NACHLESE ZUR BUNDESTAGESWAHL

Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

 

www.neuerichtung.de

 

Neue Richtung                                                                   Döbeln, 6.10.2017

– z.H. Herrn Kay Hanisch –
Postfach 1135
04741 Roßwein

Pressemitteilung

 

NACHLESE ZUR BUNDESTAGESWAHL

 

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die Schwächung der vormaligen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ebenso wie die Stärkung von Linkspartei und AfD, da beide (noch) nicht dem neoliberalen Parteienkartell angehören. Wir bedauern, dass die demokratischen Kleinparteien nicht von der weitverbreiteten Unzufriedenheit profitieren konnten.

Mit großem Entsetzen müssen wir feststellen, dass Angela Merkel trotz der Wahlschlappe ihrer Regierungskoalition dennoch gedenkt, sich an die Macht zu klammern und sich einfach neue Koalitionspartner sucht, die bereitwillig ihrem Regime noch eine Verlängerung gewähren. Somit sollen nun die beiden „liberalen“ Parteien FDP und GRÜNE die SPD ablösen, welche noch stärker den Sozialabbau bzw. die Teilnahme an NATO-Kriegen forcieren als die SPD.

VIER JAHRE MERKEL BEDEUTEN VIER WEITERE JAHRE STILLSTAND! Es sind vier verlorene Jahre, in denen sich wieder nichts bewegen wird und in denen die Herrschenden wieder keine Antworten auf die drängendsten politischen Fragen haben werden, wie Altersarmut, mangelnde soziale Absicherung, Kriegsgefahr an der Seite der USA, Klimawandel, Bekämpfung von Fluchtursachen usw.

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Wahlaufruf der Bürgerbewegung Neue Richtung und der Sozial-Gesellschaftlichen Partei i. Gr. (SGP)

Der Schwarze Block ist nicht links!

Kay Hanisch – 24.07.2017

Wie die autonomen Hohlköpfe das Geschäft der Globalisierer und Überwachungsfetischisten besorgen
 

11.7.2017. Die Bilder aus Hamburg glichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Plündernder „autonomer“ Mob verwüste Geschäfte, zündete PKWs an, die am Straßenrand standen (nicht etwa nur Luxuskisten, sondern auch ganz normale Kleinwagen), verletzten zahlreiche Polizisten schwer, warfen Brandsätze usw..

Die rechtspopulistische, transatlantisch orientierte Springer-Presse mit ihrem Hetzblatt „BILD“ an der Spitze titelte tags darauf: „Wer stoppt den linken Hass?“ Jetzt sind also die „Linken“ schuld an diesem Chaos? Dabei hat die Polizei einen Tag vor der Gewalt alles dafür getan, um den gewaltfreien Protest zu zerschlagen. Friedlich auf der Straße sitzende Leute wurden weggeknüppelt, Passanten von Polizisten angegangen und Zelte der Protestierer von der Polizei rabiat entfernt.

Die Strategie hinter diesem Vorgehen war, den Protest – ob friedlich oder gewalttätig – gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. ihn möglichst klein zu halten. Zu verantworten hat diese Vorgehensweise Polizeichef Hartmut  Dudde, ein Mann, der seinerzeit noch vom rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill eingesetzt wurde. Die Polizei ging zum Teil wie die Berserker gegen friedliche Demonstranten vor. Sie wurden verhaftet, in Sammelstellen wie Vieh in fensterlosen Containern zusammengepfercht, Frauen mussten sich teilweise nackt ausziehen und den Verhafteten Essen und Trinken stundenlang verweigert. Die Szenen erinnerten teilweise an das Vorgehen von diktatorisch regierten Staaten gegen Oppositionelle. Doch während der Mumm der Polizei ausreichte, friedliche Demonstranten zusammenzufalten, waren sie bei den randalieren Autonomen entweder überfordert oder ließen diese absichtlich gewähren. Dann zog Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sofort die Idee aus der Tasche eine europaweite „Extremisten-Datei“ zu etablieren, in der angebliche oder echte Gewalttäter aktenkundig gemacht werden sollen. Damit würde denjenigen Kräften, die den europäischen Überwachungsstaat ausbauen wollen, mit den Hamburger Krawallen ja geradezu ein Geschenk gemacht. Was sind für diese Leute schon ein paar zerbrochene Fensterscheiben?

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Wahlaufruf 2017

Für einen grundsätzlichen Politikwechsel

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel betreibt eine verhängnisvolle Politik und steht für

– Altersarmut durch Mini-Renten
– Militärische Beteiligung an den Angriffskriegen von USA und NATO
– Beteiligung an der gewaltsamen Zerstörung anderer Staaten (Afghanistan, Syrien u.a.) und damit Auslösung großer Flüchtlingsströme
– verschärfte Repressalien und Sanktionen gegen sozial Schwache (wie z.B. Hartz-IV-Empfänger)
– Entwertung der Sparguthaben der Bürger durch Niedrigzinspolitik
– Schwächung der Wirtschaft durch Festhalten an den Sanktionen gegen Russland
– Reduzierung der nationalen Souveränität durch Abgabe von Befugnissen und Rechten an die Europäische Union (EU) einerseits, aggressives und imperiales Auftreten innerhalb der EU und gegenüber anderen EU-Mitgliedern (z.B. Griechenland) andererseits
– Beteiligung an der NATO-Konfrontation gegen Russland, wodurch Deutschland im Konfliktfall zur militärischen Zielscheibe wird
– Unkontrollierte Masseneinwanderung ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Integration der Zugewanderten in unsere Gesellschaft und ohne ausreichend vorhandene freie Arbeitsplätze
– Arroganz und Überheblichkeit gegenüber Andersdenkenden und für Zensur abweichender Meinungen (z.B. Kampagne gegen echte oder angebliche „Fake-News“)
– Aushebelung des Grundgesetzes (z.B. Asylrecht (Art. 16GG) oder Verbot des Angriffskrieges (Art. 26GG))
– … und vieles andere mehr…

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Sachsens CDU-SPD-Koalition will mehr Überwachung

Neue Richtung lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab 2.6.2017.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die von der sächsischen Landesregierung angestrebte Verstärkung Überwachung durch neue Videokameras ab. Eine verschärfter Aufbau von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen führt nicht zur Verhinderung von Vandalismus, sondern nur zur Verdrängung desselben an andere Orte. Sollen Kleinkriminalität und Vandalismus effektiv bekämpft werden, so sind mehr Polizeistreifen zu Fuß – und dazu eine verstärkte Einstellung neuer Polizeibeamter erforderlich. Die sächsische CDU-SPD-Koalition will stattdessen den Aufbau von Autobahnmautbrücken dazu benutzen, eine routinemäßige Erfassung von Autokennzeichen durchzuführen. Dies hat eher den Beigeschmack eines permanenten Überwachungsregimes anstatt eines Staates, der sich um die Sicherheit seiner Bürger sorgt.

Der geplante Ausstattung von Polizisten mit Kameras am Körper (sogenannte „Bodycams“) hingegen befürworten wir, denn dies führt zu einer erhöhten Sicherheit für Passanten und Demonstranten einerseits und für die Polizisten selbst andererseits. Durch die Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen werden Polizisten nicht grundlos auf Demonstranten einschlagen oder diese oder andere Personen leichtfertig Polizeibeamte angreifen.

Wenn es ein Gesetz gibt, dass diese Videos vor Gericht als Beweise zugelassen werden – was sinnvoll ist – dann muss aber auch festgelegt werden, dass das Video mindestens 5 Minuten vor der entscheidenden Tat und 5 Minuten danach gezeigt wird, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. Denn oftmals haben die Ereignisse vor eines Übergriffs Einfluss auf das Geschehen danach.

 

Kay Hanisch

Terroranschlag in Manchester war letztendlich von britischer Regierung hausgemacht

Kay Hanisch – 01.06.2017

Der Terroranschlag im britischen Manchester, bei dem sich Ende Mai ein junger Libyer namens Salman Abedi in die Luft sprengte und 22 Menschen tötete, ist eine direkte Folge der britischen Außen- und Kriegspolitik und somit von der Regierung der Konservativen Partei und dem früheren Premierminister David Cameron zu großen Teilen zu verantworten.
Seit den 80iger Jahren war Großbritannien ein sicherer Hafen für libysche Islamisten, welche von der Londoner Regierung politisch unterstützt wurden, weil sie die Herrschaft des sprunghaften, anti-imperialistischen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi bekämpften.
Dieser unterstützte zahlreiche anti-koloniale Bewegungen auf der ganzen Welt und stellte sich dem westlichen Einfluss in Afrika entgegen.
2011 bedienten sich dann die NATO-Staaten unter der Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA der radikalen Islamisten, um Ghaddafi endgültig loszuwerden, ihn zu ermorden und seine halb-sozialistische Räterepublik („Jamahiriya“) zu zerstören.

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Pressemitteilung

Pressekontakt:

Runder Tisch zur Flüchtlingspolitik 

Kay Hanisch

Tel.: 034322/42237

E-Mail: neue-richtung(at)gmx.de

04720 Döbeln

 

 

Runder Tisch zwischen Kritikern und Befürwortern der Willkommenskultur tagte zum zweiten Mal

 

9.4.2017. Am Freitagabend des 7. April 2017 trafen sich in Klosterbuch bei Leisnig (Mittelsachsen) Menschen, welche mit Flüchtlingen arbeiten zum Gespräch mit Leuten, die der aktuellen Masseneinwanderung kritisch gegenüberstehen zum Runden Tisch. Dies war das zweite Treffen dieser Art, bereits im Februar gab es in der Großen Kreisstadt Döbeln eine Auftaktveranstaltung. Moderiert wurde das Treffen von Kay Hanisch, dem Sprecher der neutralistischen, bundesweit aktiven Bürgerbewegung Neue Richtung, der gemeinsam mit Rolf Wittrin von der Landeskirchlichen Gemeinschaft diesen Dialog ins Leben gerufen hatte.

Das zweite Treffen dieser Art fand nun in Klosterbuch im Konferenzsaal des Fachwerkhofes von Elsbeth Pohl-Roux, Gründerin des Vereins „be-greifen e.V.“ statt, der erfolgreich mit Flüchtlingen arbeitet.

Grundgedanke dieser Treffen ist der Standpunkt, dass nicht immer nur die Vertreter einer Partei oder eines Lagers untereinander diskutieren sollten, sondern auch die unterschiedlichen politischen Kräfte miteinander. Nur so können Spannungen abgebaut werden und Missverständnisse geklärt werden. Die Gesprächsdisziplin war auch wie beim ersten Treffen sehr gut.

 

Es wurde eine bunte Themenpalette vom aktuellen Flüchtlingsproblem bis zur mutmaßlich, zunehmenden Deutschlandfeindlichkeit unter den jungen Türken, die in der Bundesrepublik leben diskutiert; es wurden Lösungswege beleuchtet und gemeinsame Nenner ermittelt.

 

Die Anwesenden kamen überein, dass, so lange mit Krieg und Rüstung in großem Stile Geld verdient wird, auch die Flüchtlingsströme nicht abreißen werden. Deshalb müssten zum Beispiel die Kriegsprofiteure bzw. Profiteure der Fluchtursachen für die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Kasse gebeten werden! Die Teilnehmer waren aber auch einig, dass diese Forderung bei den derzeitigen Machtverhältnissen schwer umsetzbar sein dürfte.

Es wurde auch beschlossen, den Kontakt zu ähnlichen „lager-übergreifenden“ Dialog-Initiativen zu suchen und diesen Gesprächskreis fortzuführen.

​Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

www.neuerichtung.de

Neue Richtung – Döbeln, 18.2.2017

– z.H. Herrn Kay Hanisch – Postfach 11350

4741 Roßwein

Pressemitteilung
Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG kritisiert geplante Zensur durch die Bundesregierung und ruft zum Widerstand auf
Bundesregierung plant „Zensurinstanz“ gegen „Fake-News“

Die Bundesregierung Artikel) hat sich mit dieser ominösen Gruppe beschäftigt und festgestellt, daß in ihr vorrangig ehemalige Journalisten aus den Mainstream-Medien, die selbst vor Fake-News nicht gefeit sind, tätig sind*. So hat der Chefredakteur des „Recherchezentrums Correctiv“, Markus Grill, früher für den SPIEGEL und den STERN gearbeitet, der Correctiv-Leiter, David Schraven, war Chef des Rechercheressorts für die WAZ-Mediengruppe, eine der größten Zeitungsgruppen Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen,
Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

* Dies bezieht sich hauptsächlich auf Meldungen, die nicht der Wahrheit entsprechen und im Interesse der Herrschenden sind – z.B. verbreiteten transatlantisch orientierte Massenmedien 2011 die Parole „Ghaddafi (der libysche Staatschef, Anm.) läßt sein eigenes Volk bombardieren“. In Wirklichkeit wurden nur Munitionsbunker bombardiert, die den Rebellen in die Hände gefallen waren.

Dubiose Stiftung referiert über dubiose Gruppen

Kay Hanisch – 22.02.2017

Skurrile Thesen und wilde Verschwörungstheorien

Besuch einer Info-Veranstaltung über die Reichsbürgerbewegung

7.12.2016. „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“ nannte ein Flyer des sozio-kulturellen Vereins „Treibhaus e.V.“ einen Vortrag über jene politische Bewegung, die mehr von Rechthabern als Rechtsextremen unterstützt wird. („Reichsbürger“ behaupten, dass die BRD völkerrechtlich illegal sei und das Deutsche Reich rein juristisch noch existieren würde.) Dabei sollte auch über die Verschwörungstheorien gesprochen werden, welche in dem heterogenen, doch sehr schwer zu durchschauenden Milieu vorherrschen. Der Vortragsredner Jan Rathje gehörte ausgerechnet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung an, die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane geleitet wird – einer Frau, die im Internet durch ihre Hasspredigten, Hetzkommentare und Unterstellungen gegenüber Andersdenkenden bekannt ist und jedenfalls nicht für die differenzierte Betrachtung von politischen Problemen eintritt, wie sie der Vortragsredner Rathje einforderte.
Zu Beginn des Vortrages wurde erklärt, dass eine detaillierte Auseinandersetzung mit den juristischen Problemen nicht geleistet werden kann. Das ist wegen deren immensen Umfangs verständlich, aber es wäre nun gerade interessant zu wissen, warum sogenannte „Reichsbürger“ häufig Gerichtsprozesse gewinnen, wenn sie sich auf völkerrechtliche Ungereimtheiten berufen, die mit der Gründung der BRD zusammenhängen. Rathje bemühte sich, einige der Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ zu entlarven, so z.B. dass kein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten existiert. Er relativierte dies aber sofort wieder, da nämlich tatsächlich kein Friedensvertrag existiert, behauptete aber, die einseitigen Friedenserklärungen der Westalliierten 1951 und der Sowjetunion 1955 sowie die 2+4-Verträge seien gleichwertig, was er aber nicht belegen konnte.

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An die Fraktionen des Deutschen Bundestages

Kay Hanisch
Postfach 1135
04741 Roßwein

An die Fraktionen des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Saudi-Arabien und weitere mit ihm verbündete Golf-Diktaturen (mit Ausnahme Omans) einen brutalen Bomben- und Söldnerkrieg gegen das bettelarme Nachbarland Jemen führen, wird es nun auch für die Bundestagsparteien dringend erforderlich endlich einmal den Arsch hochzubekommen und hier ganz klar Stellung zu beziehen.

Wenn Frau Merkel Krokodilstränen über das Leid der Menschen in Aleppo vergießt, aber zu den Verbrechen im Jemen schweigt, „kann irgendetwas nicht stimmen“, um mal bei Merkels Worten zu bleiben.

Während das Leiden der Menschen im Jemen längst kein Geheimnis mehr ist, behandelt es die Bundesregierung immer noch so und will nun sogar saudi-arabische Offiziere ausbilden!
Es ist klar, daß sich die Bundesregierung scheut, daß Saudi-Regime zu kritisieren, da es ja zu den Großkunden der deutschen Rüstungsindustrie zählt. Allerdings hat dieses Wohlverhalten der Merkel-Regierung auch den Beigeschmack von Korruption und läßt die Schlußfolgerung zu, Syriens Präsident Bashar al-Assad hätte nur in großem Umfang deutsche und europäische Waffen kaufen müssen, um sich dafür die Sanktionen und die politischen Verurteilungen ersparen zu können.

Die UNO warnt, daß 14 Mio. Jemeniten am Verhungern sind – die Reaktion unserer Regierung ist null. Man vergleiche hierzu den Medienrummel um den ertrunkenen kurdischen Jungen Aylan. Wer damals nicht in den Chor der politischen Klageweiber und Berufsjammerer einstimmte, war ein unsensibler Klotz! Da stellt man sich die Frage, warum der massenhafte Tod von Jemeniten die Regierung völlig kalt läßt und zu keinen wahrnehmbaren Reaktionen verleitet.

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Neue Richtung zur erneuten Kandidatur Merkels

Kay Hanisch – 22.12.2016

Wir sind bestürzt darüber, dass die peinliche Bauchrednerpuppe des Großkapitals und Sachwalterin US-amerikanischer Interessen, Angela Merkel, sich – angeblich in freier Entscheidung – noch einmal als Kanzlerkandidatin hat aufstellen lassen.

In den letzten 10 Jahren sind von ihrem Regime keinerlei wegweisende Impulse in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik ausgegangen, lediglich Rechtsbrüche und debiles Gequatsche, dass uns nicht selten am Verstand der Kanzlerin zweifeln ließ.

In der Außenpolitik unterstützte sie kritiklos die verbrecherische Kriegspolitik von Bush, Obama und Clinton sowie den antidemokratischen EU-Vertrag.

In den Augen der meisten Menschen unseres Landes ist sie durch ihre russlandfeindliche Haltung und ihre völlig konzeptionslose Flüchtlingspolitik endgültig untragbar geworden.

Dank ihres ausgeklügelten Netzwerkes aus Vertretern von Medien, Wirtschaft und Politik sowie dank der Schwäche der demokratischen Opposition besteht allerdings die Gefahr, dass Merkel ihre Herrschaft nach der Bundestagswahl weiterführen und der Niedergang dieser Republik sich fortsetzen wird!

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Lügenpresse“ kämpft gegen „Fake-News

Kay Hanisch – 12.12.2016

Nachdem wütende Bürger, welche die einseitige, regierungsfreundliche und zum Teil hetzerische Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien nicht mehr ertragen konnten, den Begriff „Lügenpresse“ als Sammelbegriff für einen Journalismus erfanden, der den mächtigen nach dem Munde schreibt, keilen nun die in ihrem Ego verletzten Regierungspropagandisten zurück und schwafeln häufig von „Fake-News“ – also getürkten, erfundenen Nachrichten.

Genauso undifferenziert wie der „Lügenpresse“-Vorwurf der Wutbürger, so erschallt jetzt die mediale Jagd auf „Fake-News“-Verbreiter, wobei damit alle Blogger, Webseitenbetreiber oder politischen Aktivisten diskreditiert werden sollen, die nicht die politische Sichtweise der Herrschenden teilen oder verbreiten. Zwar sitzen Blogger oder andere „Hobby-Journalisten“ oftmals leicht Gerüchten auf oder übernehmen ungeprüft Inhalte von anderen Webseiten, doch genau diesen Vorwurf kann man den „Lügenpresse“-Vertretern genauso machen.

Denn auch die hauptamtlich bezahlten Journalisten der großen Pressehäuser und Sender verbreiten nämlich selbst Fake-News! Kostprobe gefällig? Hier ein paar ausgewählte Fake-News aus der Giftküche der transatlantischen Medien-Seilschaften:

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Neue Richtung begrüßt Nicht-Wahl von Hillary Clinton

Kay Hanisch – 19.12.2016

Stellungnahme zu den US-Präsidentschaftswahlen

12.11.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die Wahlniederlage der korrupten und opportunistischen US-Politikerin Hillary Clinton bei den US-Präsidentschaftswahlen, da sie in unseren Augen eine Massenmörderin ist.

Hillary Clinton ist die Kandidatin des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes in den USA, also jenes Bündnisses aus Rüstungsindustrie, Großbanken, Spekulanten u.a., die ihre Geschäfte mit dem Führen von Kriegen machen.

In den 90iger Jahren drängte Clinton als damalige First Lady gemeinsam mit US-Außenministerin Madeleine Albright ihren Ehemann, US-Präsident Bill Clinton, zum Angriffskrieg auf Jugoslawien. Später stimmte sie als Senatorin für die US-Invasion im Irak, die rund 1 Mio. Menschen das Leben kostete und das Land völlig verwüstete.

Als US-Außenministerin unter Präsident Barack Obama unterstützte sie den rechten Militärputsch in Honduras gegen den demokratisch gewählten, linksliberalen Staatschef Manuel Zelaya. In der Russlandpolitik ihres Landes gehört Clinton zu den Scharfmachern, die das Land in eine Konfrontation mit Moskau steuerten und den Putsch in der Ukraine sowie die Spaltung dieses Landes befeuerten.

Ihr „Meisterstück“ lieferte sie allerdings 2011 mit dem NATO-Überfall auf Libyen ab, als sie als Außenministerin den schwachen und wankelmütigen Obama zum Krieg drängte.

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Sind die Gutmenschen von heute die Nazis von morgen?

K. Hanisch – 01.10.2016

23.9.2016. Der deutsch-syrische Intellektuelle Bassam Tibi sagte in einem Interview mit  der Baseler Zeitung (Baz) am 7.7.2016: „Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute Morgen Nazis sind.“

Eine Aussage, über die die meisten lächeln werden. Schließlich stehen die sogenannten „Gutmenschen“ doch für Toleranz, Gewaltlosigkeit und ein friedliches Miteinander. Die allermeisten zumindest.

Doch die derzeit stattfindende Massenmigration nach Europa wird von den meisten Menschen abgelehnt. In Deutschland äußert sich diese Ablehnung in den Wahlerfolgen der AfD und in den Demonstrationen von PEGIDA und Co..

Das Problem ist, dass die Herrschenden diese Warnungen ignorieren und ihre neokoloniale Politik der Massenmigration fortsetzen. (Neokolonial deshalb, weil sie letztendlich mutwillig die von den Entwicklungsländern mühsam ausgebildeten Fachkräfte abwerben, was deren Wirtschaftskraft schwächt, statt das eigentliche Naheliegende zu tun und Geld in eine nachhaltige deutsche Familienpolitik und eine qualifizierte Bildungspolitik für alle sozialen Schichten zu investieren. Das ist aber teurer, als sich seine Arbeiter aus aller Welt zusammenzuklauen).

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Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz – die Justiz schweigt

Kay Hanisch – 23.6.2016

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt das Grundgesetz der BRD (Art.3 (1) GG). Aber in Wirklichkeit gilt dieser Grundsatz offenbar nicht, denn die Mitglieder der Bundesregierung können sich sehr wohl über die Gesetze hinwegsetzen, ohne daß ihnen etwas passiert. So kann die Bundesregierung ganz klar die Regeln des Grundgesetzes verletzen ohne daß ein Regierungsmitglied dafür zur Verantwortung gezogen wird oder wenigstens durch das Bundesverfassungsgericht gerügt wird.
Auffällig war das Ganze zum Beispiel in der Asyldebatte. Das Asylrecht ist im Grundgesetz klar definiert. So erhält nach Art. 16 (2) GG keiner Asyl, wer „aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Ins Deutsche übersetzt: Nur wer per Flugzeug oder Schiff über Ost- oder Nordsee nach Deutschland einreist, hat überhaupt ein Recht auf Asyl, da alle Nachbarländer die Kriterien sicherer Zufluchtsstaaten erfüllen.
Da die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa kommen, hätte die Anwendung dieses Grundgesetzartikels sicherlich die Folge, daß fast alle Flüchtlinge in den armen Südstaaten, besonders in Griechenland und Italien fest säßen. Dies zeugt natürlich auch nicht gerade von Solidarität innerhalb der Europäischen Union und eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU wäre wünschenswert.

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Stoppt die US-Intrigen in Südamerika

Solidarität mit den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas – Nein zu den Machenschaften der USA!

26.5.2016. Seit 1998 haben verstärkt linke, patriotische oder fortschrittliche Kräfte in vielen Ländern Lateinamerikas die Regierungen übernommen. Die Bewegung begann 1998 mit der Wahl von Hugo Chavez zum Staatspräsidenten Venezuelas. Er schaffte es, Sozialismus und Demokratie miteinander in Einklang zu bringen. Später folgten ähnlich orientierte Kräfte in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Paraguay, Chile, Uruguay, El Salvador und teilweise sind noch Guatemala, Honduras, Guyana, Surinam und Peru zu nennen.

In vielen dieser Länder wurden soziale Reformen durchgeführt, das Gesundheitssystem für die Armen verbessert (Bolivien, Venezuela), der Hunger erfolgreich bekämpft (Brasilien), eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen verabschiedet (Venezuela, Ecuador, Bolivien), US-Militärs aus dem Land gejagt (Ecuador) und erfolgreich Widerstand gegen die Diktatur des IWF geleistet (Argentinien).
Die Liste beeindruckender Reformen könnte hier noch eine ganze Weile weiter fortgeführt werden.

Die USA und auch ihre westlichen Satellitenstaaten in Europa haben von Anfang an gegen diese Politik intrigiert. 2002 scheiterte ein US-inszenierter Putsch gegen Hugo Chavez.

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„Neue Richtung“ Stellungnahme Kay Hanisch (Sprecher)

Kay Hanisch – 12.5.2016

Vieles spricht dafür, dass die Rechte und Freiheiten der Bevölkerungsschichten, die nicht zur Elite gehören, in den nächsten Jahren immer stärker geschleift werden. Dagegen muss JETZT der Widerstand organisiert werden.

12.5.2016. Die zunehmende Entrechtung des Volkes begann damit, dass man zuerst die Schwächsten ins Visier nahm, da sich diese am wenigsten wehren konnten. Mit der Einführung von Hartz IV wurden zahlreiche soziale Errungenschaften eingestampft oder zur Unkenntlichkeit verformt. Nachdem die spontane Protestbewegung gegen Hartz IV im Jahre 2004 abebbte, konnten sich die Herrschenden daran machen, nun weitere Maßnahmen zu treffen, welche dieses Mal auch die Mittelschicht mit einschließen und die Vormachtstellung der Elite festigen.
Der Ausbau des Überwachungsstaates mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dem Ausspähen der privaten Computer (Stichwort Bundestrojaner) oder Einschränkung des Bankgeheimnisses sind nur ein paar Beispiele dafür. Wir stellen fest, dass demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber Behörden eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen (was die Wahrscheinlichkeit gerichtlicher Streitigkeiten erhöht) und dass rechtsverbindliche Auskünfte (z.B. vom Finanzamt) nun kostenpflichtig sind.
Das bedeutet, dass man immer öfter Geld in die Hand nehmen muss, um sein demokratisches Recht wahrzunehmen.

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Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!

Seit März 2015, also schon bald ein Jahr führt Saudi-Arabien einen Bombenkrieg gegen sein Nachbarland Jemen. Saudi-Arabien – ein Land also, daß Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie ist, dem die BRD die Möglichkeit gewährte, deutsche Waffen in Lizenz zu produzieren und das von Menschenrechtlern als eines der am brutalsten und undemokratischsten Regime auf diesem Planeten angesehen wird.

Hinzu kommt die weltweite Unterstützung Riads für radikal-islamische Terroristen, wie z.B. im Syrien-Krieg.

Weit über 8.200 Menschen sind durch die saudischen Luftangriffe im Jemen getötet wurden. In den Krankenhäusern gibt es kaum noch Medikamente, weil ein saudisches Embargo mit Seeblockade Lieferungen nahezu unmöglich macht.

Schon nach zweiwöchiger Bombardierung im März 2015 hatten mehr als 10 Millionen Jemeniten Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom verloren. Außerdem wurden in den zwei Wochen schon 100.000 Jemeniten wohnungslos.

Die UN-Nahrungsbehörde warnte jüngst, das Jemen insgesamt „sich in Gefahr einer Hungersnot befindet“. In nahezu der Hälfte der Provinzen herrscht bereits Hunger.

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