BESCHWERDE gegen Justizbetrug und Justizverbrechen beim Amtsgericht Dresden

Sonja Machon – 14.10.2016

An die Fraktionsvorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit 2011 führte die GAGFAH-/VONOVIA- SÜDOST WOBA Dresden GmbH beim Amtsgericht Dresden drei Mieterhöhungs- und drei Zwangsvollstreckungs- und Räumnungsprozesse gegen mich. Ausgangspunkt war eine Mieterhöhung um 20% für die von mir angemietete unsanierte Wohnung. In Verstoß gegen die Dresdner Sozialchara vom 22.5.2005 und geltendes Mietrecht nach §§ 558, 558a BGB wurde die Wohnung falsch in den Dresdner Mietspiegel eingestuft und eine überhöhte Miete im Unterschied zu vier Vergleichswohnungen im Haus festgesetzt. Dieser Mietforderung wurde von mir nicht zugestimmt. In der Verhandlung beim Amtsgericht Dresden wurde ich vor die Alternative Vergleich oder Auszug gestellt. In dem Mietrechtsstreit entschied das Amtsgericht Dresden mit einem Fehlurteil auf Vergleich. Mangels Unterschrift dagegen eingelegte Rechtsmittel – Erinnerung, Anfechtung, Beschwerde, Revision – wurden ignoriert bzw. von nicht legitimierten Urkunds- und Justizbeamten für “unzulässig” erklärt.

Ungeachtet dessen erhob die SÜDOST WOBA Dresden drei weitere Mieterhöhungsverlangen und Klagen, die in gleicher Weise beim AGD verhandelt wurden. Widersprüche, Beschwerden, Berufungen und Revisionen wurden von Justizbeamten für “unzulässig” erklärt oder ignoriert. Nach fünf Scheinverfahren beim Amtsgericht Dresden und – in Verweigerung des rechtlichen Gehörs – Verstoß gegen die Dresdner Sozialcharta, geltendes Mietrecht, BGB, ZPO, StGB und elementare Grundrechte des Grundgesetzes – danach amtlich ohne Unterschrift zugestellter Protokolle, Verfügungen, Beschlüsse und unwirksamer nichtiger – nicht vollstreckbarer Urteil-Ausfertigungen und Scheinurteile und anschließender Vollstreckung – entstand der Verdacht auf Korruption und planmäßig systematisch bandenmäßig organisierten – aktiven Betrug zur Erpressung überhöhter Mieten und – kommerzialisierten gewinnorientierten Justizbetrug der GAGFAH-/ VONOVIA- SÜDOST WOBA Dresden beim Amtsgericht Dresden – gedeckt vom LGD, OLG und der Staatsanwaltschaft.

 

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