Albtraum Justiz

Von Daniel Nierenz

Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt

http://albtraumjustiz.de

Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits gezeigt, aber die Justiz ist kurz davor vor Überlastung zu kollabieren. Überlastete Richter mit viel zu viel Macht kürzen Verfahren bisweilen ab, so dass Recht und Gerechtigkeit oft kaum noch zusammenpassen. Richter, die sich an diese Vorgaben nicht halten, gehen kaputt oder passen sich diesem System einfach an. Idealismus und die Freude am Recht sind fehl am Platze. Richterstellen werden unabhängig von der Qualifikation der Bewerber besetzt, eine Einstellung erfolgt nicht nach Empathie des Bewerbers, seiner subjektiven und persönlichen Kompetenz, sondern nur nach der Abschlussnote. So passiert es regelmäßig, dass Zivilrichter unvorbereitet Strafrechtsprozessen vorsitzen und umgekehrt. Neben der Justiz haben auch Polizei und Gesetzgebung immense Probleme. Die Polizei wird kaputt gespart, die Ermittlungsbehörden sind träge und ersticken unter der Last. Oft werden 70% der Ermittlungsverfahren nicht deswegen eingestellt, weil der Beschuldigte „unschuldig“ ist oder die Beweislage schlecht, sondern weil die Staatsanwaltschaft weder Zeit für Ermittlungen noch für die Fertigung von Anklageschriften hat. Und je mehr man sich mit diesem Vorwurf einer Großstadt nähert, desto mehr trifft dieses zu. Je weiter man in der Provinz wohnt, desto eher wird man für Bagatellen verurteilt, die in Großstädten gang und gäbe sind.

„Wir haben schon längst die Vorstufe zum kompletten Infarkt des Rechtsstaates überschritten“, sagt Anja Neubauer, ehemalige Rechtsanwältin, die aus Protest gegen diese Zustände ihre anwaltliche Zulassung abgegeben hat.

In 13 starken Thesen zeigt sie praxisnah auf, wo es bei der Gewaltenteilung in Deutschland krankt und nutzt dafür viele Erfahrungen, die sie als Rechtsanwältin selbst gesammelt hat. Neubauer warnt: „Wenn sich nichts ändert, wird die Demokratie in Deutschland immer weiter geschwächt. Dann etabliert sich eine „Rechtsprechung“ abseits des dazu legitimierenden Systems und es gewinnen diejenigen, die unter Recht und Ordnung etwas verstehen, was definitiv nicht mit einem demokratischen System vereinbar ist.“ Anja Neubauer hat Angst davor. Aber es ist keine lähmende Angst. Und so belässt die Autorin es nicht bei einer brillanten Analyse der aktuellen Lage. Sie skizziert auch Lösungsansätze. Und die sind extrem nötig.

Daher hat Anja Neubauer ihre Zulassung als Anwältin zurückgegeben, weil sie nicht mehr Teil dieses Systems sein wollte, in der der rechtsuchende Bürger verregelt, verwaltet, vernormt, versteuert und schließlich verarscht wird. Anja Neubauer ist unserer Kanzlei seit Jahren persönlich sehr gut bekannt. Wir schätzen ihre immer offene Art und Ehrlichkeit und hoffen, dass ihr Buch einen Anstoß dazu bietet, die Mängel und Fehler des juristischen Systems zu verändern.

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