Diskriminierung als Staatsziel?

KLAUS-RÜDIGER MAI, HISTORIKER (zum Original)

Die Strategie der kulturellen Öffnung der
Staatsministerin Özoguz und die Folgen für die Wirtschaft.


So gut wie unbemerkt von der Öffentlichkeit legte die Staatsministerin Aydan Özoguz am 14.11.2016 ein Impulspapier vor, das Migrantenorganisationen vom Bund gefördert erarbeitet haben. Im Kern geht es um die tiefgreifende Veränderung der Bundesrepublik Deutschland zum erheblichen Nachteil der “Menschen, die schon länger hier leben”, wie die Deutschen inzwischen genannt werden, weil für die deutsche Staatsministerin das Wort Deutsch zum Unwort geworden zu sein scheint. Die Präambel des Grundgesetzes spricht aber nicht von “denen, die schon länger hier leben”, sondern eindeutig vom “Deutschen Volk”, das sich im “Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen” das Grundgesetz als rechtliche Grundlage des deutschen Staates gegeben hat.

Indem “diejenigen, die schon länger hier leben”, denjenigen gegenübergestellt werden, “die neu dazugekommen sind”, spielt man nicht nur Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und betreibt Desintegration, sondern beginnt die schleichende, aber konsequent betriebene Entrechtung der deutschen Bürger, denn die sind es, die “positiv diskriminiert” werden sollen.

Begrifflich vollkommen unklar bleibt, wer mit “denjenigen, die schon länger hier leben” und mit “denjenigen, die neu dazugekommen sind” gemeint sind. Ab welchem Stichtag gilt man als jemand, “der schon länger hier lebt”, und ab welchem, als jemand, “der neu hinzugekommen ist”?

Wie wird das Länger-hier-leben und das Neuhinzugekommen-sein definiert?

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