Ausländische Familienclans terrorisieren Deutschland

Elke Fuchs – 22.04.2016

Familienclans in vielen Städten aktiv, so lautet eine Meldung in der DLZ vom 13.04.2016 auf Seite 28.

 

Wie mit einer Selbstverständlichkeit können ausländische Clans in Deutschland ihre Verbrechen ausüben, anscheinend ohne dass von den Behörden etwas geschieht. Das gehört „im Berliner Stadtteil Neukölln zur Tagesordnung. Die Gangs haben die Straßen unter sich aufgeteilt. Das Problem reicht über Berlin hinaus.“ schreibt die Zeitung.

Das ist aber nicht erst jetzt so, sondern schon seit Jahren! Diese Clans halten sich seit Mitte der 70er Jahre in Deutschland auf. In Hamburg sind es drei bosnische Brüder, in Bremen ist es der Miri-Clan. Warum tut die deutsche Justiz nichts dagegen? Man hat den Eindruck, dass sie es nicht darf, denn sonst wären diese Verbrecher längst ausgewiesen worden!

Da nichts dagegen geschieht, müssen sich die Amtsträger den Verdacht gefallen lassen, dass sie mit diesen Verbrecherbanden zusammenarbeiten und dabei ein einträgliches Geschäft machen!

Bei Google stößt man auf die verschiedensten Berichte, die die Lage Deutschlands zeigen:

Dem kurdisch-libanesischen Miri-Clan gehört Bremen

Omeira: Ein Familien-Clan regiert das Ruhrgebiet

Libanesen-Clan terrorisiert Gelsenkirchen

Kurden-Clans in Niedersachsen

In Bremen-Blumenthal haben die Araber die Macht

Osmani Ein Kosovo-Albaner-Clan regiert Hamburg“ u.v.a.m.

Diese Aufzählung genügt wohl, um das ganze Verbrechen bewusstzumachen. Wer angesichts dieser Tatsachen noch die in Deutschland amtierenden Politiker weiterhin durch Stimmabgabe ermächtigt, in ihrem gesetzwidrigen Handeln weiterzumachen, der soll sich nicht über die Zustände beklagen und weinen, wenn er Opfer dieser Banden wird! Er weiß nämlich, aber verdrängt es, dass die deutschen Politiker nichts gegen das Verbrechen dieser Banden tun und Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken dem Verbrechen ausländischer Banden auslieferten und weiterhin ausliefern!

Natürlich wird dem deutschen Volk die Schuld zugewiesen, dass diese Clans kriminell sind. Es heißt in dem o.g. DLZ-Bericht u.a.: „‘Die Großfamilie ist alles und der Rest ist nichts‘, beschrieb ein Forscher das Muster. Viele Mitglieder dieser Großfamilien durften in Deutschland nicht arbeiten. Kriminalität wurde eine Haupteinnahmequelle mancher Clans. Drogenhandel, Schutzgelderpressung und illegales Glücksspiel werfen hohe Gewinne ab.“

Wir Deutschen sind also schuld, weil diese Leute nicht arbeiten dürfen.

Die Ursachen liegen aber ganz woanders! Es ist gut, in Erinnerung zu rufen, daß Deutschland auch „nichtpolitischen Schwerverbrechern“ Asyl gewährte.

 

Wir fragten mit Schreiben vom 23.11.1997 und mit Schreiben vom 17.12.1997 beim Bundesinnenministerium an, ob die „Aufzeichnungen zur Ausländerpolitik und zum Ausländerrecht in der Bundesrepublik“ (Stand vom Juli 1985 unter Punkt „13 Ausländerextremismus, Abschnitt 2.1 Asylverfahren“, Seite 43) angegebenen Bestimmungen noch gültig sind.

Mit Schreiben vom 16.01.1998 bestätigte uns der derzeitige Innenminister Kanther: „Die von Ihnen zitierte Textstelle ist in der Formulierung so zutreffend.“

Die Textstelle zitiere ich hier noch einmal:

„Im Asylverfahren wird vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und – bei Einlegung von Rechtsmitteln – von der Veraltungsgerichtsbarkeit geprüft, ob der Antragsteller politische Verfolgung zu befürchten hätte, wenn er dem unbeschränkten Zugriff der staatlichen Organe seines Heimatlandes ausgesetzt wäre. Ist dies der Fall, so wird Asyl gewährt, der Ausländer findet Schutz in der Bundesrepublik Deutschland, wenn er nicht bereits in einem anderen Land Schutz gefunden hat.

Der Asylschutz geht damit noch über das Genfer Flüchtlingsabkommen hinaus, das u.a. vorsieht, dass die Bestimmungen dieses Abkommens keine Anwendung auf Personen finden, in Bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wurden! Das deutsche Asylrecht kennt einen derartigen Ausschlussgrund nicht; Asyl wird bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann gewährt, wenn der Ausländer ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen hat.“  (Hervorhebung nicht im Original)

 

Seit dem 26.06.1992 wurde das Asylgesetz geändert, ab dann gilt:

 

  • 3 (2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus Schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, daß er
  1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
  1. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat Außerhalb des Bundesgebietes begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden

oder

  1. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten  oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg 1992/BJNR111260992.html

Dies wird jedoch auch sehr weitherzig ausgelegt. Während es für einfache

Arbeiter in den KZ zu Verurteilungen von Menschen kommt, die auf unterster Ebene einfach ihre Arbeit machten, wie Kochen, Geldeinsammeln usw., wird bei Mitgliedern terroristischer Vereinigungen sehr differenziert:

A 11 K 800/12 VG Stuttgart Urteil vom 22.02.2013 heißt es „Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger ist auch nicht nach § 3 Abs. 2 Sattz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG ausgeschlossen. Zwar müssen Unterstützungshandlungen zugunsten einer Organisation, die – wie die PKK – Akte des internationalen Terrors begeht, sich nicht konkret auf terroristische Aktionen internationaler Qualität beziehen, um von § 3 Abs. 2 Satz1 Nr. 3i.V.m. Satz 2 AsylVfG erfasst zu werden.

Denn dieser Ausschlussgrund verlangt keine Zurechnung nach strafrechtlichen Kriterien, da er kein strafbares Handeln im Sinne einer Beteiligung an bestimmten Delikten voraussetzt. Demzufolge können auch Unterstützungshandlungen von hinreichendem Gewicht den Tatbestand des § 3 Abs. 2 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG erfüllen (vgl. BVerwG, Urt v. 04.09.2012 – 10 C 13/11 – juris-). Die Unterstützungshandlungen des Klägers im Zeitraum von 1992 bis zum Jahr 2004 haben jedoch nicht das Gewicht erreicht, um als Vorfeldmaßnahmen den Tatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG erfüllen zu können.

Der Kläger war als einfaches Mitglied Teil einer Versorgungseinheit, die Lebensmittel und Kleider organisiert und die bei der Übergabe  dieser Materialien über die Ziele der PKK aufgeklärt hat.

Anweisungen zu den jeweiligen Einsätzen und Tätigkeiten erhielt der Kläger durch den Kommandanten der Versorgungseinheit. Eine eigene Befehlsgewalt hatte der Kläger nicht. Seine Tätigkeit beschränkte sich auf das Einsammeln und den Transport der Materialien in das Ausbildungscamp der PKK im Nordirak sowie auf Propagandatätigkeit. Diese Unterstützungsleistungen stellen aber keinen wesentlichen sonstigen (logistischen, organisatorischen oder auch unmittelbar ideologischen, d.h. zu terroristischen Taten aufrufenden) Beitrag zur Durchführung entsprechender Verbrechen im Bewusstsein von deren Erleichterung dar.“

 

Der Polizei sind weitgehend die Hände gebunden, und auch gibt es eine Zensuranweisung, die jedoch immer wieder abgestritten wird. Daran erkennt man die Angst der Herrschenden vor Machtverlust, wenn der Bevölkerung das ganze Ausmaß wirklich bewusst werden sollte.

In Nordrhein-Westfalen sperrt die Ministerpräsidentin die Akten über die Verbrechen von Köln. Warum tut sie das, und warum lassen sich die Justizbehörden das gefallen? Und vor allem: warum  lässt sich die Bevölkerung das gefallen? Es ist immer das gleiche: Verbrechen von Ausländern an Deutschen werden heruntergespielt oder ganz unter den Teppich gekehrt.

Quelle: http://www.rundschau-online.de/politik/uebergriffe-in-koeln-hannelore-kraft-sperrt-unterlagen-zu-silvester-23884302

Wenn das deutsche Volk sich noch länger von den Herrschenden terrorisieren läßt und nicht endlich diese Fesseln abwirft, dann wird es den Weg des Schreckens gehen müssen!

 

Elke Fuchs – 22.04.2016

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