An den Präsidenten des Sächsischen Landtags Herrn Dr. Matthias Rößler

Sonja Machon, 01239 Dresden
Am Dorngraben 9 
Email: 2005sonjam@web.de                       

An den Präsidenten des
Sächsischen Landtags  
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden         

                                   10.06.2017 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr. Rößler,
          
vor knapp einem Jahr, am 11. August 2016, wandte ich mich mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien, in welchem die Arbeits- und Verfahrensweise der sächsischen Justiz, speziell des Amtsgerichts Dresden und der Staatsanwaltschaft Dresden, der Kritik unterzogen wurde. Darauf habe ich bisher von keiner der Parteien eine Eingangsbestätigung oder Antwort erhalten. Dies lässt darauf schließen, dass das thematisierte auch von den Mietervereinen öffentlich kritisierte aktuelle Massenproblem Mieterhöhungen – Gentrifizierung – und damit die Aufdeckung von Gründen für das Versagen der Mietpreisbremse für die sächsischen Parlamentarier noch nicht von aktueller Bedeutung ist.
In meinem Schreiben weise ich darauf hin, dass seit 2011 von der GAGFAH-/ VONOVIA-/ SÜDOST WOBA DRESDEN acht Schein- und Prozessbetrugsverfahren beim Amtsgericht Dresden gegen mich betrieben wurden, in denen mir das rechtliche Gehör verweigert wurde und die dagegen eingelegten Rechtsmittel und sach- und formal-rechtlich begründeten Verteidigungsakte, so auch die acht eingelegten Revisionen, beim Amtsgericht Dresden als unbegründet und unzulässig zurückgewiesen bzw. direkt unterschlagen worden sind.
Obwohl ich regelmäßig den im Mietvertrag vereinbarten Mietzahlungen nachgekommen bin, wurden mir – im Unterschied zu drei Vergleichswohnungen im Haus – die gesamten für die unsanierte Wohnung festgesetzten 40,26% Mietüberhöhungsforderungen als Mietschulden angelastet und ich wurde als Mietschuldnerin diskriminiert und belangt.

Es folgten vonseiten der Landesjustizkasse Schufa-Eintrag und Pfändung meiner Mietkaution durch Drittschuldnererklärung des Immobilienkonzerns VONOVIA. Dabei ging es nicht nur um die ungerechtfertigten Mietüberhöhungsforderungen zuzüglich der Anwaltshonorare des VONOVIA-Prozessvertreters, sondern zugleich um die Beitreibung der Gerichtskosten auf der Grundlage der Justizbeitreibungsordnung aus dem Jahr 1937 – einer Verordnung aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.
Nach meinem Schreiben vom 11. August 2016 eskalierte der Streit um die Mieterhöhungs-forderungen weiter.

Auf Anweisung der VONOVIA-Geschäftsführung wurde meine Wohnung, Hochschulstraße 21, 04-04 in 01069 Dresden am 6.3.2017 ohne Räumungstitel von einer Gerichtsvollzieherin mit Polizeieinsatz zwangsgeräumt. Da zum Zeitpunkt der Räumung die gesetzlich erforderlichen Grundlagen für eine Zwangsräumung nicht vorlagen, war diese ein Akt der Amtsanmaßung und der Selbstjustiz der VONOVIA mit Billigung des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Dresden. Beide Organe wurden von mir im Voraus wiederholt und eindringlich auf die Rechtsbeugung hingewiesen. Es war also genügend Zeit, das rechtswidrige Vorhaben zu unterbinden. Daraus lässt sich schließen, dass diese Rechtsbeugung vorsätzlich geschah.   

Ich habe mich sechs Jahre gegen den Mietwucher der in Dresden tätigen Wohnungskonzerne WOBA, GAGFAH und VONOVIA gewehrt. Ich habe erfahren, wie man in Gerichtsprozessen als Bürger diskriminiert wird. Ich habe es erlebt, wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Ordnung, mit Füßen getreten werden und wie Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei, anstatt sich für die Rechte und die Sicherheit der Bürger einzusetzen, zielstrebig zur ungerechtfertigten Durchsetzung gewinnorientierter Ansprüche des Immobilienkonzerns GAGFAH und VONOVIA tätig werden. Auf dieser Position stehend öffnet das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft der Willkür Tür und Tor und der Schutz suchende Bürger ist als Freiwild ausgeliefert. 
Ich habe in den vergangenen sechs Jahren mit großem Zeit- und Bearbeitungsaufwand und  seelischer Belastung die Verteidigung und Auseinandersetzungen um mein Recht geführt. Die Zwangsräumung war kein Gesetzesvollzug wegen Mietschulden, sondern ein Strafvollzug für entgangene gewinnorientierte Betrugsbeute des Immobilienkonzerns VONOVIA und damit ein Warnzeichen an alle Mieter, was ihnen blüht, wenn sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, dem Mietwucher zu widersprechen. 

Diese Zwangsräumung hat mich als EU-Rentnerin endgültig in den finanziellen Ruin gestürzt. Der Gesamtschaden zzgl. Schmerzensgeld liegt etwa in Höhe 120.000,00 EUR.
Warum wandte und wende ich mich an den Sächsischen Landtag? 

In den vergangenen sechs Jahren ist mir klar geworden, dass hier mit unlauteren Methoden und juristischen Tricks unter vorsätzlich falscher Anwendung von Recht und Gesetzt gegen Mieter vorgegangen, geurteilt, vollzogen und vollstreckt wird. Dabei handelt es sich nicht um menschliches Versagen und Wissenslücken bei den Entscheidungsträgern, sondern um ein organisiertes Netzwerk staatlicher Behörden und Institutionen mit dem privatwirtschaftlichen Immobilienkonzern VONOVIA.
Ich bin zu der Auffassung gelangt, mit meinem Fall wurde ein krasses Exempel statuiert für die Außerkraftsetzung der Mietpreisbremse in Dresden. Andere Mieter, die ebenfalls unter Druck gesetzt werden, wagen es nicht mehr, der infamen Mietpreistreiberei der VONOVIA konsequent zu widersprechen. Sie beugen sich und zahlen aus Angst vor Obdachlosigkeit. 
An die Dresdner Sozialcharta hält sich keiner mehr. Diese war fester Bestandteil des WOBA-Mietvertrages und bindend für alle, die am 5.4.2006 einen Mietvertrag mit der WOBA hatten und die darin vom Vermieter getroffenen – und bis 2026 verlängerten – mietvertraglichen Vereinbarungen waren auch für die Gerichte bindend. Damit wurde den Mietern Wohnrecht nach § 558 (3) BGB und besonderer Mieterschutz zugesichert und die Mieten durften innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 14% bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mit dem WOBA-Mietvertrag vom 1.7.2005 und Ergänzung vom 27.6.2006 galt diese auch für die Mieterin Machon.

Nicht selten hört man die Meinung, dass die Bürger dafür 1989 nicht auf die Straße gegangen sind. Der Bürger hat für Vieles Verständnis, jedoch nicht für raffgierige Willkür, die mit Haftbefehlen ohne Unterschrift, Haftandrohung und Polizeigewalt durchgesetzt wird.
Auch die im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diese offenkundigen Missstände zu ignorieren.
Sehr geehrter Herr Dr. Rößler, ich wende mich in der Hoffnung an Sie, dass Sie mein heutiges Schreiben im Landtag zur Sprache bringen. Er sollte baldmöglichst Schritte unternehmen, die das aufgezeigte Zusammenwirken von Rechtsprechung, der Staatsanwaltschaft und dem Wohnungskonzern VONOVIA beenden. Es geht um die Interessenvertretung von Tausenden Mietern in der Landeshauptstadt Dresden. Es geht um die Sicherstellung eines elementaren Menschenrechts, um menschenwürdiges Wohnen für alle.

Mit freundlichen Grüßen  

S. Machon

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