Auf ein (letztes) Wort zum Sachsensumpf

Dietrich Dose – 14.03.2015

Das verlorene Karl-May-Erlebnis-Land

Dass der Sächsische Landtag nie zu einem Ergebnis bei Untersuchungsausschüssen wie dem zur NSU oder über „Kriminelle Netzwerke“ kommt, ist bekannt. Rechtsstaatlich gesehen müsste man am Ende diejenigen, die nur vor lauter politischem Getue ihre eigentlichen Schlechtleistungen und Unfähigkeiten vertuschen wollen, gem. § 19 sächsUAuschG mit einer Minister- oder Richteranklage bedenken.

Herr OStA Avinarius – immerhin der Staatsanwalt Nr. 1 für Wirtschaftskriminalität im Freistaat Sachsen – beschrieb die Rechtsbeuger und ihre Anweiser am 13.11.2013 in der SZ (auch Richter, Staatsanwälte sowie der Kammerpräsident Dr. Abend und RA Buhmann – ehemals Insolvenzverwalter über das Vermögen der Rüdiger Buhlan GmbH/Radebeul – gehören dazu) als „schwarze Schafe“, die auch nur Menschen seien. Die letzten drei Ex-Justizminister stellte OStA Avinarius in diesem Artikel außerhalb der Fähigkeit zivilisierten Regierens bloß, unwillig, eine rechtsstaatliche und bürgernahe Politik im Freistaat Sachsen überhaupt betreiben zu können.

Er schätzte sie als unfähig und dilettantisch ein. Diese Ex-Justizminister heißen Thomas de Maiziere, G. Mackenroth (beides CDU) und der letzte FDP-er Dr. Martens.      

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Der Sachsensumpf wabert noch immer

Dietrich Dose – 05.02.2015

Warum eine Umgehungsstraße nicht gebaut wird und ein Gasthof weg schwimmt.Ein Prozess findet statt und der Gutachter wird vom Gericht ausgeladen. Das macht stutzig.

Das sachsensumpfige Zusammenspiel und die Lügen der Herren Minister de Maiziere & Dobrindt verhindern die Umgehungsstraße für die mit zu klein geratenen Abwasserrohren einst „erneuerte“ B 98. Deshalb steht bei Starkregen der Gasthof Thiendorf kniehoch im Wasser.  

Eigentlich ein leichter Fall für die Justiz: denn es gibt einen Verantwortlichen für die Straße und es gibt den bekannten Grund für das Malheur. Aber nicht so für das OLG in Dresden.

Die Minister Dobrindt & de Maiziere wiesen offenbar das OLG Dresden bei seinem Urteilsspruch am 28.11.2014 in Sachen Tanner/Bundesrepublik Deutschland zur Rechtsbeugung an . . .    

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