An die Fraktionen des Deutschen Bundestages

Kay Hanisch
Postfach 1135
04741 Roßwein

An die Fraktionen des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Saudi-Arabien und weitere mit ihm verbündete Golf-Diktaturen (mit Ausnahme Omans) einen brutalen Bomben- und Söldnerkrieg gegen das bettelarme Nachbarland Jemen führen, wird es nun auch für die Bundestagsparteien dringend erforderlich endlich einmal den Arsch hochzubekommen und hier ganz klar Stellung zu beziehen.

Wenn Frau Merkel Krokodilstränen über das Leid der Menschen in Aleppo vergießt, aber zu den Verbrechen im Jemen schweigt, „kann irgendetwas nicht stimmen“, um mal bei Merkels Worten zu bleiben.

Während das Leiden der Menschen im Jemen längst kein Geheimnis mehr ist, behandelt es die Bundesregierung immer noch so und will nun sogar saudi-arabische Offiziere ausbilden!
Es ist klar, daß sich die Bundesregierung scheut, daß Saudi-Regime zu kritisieren, da es ja zu den Großkunden der deutschen Rüstungsindustrie zählt. Allerdings hat dieses Wohlverhalten der Merkel-Regierung auch den Beigeschmack von Korruption und läßt die Schlußfolgerung zu, Syriens Präsident Bashar al-Assad hätte nur in großem Umfang deutsche und europäische Waffen kaufen müssen, um sich dafür die Sanktionen und die politischen Verurteilungen ersparen zu können.

Die UNO warnt, daß 14 Mio. Jemeniten am Verhungern sind – die Reaktion unserer Regierung ist null. Man vergleiche hierzu den Medienrummel um den ertrunkenen kurdischen Jungen Aylan. Wer damals nicht in den Chor der politischen Klageweiber und Berufsjammerer einstimmte, war ein unsensibler Klotz! Da stellt man sich die Frage, warum der massenhafte Tod von Jemeniten die Regierung völlig kalt läßt und zu keinen wahrnehmbaren Reaktionen verleitet.

Das EU-Parlament hat wegen des saudischen Völkermordes im Jemen Sanktionen gegen Saudi-Arabien gefordert. Doch während unsere Regierung bei jedem sonstigen Pfiff aus Brüssel und Straßburg stramm steht, hat sie auch dies ignoriert.

Auf die fragwürdige Praxis der Bundesregierung, neuerdings Phantom-Regime zu unterstützen, also Regierungen, die über keinerlei Rückhalt in ihrer eigenen Bevölkerung, über keine Machtmittel und eine äußerst dürftige Legitimation verfügen – wie z.B. die selbsternannte „Einheitsregierung“ von Fayaz al-Seraj in Libyen oder jene von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi im Jemen – möchte ich hier gar nicht weiter eingehen. Der Einfluß beider vom Ausland installierten schwachen Regime ist nach einem Jahr kontinuierlich weiter zurückgegangen. Wer auf diese Kräfte hofft, die nicht einmal die eigene Hauptstadt kontrollieren, der reitet ein totes Pferd.

Vor rund einem Jahr hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung die Fraktionen des Bundestages angeschrieben und auf den damals schon seit Frühjahr 2015 laufenden Krieg Saudi-Arabiens und seiner Satellitenstaaten im Jemen aufmerksam gemacht. Wir haben Ihnen sachlich die Zusammenhänge in jenem Land dargestellt, denn es konnte ja sein, daß sich Ihre Fraktion und Partei gar nicht mit dem Thema befaßt. Nun stelle ich fest: sie will sich offensichtlich nicht befassen. Logo: das Thema taugt ja nicht für den Bundestagswahlkampf!

Ich empfinde die Haltung der Bundesregierung und auch der Bundestagfraktionen zum Thema Jemen als absolut beschämend!

Mit enttäuschten Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Bürgerbewegung Neue Richtung)

 


DIE GRÜNEN:

sehr geehrter Herr Hanisch,

danke für Ihren Einsatz für Frieden im Jemen. Jedoch ist es falsch, dass wir als grüne Bundestagsfraktion hier nichts täten. Schon seit längerem stellen wir Anträge zum Jemen:

z.B. hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805380.pdf

und fordern die Bundesregierung immer wieder auf, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu beenden und sich für Frieden in der Region einzusetzen.

Mehr z.B. hier:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/dezember/agnieszka-brugger-zur-reise-der-verteidigungsministerin-ursula-von-der-leyen-nach-saudi-arabien-07-12-2016.html

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2016/juli/omid-nouripour-waffenexporte-in-die-golfstaaten.html

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Info-Service der Bundestagsfraktion
__________________________________
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de

 


DIE LINKE:

Sehr geehrter Kay Hanisch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mitteilung.  Wir beziehen bereits seit langem klar Stellung, das interessiert die BürgerInnen bisher wenig, denn sie wählen – wahrscheinlich aus Unwissenheit –seit Jahren die Parteien, die sich in Ihren Regierungsfunktionen ununterbrochen an Kriegen beteiligen. Seit März 2015 bombardiert eine durch Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die souveräne Republik Jemen. Der Jemen war schon vorher das ärmste Land der arabischen Halbinsel, die Zustände vor Ort jedoch haben bereits das Ausmaß einer humanitären Katastrophe erreicht.
Und dann wundern sich die selben BürgerInnen, dass aus diesen Ländern Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Bitte lesen Sie – wenn Sie mögen – , entsprechende Artikel unserer Abgeordneten unter:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/csu-kneift-vor-bekaempfung-von-fluchtursachen/

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mit-saudi-arabien-macht-die-bundesregierung-den-bock-zum-gaertner/

https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/rede-von-heike-haensel-zu-protokoll-gegeben-am-10112016/

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ruestungsexporte-neues-rekordjahr-fuer-deutschland/

Auch unser Antrag in der Sache – Drucksache Nr. 18/08930 – ist lesenswert und auf unserer Internetseite leicht zu finden:

https://www.linksfraktion.de/suche/suchergebnisse/?id=88&tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=Jemen&tx_kesearch_pi1%5Bpage%5D=1&tx_kesearch_pi1%5BresetFilters%5D=0&tx_kesearch_pi1%5BsortByField%5D=&tx_kesearch_pi1%5BsortByDir%5D=&tx_kesearch_pi1%5Bfilter%5D%5B1%5D=161parlamentarischeinitiativen&tx_kesearch_pi1%5Bfilter%5D%5B2%5D=&tx_kesearch_pi1%5Bfilter%5D%5B4%5D=&tx_kesearch_pi1%5Bfilter%5D%5B3%5D=2518legislatur&x=7&y=5 .

Sicher wissen Sie längst, dass Wolfgang Gehrcke (wolfgang.gehrcke@bundestag.de ) Leiter unseres Arbeitskreises für Internationale Politik ist, Christine Buchholz (christine.buchholz@bundestag.de) unsere Sprecherin für Verteidigungspolitik und Jan van Aken ( jan.vanaken@bundestag.de )Sprecher für Außenpolitik. Sie können sich auch gerne direkt an unsere Abgeordneten wenden.

 

Unsere Internetseite www.linksfraktion.de erlaubt vielen Menschen, sich direkt und aktuell über die Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu informieren. Dem dient auch unser YouTube-Kanal www.youtube.com/user/linksfraktion.

Darüber hinaus schaffen auch unsere kostenlosen Publikationen – z.B. unser Fraktionsmagazin „Clara“- Einblick in unsere Arbeit. Diese können Sie gern bei uns abonnieren. Unsere aktuelle Ausgabe Nr. 42  der Clara mit dem Titel „Nur gute Renten sind super“ kann auch online gelesen werden: https://issuu.com/linksfraktion/docs/clara_42_2016-12-12?e=14846121/41703459.

Falls Sie Fragen an uns hier im Bundestag oder auch weitere Anregungen für unsere parlamentarische Tätigkeit haben, schreiben Sie uns bitte. Wir freuen uns über Ihre Post.

 

Freundliche Grüße,

Claudia Nier

Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227 51 190
Fax: 030-227 56 128
www.linksfraktion.de

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