An den Präsidenten des Sächsischen Landtags Herrn Dr. Matthias Rößler

Sonja Machon, 01239 Dresden
Am Dorngraben 9 
Email: 2005sonjam@web.de                       

An den Präsidenten des
Sächsischen Landtags  
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden         

                                   10.06.2017 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr. Rößler,
          
vor knapp einem Jahr, am 11. August 2016, wandte ich mich mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien, in welchem die Arbeits- und Verfahrensweise der sächsischen Justiz, speziell des Amtsgerichts Dresden und der Staatsanwaltschaft Dresden, der Kritik unterzogen wurde. Darauf habe ich bisher von keiner der Parteien eine Eingangsbestätigung oder Antwort erhalten. Dies lässt darauf schließen, dass das thematisierte auch von den Mietervereinen öffentlich kritisierte aktuelle Massenproblem Mieterhöhungen – Gentrifizierung – und damit die Aufdeckung von Gründen für das Versagen der Mietpreisbremse für die sächsischen Parlamentarier noch nicht von aktueller Bedeutung ist.
In meinem Schreiben weise ich darauf hin, dass seit 2011 von der GAGFAH-/ VONOVIA-/ SÜDOST WOBA DRESDEN acht Schein- und Prozessbetrugsverfahren beim Amtsgericht Dresden gegen mich betrieben wurden, in denen mir das rechtliche Gehör verweigert wurde und die dagegen eingelegten Rechtsmittel und sach- und formal-rechtlich begründeten Verteidigungsakte, so auch die acht eingelegten Revisionen, beim Amtsgericht Dresden als unbegründet und unzulässig zurückgewiesen bzw. direkt unterschlagen worden sind.
Obwohl ich regelmäßig den im Mietvertrag vereinbarten Mietzahlungen nachgekommen bin, wurden mir – im Unterschied zu drei Vergleichswohnungen im Haus – die gesamten für die unsanierte Wohnung festgesetzten 40,26% Mietüberhöhungsforderungen als Mietschulden angelastet und ich wurde als Mietschuldnerin diskriminiert und belangt.

Es folgten vonseiten der Landesjustizkasse Schufa-Eintrag und Pfändung meiner Mietkaution durch Drittschuldnererklärung des Immobilienkonzerns VONOVIA. Dabei ging es nicht nur um die ungerechtfertigten Mietüberhöhungsforderungen zuzüglich der Anwaltshonorare des VONOVIA-Prozessvertreters, sondern zugleich um die Beitreibung der Gerichtskosten auf der Grundlage der Justizbeitreibungsordnung aus dem Jahr 1937 – einer Verordnung aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.
Nach meinem Schreiben vom 11. August 2016 eskalierte der Streit um die Mieterhöhungs-forderungen weiter.
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