Widrige Wahrheiten über eine Welt des Wahnsinns.

Konrad Kustos – 25.06.2016

Kustos kopiert: NoPegidas Weltsicht

Die deutsche Bevölkerung teilt sich mittlerweile ziemlich säuberlich in zwei Gruppen. Eine mit dem Primat der Humanität und die andere mit dem Primat der Vernunft, man könnte auch sagen, sie teile sich in die Orientierung auf Wollen und Können. Trotz des weiter bestehenden hilflosen Versuchs, die Gegensätze in der Gesellschaft weiter mit Begriffen wie links und rechts einzuordnen, ist dies längst der Hauptwiderspruch, der sich nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch im Gegensatzpaar Globalisierung/Protektionismus zeigt oder darin, als Handlungsmaxime zu wählen zwischen dem Bekämpfen von Phantomproblemen (Klimawandel etc.) und einem sachorientierten Business as usual. Auffällig ist, dass die „Humanisten“ sowohl auf der institutionellen als auch auf der individuellen Ebene mit hoher Aggressivität, Selbstgerechtigkeit und Beugung der Wahrheit gegen die Realisten vorgehen. Die Studie „NoPegida“ einer Forschergruppe um den Göttinger Demokratieforscher  Franz Walter, die kürzlich im Cicero unter dem Motto „Hier wir Guten, dort die Nazisvorgestellt wurde, thematisiert das sowohl gewollt als auch ungewollt am Beispiel der Aktivisten gegen die islamkritischen Widerstandsbewegung. 
„Für die Pegida-Gegner ist die Frage der Einordnung von Pegida zentral. Handelt es sich vielleicht doch um ‚besorgte Bürger‘ oder hat man es mit ‚Neonazis‘ zu tun? Die Beurteilung der NoPegida-Aktivisten läuft über einen Framing-Prozess, in dem Pegida in den eigenen subjektiven Deutungsrahmen eingebettet wird. … Die Wahrnehmung ‚der Anderen‘ lässt jedoch auch Rückschlüsse auf die Sprechenden zu, denn ‚wer über die anderen spricht, spricht vor allem über sich selbst‘. Dementsprechend führt dieser Prozess je nach Perspektive der Nopegidas zu unterschiedlichen, mehr oder weniger eindeutigen Resultaten.

Zwei dominante Deutungsmuster liegen der Sichtweise auf die Pegidas zugrunde, die zugleich stadtspezifisch sind und bei denen Dresden stets die Ausnahme bildet. Vor allem Pegida, partiell auch Legida, wird zuerkannt, dass diese Bewegungen ‚besorgte Bürger‘ aufnehmen würden, die berechtigt ‚einen gewissen Unmut zeigen wollen‘. Bald sei dann aber eine gewisse Dynamik entstanden, die diese Leute abgeschreckt habe.

Das bedeutet für die NoPegida-Anhänger, dass im Verlauf zunehmend Hooligans und Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum bei den Pegida-Ablegern mitliefen, was aber weniger als Radikalisierung der Bewegung, sondern vielmehr als ein Zusammenschrumpfen auf den harten Kern gedeutet wird. Insgesamt ist die dominante Erzählung der Gegendemonstranten eindeutig die der Pegidas als Nazis. Je nach Sprecher werden in dieser Bewertung allerdings noch Abstufungen vorgenommen.

Die Pegida-Gegner mit einem geschlossenen linken Weltbild scheuen oft nicht davor zurück, in den Pegidas ‚die tiefsten Nazis‘, ‚die Bösen‘ zu sehen – diese Einsicht erleichtert ihnen die Deutung und den Umgang mit dem Phänomen und ist auch Motor für die empfundene Verpflichtung zum Engagement, möglicherweise auch Quell eines moralischen Überlegenheitsgefühls. Auch wird das Vokabular ‚Rechter‘, ‚Nazi‘, ‚Neonazi‘, ‚Pegida‘, ‚Faschist‘ und ‚Rassist‘ oft synonym verwendet.

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Widrige Wahrheiten über eine Welt des Wahnsinns.

Konrad Kustos – 18.06.2016

Mehr schlecht als Recht

Rechtsbruch als Merkmal neuen Staatswesens
Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und verharmlost, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einem solchen Unrechtsstaat befindet, der arbeitet daran mit. Zu deutlich sind die Zeichen, dass die Herrschenden existierende freiheitliche Gesetze, also das elementare Element einer demokratischen Gesellschaft, nach eigenem Gutdünken interpretieren, ignorieren oder gar konterkarieren. Dabei wird diesem existierenden deutschen Recht ohne eine rechtsstaatliche Kontrolle ein diffuser und rechtsferner Humanismus supranationaler Organisationen wie EU oder UNO übergeholfen. Das stört die Entscheider nicht groß, denn weil „das Gute an sich“ für den Gutmenschen keiner Definition oder Rechtfertigung bedarf, setzt es für ihn nicht nur gesellschaftliche Diskurse, sondern auch gleich die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens außer Kraft.

Doch diese Gesetze sind Ausdruck von über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsener Weisheit und damit meist erstaunlich vernünftige Leitlinien möglichst konfliktfreien Miteinanders im individuellen wie staatlichen Alltag.  Für ihre realitätsfernen Abkürzungen ins humanistische Himmelreich müssen die Gutmenschen also immer und immer wieder geltendes Recht beugen. Je mehr es dabei zwischen Realität und Virtualität knirscht desto mehr müssen sie ebenso ein eigenes, nicht demokratisch legitimiertes, also totalitäres Recht installieren.

Besonders die Flüchtlingspolitik ist mit ihren innovativen Rechtsbrüchen ein beredtes Beispiel dafür und wird hier demnächst noch näher thematisiert werden. Diesmal geht es aber um den allgemeinen zügigen Ausbau totalitärer Strukturen an sich und ein Vorgehen der Exekutive, das so vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Inzwischen aber haben wir uns schon fast daran gewöhnt, dass der polizeiliche Staatsschutz der Landeskriminalämter bundesweit Razzien veranstaltet, um gegen „rechtsgerichtete Hetzbeiträge“ in sozialen Netzwerken vorzugehen, bei denen am Ende erstaunlich wenig Scheußliches zutage kommt, wenn es überhaupt relevante Verdachtsmomente gegeben haben sollte. Dann heißt es in den Medien fast wortwörtlich immer wieder wie hier: „Genauere Angaben zu den Hintergründen machte die Polizei nicht. Sie verwies aber darauf, dass konsequent gegen Personen ermittelt würde, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren.“

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