Und wer kontrolliert das Parteienkartell?

Marco Maier – 26.09.2016

Obwohl nur ein Bruchteil der Bevölkerung in den politischen Parteien aktiv ist, kontrollieren diese den ganzen Staat. Doch dieses Kartell kontrolliert sich faktisch selbst und versteht die Bundesrepublik als Selbstbedienungsladen.

Von Marco Maier

Deutschland ist ein schönes Beispiel dafür, wie die politische Klasse denkt und handelt: Während es für Familien und Hartz-IV-Empfänger nur minimale Erhöhungen bei den staatlichen Leistungen gibt, erhöhen sich die Politiker selbst massiv ihre Diäten und gönnen sich Luxuspensionen. Und über den Umweg von Parteistiftungen, die aus den Steuertöpfen subventioniert werden, kann man noch zusätzliches Geld abgreifen, um damit lukrative Posten für Parteifreunde und Familienmitglieder zu schaffen.

Auf politischer Ebene agiert man ebenso als Kartell, welches unliebsame Konkurrenz mit aller Härte bekämpft. Zu spüren bekamen es damals die Grünen, die gegen die Dreierclique von Union, SPD und FDP antraten. Doch schon weniger Jahre später hatte man sich an die neue Partei gewöhnt und in das Kartell aufgenommen – Parteistiftung inklusive. Auch nach der Wende als dann die PDS hinzukam, die heute unter dem Namen “Die Linke” firmiert, wurde sie lange Zeit ausgegrenzt. Heute stellt sie (wie die Grünen) einen Ministerpräsidenten und war/ist an mehreren Landesregierungen beteiligt – Parteistiftung inklusive.

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