Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!

Seit März 2015, also schon bald ein Jahr führt Saudi-Arabien einen Bombenkrieg gegen sein Nachbarland Jemen. Saudi-Arabien – ein Land also, daß Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie ist, dem die BRD die Möglichkeit gewährte, deutsche Waffen in Lizenz zu produzieren und das von Menschenrechtlern als eines der am brutalsten und undemokratischsten Regime auf diesem Planeten angesehen wird.

Hinzu kommt die weltweite Unterstützung Riads für radikal-islamische Terroristen, wie z.B. im Syrien-Krieg.

Weit über 8.200 Menschen sind durch die saudischen Luftangriffe im Jemen getötet wurden. In den Krankenhäusern gibt es kaum noch Medikamente, weil ein saudisches Embargo mit Seeblockade Lieferungen nahezu unmöglich macht.

Schon nach zweiwöchiger Bombardierung im März 2015 hatten mehr als 10 Millionen Jemeniten Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom verloren. Außerdem wurden in den zwei Wochen schon 100.000 Jemeniten wohnungslos.

Die UN-Nahrungsbehörde warnte jüngst, das Jemen insgesamt „sich in Gefahr einer Hungersnot befindet“. In nahezu der Hälfte der Provinzen herrscht bereits Hunger.

Etwa 300 000 kleine Kinder (1 – 4 Jahre) sind unterernährt und 7,6 Millionen leben am Rande des Hungers.

All dies ist Ihnen bisher keine Erwähnung wert – so ist zumindest unsere und die öffentliche Wahrnehmung. Die Ereignisse im Jemen werden konsequent unter den Teppich gekehrt, denn schließlich sind ja auch die USA an jenem saudischen Krieg beteiligt und leisten logistische Hilfe.

Mit Wohlwollen haben wir Ihre Äußerung im letzten Jahr registriert, daß Deutschland sich verstärkt um die Bekämpfung der Fluchtursachen bemühen muß. Doch dies würde eine 180-Grad-Wende in der bisherigen Politik der BRD bedeuten und die hat bisher nicht stattgefunden.

Die auf Ausbeutung und billige Rohstoffgewinnung abzielende Afrikapolitik der BRD und der EU hat sich keinen Deut geändert.

Weder wurde das Embargo gegen das syrische Volk aufgehoben, noch der türkische NATO-Partner Erdogan zur Räson gebracht, der die islamische Terrormiliz IS in Syrien unterstützt hat. Während andere Staatschefs wie Libyens Muammar al-Ghaddafi mit einer NATO-Intervention abgestraft wurden, darf Erdogan offenbar „sein eigenes Volk bombardieren“ um einmal im NATO-Jargon zu bleiben. Die Mitgliedschaft in diesem illustren Militärbündnis bedeutet offenbar auch gleichzeitig Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechte.

Dabei sollten doch die Deutschen hier besonders sensibel sein, haben sie doch schon 1915 große Schuld auf sich geladen, als sie darüber hinwegsahen, wie der damalige türkische Verbündete die armenische Minderheit nahezu auslöschte.

Stattdessen bekommt der türkische Machthaber deutsche Steuergelder hinterhergeworfen, um syrische Flüchtlingsströme zu stoppen, die es ohne die Einmischung des Westens und seiner diversen Satellitenstaaten wie Katar und Saudi-Arabien in den syrischen Konflikt gar nicht geben würde.

Während Sie sich feiern lassen als Madonna der Flüchtlingshelfer und Ikone einer fragwürdigen „Willkommenskultur“, die in eine Sackgasse führt, weil es in den nächsten Jahren gar nicht genug Arbeitsplätze für 80% aller neuen Flüchtlinge geben wird, ist Ihnen die Erwähnung der Lage im Jemen kein Wort wert.

Sie stellen sich stattdessen noch vor das saudi-arabische Regime und nehmen es gegen Kritik in Schutz!

Was soll also das ganze humanitäre Getue, wenn man nicht einmal in der Lage ist, eine klare Position gegen einen verbrecherischen Angriffskrieg zu beziehen? Und bitte erklären Sie nicht, daß Saudi-Arabien nur den (als einzigen zur Wahl stehenden Kandidaten!) „gewählten“ Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will. Seine Regentschaft ist eine Illusion, denn er hat keinerlei Basis in der Bevölkerung mehr. Selbst wenn er eines Tages von internationalen Schutztruppen wieder ins Amt gehievt wird, dürfte er nicht mehr als ein „Bürgermeister von Sanaa“ sein. Stattdessen wird sich Al-Qaida weiter im Jemen ausbreiten – mit freundlicher und diskreter Förderung Saudi-Arabiens.

Zu all dem schweigt die deutsche Politik. Wir haben den Eindruck, daß sich die Regierungsspitze der BRD von den saudischen Erdölmilliarden hat kaufen lassen.

Dies ist alles sehr beschämend für die deutsche Bevölkerung und es ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die Ihnen derzeit noch die Stange halten, weil sie glauben, daß Ihre Flüchtlingspolitik von humanitären Motiven geleitet ist.

Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich zu erklären und auch den Ankündigungen einer Bekämpfung von Fluchtursachen Taten folgen zu lassen. Öffentliche Kritik am Vorgehen Saudi-Arabiens oder ein Durchbrechen der saudischen Blockade zur Lieferung humanitärer Güter wären schon einmal ein Anfang!

Wegen der fortgesetzten Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich des Jemen-Konfliktes und der dortigen humanitären Katastrophe haben wir uns an die Botschaft des Sultanats Oman gewandt und die omanische Regierung gebeten, ihre Vermittlertätigkeit wieder aufzunehmen.

 

Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen

 

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung, i.A. der Mitgliederversammlung)

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