An die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme!

H. Mögel – 01.03.2015

Sie können neue Hoffnung schöpfen und sollten auch einen neuen Anlauf nehmen, um die Rücknahme der neuen verfassungswidrigen Rundfunkzwangssteuer zu erkämpfen.

Es liegen 4 neue Gutachten vor, die eindeutig belegen, dass die neue Rundfunkzwangsgebühr eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt und in mehreren Punkten verfassungswidrig ist.Leider ist damit die neue Rundfunkzwangssteuer noch nicht abgeschafft, sondern jetzt muss bei Gericht die Berücksichtigung und Einarbeitung der Argumente und Ergebnisse dieser 4 neuen Gutachten erkämpft werden. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, sollte dort nachfragen ob seine Rechtsschutzversicherung jetzt die Kosten für ein Klageverfahren bei Gericht gegen die neue Rundfunkzwangssteuer übernehmen würde.    

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