Willy Wimmer zu Volksparteien in der Krise: „Wir wollen unser Land zurück“

13.05.2016 • 13:25 Uhr

„Deutschlands Zukunft gestalten“ – so der Anspruch der Vertreter der Koalitionsparteien zu Beginn der Legislaturperiode Quelle: Reuters
Die einst stolzen Volksparteien SPD und CDU erleben schwere Zeiten. Nicht nur Wahlergebnisse und Umfragewerte deuten auf einen nachhaltigen strukturellen Wandel des deutschen Parteiensystems hin, auch sinkt das Vertrauen in die etablierte Politik. Im Interview mit dem ehemaligen Staatssekretär Willy Wimmer (CDU) erörtert RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild die Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung. Wohin steuern Deutschland und Europa in Zeiten der wachsenden Repräsentationkrise?

Herr Wimmer, dass ein politischer Wandel im Gang ist, lässt sich nicht nur an nackten Zahlen ablesen. Wer die gesellschaftlichen Diskurse beobachtet, sieht dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst und sich längst zu einer Repräsentationskrise ausgeweitet hat. Es scheint, immer weniger Menschen haben das Gefühl, dass sich das politische Establishment für ihre Belange einsetzt.

Interessanterweise reagiert eben dieses Establishment nur damit, Stimmen, die diese Probleme thematisieren, zu diskreditieren. Wenn das nicht mehr hilft, ist „der Russe“ schuld. Handelt es sich bei der formulierten Kritik an der Politik in diesem Land also nur um die Hirngespinste von Verrückten und um bösartige Angriffe von außen? Sollte das Volk nicht viel dankbarer sein, für die großartigen Leistungen, die die politische Klasse tagtäglich vollbringt?

Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau

 

 

Wir haben zwei Entwicklungen, die jetzt auf einen gemeinsamen und neuralgischen Punkt zulaufen. Auf der einen Seite verheerende Landtagswahlergebnisse, die für die Regierungsparteien, Linke und Grüne ohne Konsequenzen bleiben, Umfrageergebnisse, die nur noch den politischen Strudel deutlich machen und eine längerfristige Entwicklung, bei der jetzt der berühmte Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt. Es wird ein Sommer des Missvergnügens, weil diese Lage auch von interessierter Seite außerhalb unseres Landes genutzt werden wird. Das kennen wir aus der Vergangenheit und das könnte darauf hinauslaufen, uns für einen Krieg ausreichend gefügig zu machen. Beispiele gibt es seit 1998 und dem Jugoslawien-Krieg genug.

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