Ende ihres Lateins. Die Zerstrittenheit der Parteien ist nicht der Grund, sondern die Folge, dass ihnen das Heft aus der Hand geglitten ist, sie können nicht mehr führen.

Noch-Kanzlerin Merkel sieht das anders. Sie drückt auf´s Tempo bei der Regierungsbildung. Ihr ist die Bürgermeinung egal. Sie will eine Regierung unter ihrer Führung, alles andere wird sich schon finden. Schließlich liegt die Richtlinienkompetenz der Regierung dann wieder in ihrer Hand. Sie möchte so schnell wie möglich den labilen gegenwärtigen Zustand überwinden nach dem Motto: Meine Sicht der Dinge habe ich in den zurückliegenden Legislaturperioden durchgesetzt, warum soll es in den nächsten vier Jahren anders sein? Es ist ihre Überzeugung: Niemand hat in Deutschland Europa so fest im Blick wie sie. Alle Probleme in der EU können nach ihrer Meinung gelöst werden, wenn Deutschland noch stärker dafür sorgt, dass Europa in der EU zu einem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtfaktor auf internationaler Ebene ausgebaut wird. Europa braucht daher eine starke deutsche Führung. Aber diese kann nur sie gewährleisten, wenn die deutsche Regierung in ihren Händen liegt. Deshalb ihre Entschlossenheit bei den Jamaika-Verhandlungen und als diese scheiterten, ihr unbedingter Erfolgswille bei den Gro-Ko-Verhandlungen. Mit wem sie verhandelt, ist zweitrangig, zu welchen Zugeständnissen sie bei der Ämterverteilung bereit ist, ist ihr angesichts ihrer Rolle für die Weiterführung der deutschen EU-Politik unerheblich. Und wenn alle Stränge reißen, wird der Weg über Artikel 63 des Grundgesetzes genommen. Dieser Führungsanspruch wird von den Altparteien unterstützt. Sie haben ein Interesse daran, dass das System Merkel in Deutschland erhalten bleibt. Sie haben sich bisher zu ihrer politischen Linie bekannt und sind bereit, sich weiterhin vor ihr zu verbeugen. Ihre Privilegien und Diäten sind durch sie gesichert.

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Herrn Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburg

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner – 20.02.2018

Sehr geehrter Herr Scholz,

nach der Bundestagswahl hatte die Leitung der SPD öffentlich ihren Entschluss verkündet, in keine Koalition mit der CDU einzutreten. Nach Abschluss der „Jamaika-Verhandlungen“ hatte die Leitung der SPD diesen ihren Entschluss bekräftigt.

Völlig unverständlich ist, warum die Leitung der SPD nach Bekanntgabe Ihres Entschlusses die SPD-Mitglieder fragt, ob ihnen dieser Entschluss gefällt.

Schuld an diesem Chaos ist Dr. Steinmeier, der sich in die Regierungsbildung eingemischt hat. Kann man Respekt der Bürger vor den Politikern erwarten? Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner – 19.02.2018

Herrn Volker Kauder (MdB)

Sehr geehrter Herr Kauder,

seit 50 Jahren wird in Deutschland Nuklearstrom hergestellt. Niemand ist dadurch zu Schaden gekommen, während die Windenergie bereits Todesopfer gefordert hat. Die Endlagerungsfrage ist technisch längst gelöst (siehe hier).

Trotzdem hat Frau Merkel die Verschrottung der intakten und sicheren Kernkraftwerke angeordnet. Diese sinnlose Maßnahme kostet eine Billion Euro und ruiniert unsere Stromversorgung.

Andererseits hat Frau Merkel die Masseneinwanderung von Moslems durchgesetzt, die das Grundgesetz ablehnen. Diese katastrophale Maßnahme hat bereits zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Politik von Frau Merkel hat die Hemmschwelle für Vergewaltigungen drastisch herabgesetzt.

Warum unterstützen Sie die unmoralische Frau Merkel? Haben Sie kein Verantwortungsbewusstsein?

In Besorgnis
Hans Penner

Frau Dr. Angela Merkel (MdB)

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner

Frau Dr. Merkel,

der Koalitionsvertrag (KV) ist eine Katastrophe. Der KV bezeichnet zwar die Grenzöffnung 2015 durch Sie als Fehler, die Frage der Rechtswidrigkeit aufgrund juristischer Gutachten ist jedoch nicht geklärt. Der Umfang des Vertrages behindert, daß Bürger ihn lesen. Hier können nur wenige Aspekte behandelt werden:

1. Islamisierung Deutschlands

Sie fördern massiv den Islam. Der Islam will in Deutschland herrschen und nimmt unaufhaltsam an Einfluß zu. Der KV unterstützt diese fatale Entwicklung: „Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten“ ist ein Widerspruch, weil der Islam die Juden bekämpft. Der KV ignoriert, daß der Islam grundgesetzfeindlich ist, weil er die UN-Menschenrechte-Charta ablehnt. Der KV ignoriert, daß der Koran das unabänderliche Grundsatzprogramm des Islam ist und daß „Islamismus“ angewandter Islam ist. Der Koran verbietet die Integration von Moslems sowie die Religionsfreiheit und fordert die gewaltsame Bekämpfung der Nichtmoslems.

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Mit Sicherheit nicht in Ordnung – und auch nicht gesund!

Johannes Thiesbrummel – 08.02.2018

Das Parteienkartell zerstört die Republik

„…. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat….

Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie….

Ihre durch keine Spannung zu anderer Macht eingeschränkte Stellung verführt….die Parteien wollen durch ihre eigenen Leute die Plätze besetzen.

Das ist der Lohn für die Parteiarbeit, die Beute des Siegers nach der Wahlschlacht ….“

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Wurden die alten Bundestagsparteien für die verdeckte Staatsauflösung gekauft?

H. Mögel – 06.02.2018

 

Diese Frage steht weiter dick über dem alten Deutschen Bundestag!

Die scheibchenweise Auflösung der Souveränität unseres Staates durch Übertragung wichtiger Rechte an die EU ist leider eine Tatsache. Dies kommt einem verdeckten Staatsverrat gleich, zu dem es nie eine Zustimmung der Bürger gegeben hat. Eine Volksbefragung dazu wurde von den Parlamentariern der Altparteien ganz bewußt verhindert, da immer klar war, daß die Bürger dafür niemals ihre Zustimmung geben würden. Die Niederländer haben 2005 in einer Volksabstimmung die EU-Verfassung abgelehnt. Dasselbe war für Deutschland zu erwarten.

Können christliche Parteien wie die CDU und CSU politisch gekauft werden?

Wer sich die Mühe macht und im Internet nachrecherchiert, wird erschreckende Zeugnisse finden über das Ausmaß von Geldwaschanlagen, schwarzen Kassen und schwarzen Auslandskonten vor allem bei der CDU und CSU. Die illegalen Strukturen mit Geldübergabekoffern auf Parkplätzen in der Schweiz und schwarzen Konten im Ausland lesen sich wie ein Bericht über die Mafia. Die Flick-Affäre brachte das Ausmaß illegaler Parteienfinanzierung und Beeinflussung über Geldspenden in vielfacher Millionenhöhe an’s Tageslicht. Die Wurzeln illegaler Parteifinanzierung gehen zurück bis in die Zeit Adenauers. Unter Helmut Kohl erlebte die CDU eine Blütezeit mit illegalen Parteispenden und Auslandskonten. Hier ein paar Namen, die in diesem Zusammenhang bekannt wurden: Helmut Kohl, dessen schwarze Konten durch den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigt wurden; im Zusammenhang von 1,3 Millionen DM der Thyssen AG und 100 000 DM von Waffenlobbyist Schreiber finden wir bei der CDU die beteiligten Schatzmeister Walther Leisler Kiep, Finanzberater Horst Weyrauch, Generalbevollmächtigter und Schatzmeister Uwe Lüthje und Schatzmeister Wolfgang Schäuble.

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Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

der Deutsche Bundestag vertritt mit Ausnahme der AfD eine judenfeindliche Position. Für diese Feststellung gibt es belastbare Belege:

1. Der deutsche Bundespräsident hat am Grab eines mehrfachen Judenmörders einen Kranz niedergelegt ohne Protest des Bundestages.
2. Frau Dr. Merkel hat den Islam, der wie einst der NS-Staat die Judenvernichtung anstrebt, legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt ohne Protest des Bundestages.
3. Frau Dr. Merkel fördert die Ausbreitung des Islam in Deutschland, der die Juden in Deutschland bekämpft. Kein Protest des Bundestages.
4. Der Bundestag bekämpft die AfD, welche den demokratischen Rechtsstaat gegen die Diktatur des Islam verteidigt.
5. Frau Dr. Merkel unterstützt die Bestrebungen, in Eretz Israel einen palästinensischen Staat zu gründen, der das Ziel verfolgt, den Staat Israel zu vernichten. Der Bundestag stimmt dem zu.
6. Frau Dr. Merkel lehnt es ab, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Gerechtigkeit erfordert die Gleichbehandlung der Menschen, auch die Gleichbehandlung der Opfer von Gewalttaten.

Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens und nehme an, dass Sie mir zustimmen. Eine eventuelle Rückantwort würde ich ins Internet aufnehmen unter www.fachinfo.eu/schaeuble.pdf.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Adenauers gekaufte Demokratie

  1. Januar 2018 um 8:39 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Rügemers Text ist auch der Auftakt für eine noch folgende Betrachtung zu den ungleichen Wettbewerbschancen des rechtskonservativen und des linken Lagers – vom Anfang der Bundesrepublik bis heute.

Veröffentlicht in: Audio-PodcastCDU/CSUeinzelne PolitikerErosion der DemokratieLobbyismus und politische KorruptionStrategien der Meinungsmache

 

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hierAlbrecht Müller.

 

Rügemers Text ist auch der Auftakt für eine noch folgende Betrachtung zu den ungleichen Wettbewerbschancen des rechtskonservativen und des linken Lagers – vom Anfang der Bundesrepublik bis heute.

Werner Rügemer

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