NACHLESE ZUR BUNDESTAGESWAHL

Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

 

www.neuerichtung.de

 

Neue Richtung                                                                   Döbeln, 6.10.2017

– z.H. Herrn Kay Hanisch –
Postfach 1135
04741 Roßwein

Pressemitteilung

 

NACHLESE ZUR BUNDESTAGESWAHL

 

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die Schwächung der vormaligen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ebenso wie die Stärkung von Linkspartei und AfD, da beide (noch) nicht dem neoliberalen Parteienkartell angehören. Wir bedauern, dass die demokratischen Kleinparteien nicht von der weitverbreiteten Unzufriedenheit profitieren konnten.

Mit großem Entsetzen müssen wir feststellen, dass Angela Merkel trotz der Wahlschlappe ihrer Regierungskoalition dennoch gedenkt, sich an die Macht zu klammern und sich einfach neue Koalitionspartner sucht, die bereitwillig ihrem Regime noch eine Verlängerung gewähren. Somit sollen nun die beiden „liberalen“ Parteien FDP und GRÜNE die SPD ablösen, welche noch stärker den Sozialabbau bzw. die Teilnahme an NATO-Kriegen forcieren als die SPD.

VIER JAHRE MERKEL BEDEUTEN VIER WEITERE JAHRE STILLSTAND! Es sind vier verlorene Jahre, in denen sich wieder nichts bewegen wird und in denen die Herrschenden wieder keine Antworten auf die drängendsten politischen Fragen haben werden, wie Altersarmut, mangelnde soziale Absicherung, Kriegsgefahr an der Seite der USA, Klimawandel, Bekämpfung von Fluchtursachen usw.

„NACHLESE ZUR BUNDESTAGESWAHL“ weiterlesen

FDP Blender

von Nico Ernst – 21.09.2017

Hat die FDP bislang jeden Schritt der Abschaffung Deutschlands, der von den übrigen Kartellparteien der Bundesrepublik ausgegangen ist, mitgetragen, so fällt den Liberalen ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein, sich in puncto Einwanderungspolitik strikter zu äußern, als es deren aktuell gültige Wahlprogramm macht. Die beiden Köpfe dieses Vorpreschens in den Massenmedien sind Christian Lindner, der momentan überpräsente Parteivorsitzende sowie Spitzenkandidat, und Joachim Stamp, der neue stellvertretende Ministerpräsident sowie Landesminister für Fragen der Integration in Düsseldorf. Beide sind höchste FDP-Funktionäre aus dem in Sachen Überfremdung gebeutelten Nordrhein-Westfalen. Der Autor des vorliegenden Beitrags war von Ende 2009 bis Mitte 2014 Bonner Stadtratskollege des Joachim Stamp und ist daher mit dessen Strategie des Wählerfangs vertraut.

Am 11. September verkündete das Duo, man sei für eine Umsetzung der Idee von nordafrikanischen Auffanglagern für Asyl-Einwanderungswillige in Richtung Europa, wenn dies in Abstimmung mit den zuständigen UN-Institutionen funktionieren sollte. Ferner plädierte man für eine ausschließliche Unterbringung von Asylbewerbern in Zentralunterkünften der Bundesländer und deren Versorgung nur noch über Sachleistungen sowie kleinere Taschengelder. Stamp wagte es gar, politisch inkorrekt zu formulieren, die „Abschiebekapazität“ müsse „deutlich ausgeweitet“ werden, was letztlich den Ausbau von Abschiebegefängnissen für abgelehnte Asylbewerber bedeutet. Auch solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Handlungskompetenzen zur Abwehr illegaler Einwanderung erhalten.

„FDP Blender“ weiterlesen

Wahlaufruf der Bürgerbewegung Neue Richtung und der Sozial-Gesellschaftlichen Partei i. Gr. (SGP)

Der Schwarze Block ist nicht links!

Kay Hanisch – 24.07.2017

Wie die autonomen Hohlköpfe das Geschäft der Globalisierer und Überwachungsfetischisten besorgen
 

11.7.2017. Die Bilder aus Hamburg glichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Plündernder „autonomer“ Mob verwüste Geschäfte, zündete PKWs an, die am Straßenrand standen (nicht etwa nur Luxuskisten, sondern auch ganz normale Kleinwagen), verletzten zahlreiche Polizisten schwer, warfen Brandsätze usw..

Die rechtspopulistische, transatlantisch orientierte Springer-Presse mit ihrem Hetzblatt „BILD“ an der Spitze titelte tags darauf: „Wer stoppt den linken Hass?“ Jetzt sind also die „Linken“ schuld an diesem Chaos? Dabei hat die Polizei einen Tag vor der Gewalt alles dafür getan, um den gewaltfreien Protest zu zerschlagen. Friedlich auf der Straße sitzende Leute wurden weggeknüppelt, Passanten von Polizisten angegangen und Zelte der Protestierer von der Polizei rabiat entfernt.

Die Strategie hinter diesem Vorgehen war, den Protest – ob friedlich oder gewalttätig – gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. ihn möglichst klein zu halten. Zu verantworten hat diese Vorgehensweise Polizeichef Hartmut  Dudde, ein Mann, der seinerzeit noch vom rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill eingesetzt wurde. Die Polizei ging zum Teil wie die Berserker gegen friedliche Demonstranten vor. Sie wurden verhaftet, in Sammelstellen wie Vieh in fensterlosen Containern zusammengepfercht, Frauen mussten sich teilweise nackt ausziehen und den Verhafteten Essen und Trinken stundenlang verweigert. Die Szenen erinnerten teilweise an das Vorgehen von diktatorisch regierten Staaten gegen Oppositionelle. Doch während der Mumm der Polizei ausreichte, friedliche Demonstranten zusammenzufalten, waren sie bei den randalieren Autonomen entweder überfordert oder ließen diese absichtlich gewähren. Dann zog Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sofort die Idee aus der Tasche eine europaweite „Extremisten-Datei“ zu etablieren, in der angebliche oder echte Gewalttäter aktenkundig gemacht werden sollen. Damit würde denjenigen Kräften, die den europäischen Überwachungsstaat ausbauen wollen, mit den Hamburger Krawallen ja geradezu ein Geschenk gemacht. Was sind für diese Leute schon ein paar zerbrochene Fensterscheiben?

„Der Schwarze Block ist nicht links!“ weiterlesen

Wahlaufruf 2017

Für einen grundsätzlichen Politikwechsel

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel betreibt eine verhängnisvolle Politik und steht für

– Altersarmut durch Mini-Renten
– Militärische Beteiligung an den Angriffskriegen von USA und NATO
– Beteiligung an der gewaltsamen Zerstörung anderer Staaten (Afghanistan, Syrien u.a.) und damit Auslösung großer Flüchtlingsströme
– verschärfte Repressalien und Sanktionen gegen sozial Schwache (wie z.B. Hartz-IV-Empfänger)
– Entwertung der Sparguthaben der Bürger durch Niedrigzinspolitik
– Schwächung der Wirtschaft durch Festhalten an den Sanktionen gegen Russland
– Reduzierung der nationalen Souveränität durch Abgabe von Befugnissen und Rechten an die Europäische Union (EU) einerseits, aggressives und imperiales Auftreten innerhalb der EU und gegenüber anderen EU-Mitgliedern (z.B. Griechenland) andererseits
– Beteiligung an der NATO-Konfrontation gegen Russland, wodurch Deutschland im Konfliktfall zur militärischen Zielscheibe wird
– Unkontrollierte Masseneinwanderung ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Integration der Zugewanderten in unsere Gesellschaft und ohne ausreichend vorhandene freie Arbeitsplätze
– Arroganz und Überheblichkeit gegenüber Andersdenkenden und für Zensur abweichender Meinungen (z.B. Kampagne gegen echte oder angebliche „Fake-News“)
– Aushebelung des Grundgesetzes (z.B. Asylrecht (Art. 16GG) oder Verbot des Angriffskrieges (Art. 26GG))
– … und vieles andere mehr…

„Wahlaufruf 2017“ weiterlesen

​Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

www.neuerichtung.de

Neue Richtung – Döbeln, 18.2.2017

– z.H. Herrn Kay Hanisch – Postfach 11350

4741 Roßwein

Pressemitteilung
Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG kritisiert geplante Zensur durch die Bundesregierung und ruft zum Widerstand auf
Bundesregierung plant „Zensurinstanz“ gegen „Fake-News“

Die Bundesregierung Artikel) hat sich mit dieser ominösen Gruppe beschäftigt und festgestellt, daß in ihr vorrangig ehemalige Journalisten aus den Mainstream-Medien, die selbst vor Fake-News nicht gefeit sind, tätig sind*. So hat der Chefredakteur des „Recherchezentrums Correctiv“, Markus Grill, früher für den SPIEGEL und den STERN gearbeitet, der Correctiv-Leiter, David Schraven, war Chef des Rechercheressorts für die WAZ-Mediengruppe, eine der größten Zeitungsgruppen Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen,
Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

* Dies bezieht sich hauptsächlich auf Meldungen, die nicht der Wahrheit entsprechen und im Interesse der Herrschenden sind – z.B. verbreiteten transatlantisch orientierte Massenmedien 2011 die Parole „Ghaddafi (der libysche Staatschef, Anm.) läßt sein eigenes Volk bombardieren“. In Wirklichkeit wurden nur Munitionsbunker bombardiert, die den Rebellen in die Hände gefallen waren.

Dubiose Stiftung referiert über dubiose Gruppen

Kay Hanisch – 22.02.2017

Skurrile Thesen und wilde Verschwörungstheorien

Besuch einer Info-Veranstaltung über die Reichsbürgerbewegung

7.12.2016. „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“ nannte ein Flyer des sozio-kulturellen Vereins „Treibhaus e.V.“ einen Vortrag über jene politische Bewegung, die mehr von Rechthabern als Rechtsextremen unterstützt wird. („Reichsbürger“ behaupten, dass die BRD völkerrechtlich illegal sei und das Deutsche Reich rein juristisch noch existieren würde.) Dabei sollte auch über die Verschwörungstheorien gesprochen werden, welche in dem heterogenen, doch sehr schwer zu durchschauenden Milieu vorherrschen. Der Vortragsredner Jan Rathje gehörte ausgerechnet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung an, die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane geleitet wird – einer Frau, die im Internet durch ihre Hasspredigten, Hetzkommentare und Unterstellungen gegenüber Andersdenkenden bekannt ist und jedenfalls nicht für die differenzierte Betrachtung von politischen Problemen eintritt, wie sie der Vortragsredner Rathje einforderte.
Zu Beginn des Vortrages wurde erklärt, dass eine detaillierte Auseinandersetzung mit den juristischen Problemen nicht geleistet werden kann. Das ist wegen deren immensen Umfangs verständlich, aber es wäre nun gerade interessant zu wissen, warum sogenannte „Reichsbürger“ häufig Gerichtsprozesse gewinnen, wenn sie sich auf völkerrechtliche Ungereimtheiten berufen, die mit der Gründung der BRD zusammenhängen. Rathje bemühte sich, einige der Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ zu entlarven, so z.B. dass kein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten existiert. Er relativierte dies aber sofort wieder, da nämlich tatsächlich kein Friedensvertrag existiert, behauptete aber, die einseitigen Friedenserklärungen der Westalliierten 1951 und der Sowjetunion 1955 sowie die 2+4-Verträge seien gleichwertig, was er aber nicht belegen konnte.

„Dubiose Stiftung referiert über dubiose Gruppen“ weiterlesen

Neue Richtung zur erneuten Kandidatur Merkels

Kay Hanisch – 22.12.2016

Wir sind bestürzt darüber, dass die peinliche Bauchrednerpuppe des Großkapitals und Sachwalterin US-amerikanischer Interessen, Angela Merkel, sich – angeblich in freier Entscheidung – noch einmal als Kanzlerkandidatin hat aufstellen lassen.

In den letzten 10 Jahren sind von ihrem Regime keinerlei wegweisende Impulse in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik ausgegangen, lediglich Rechtsbrüche und debiles Gequatsche, dass uns nicht selten am Verstand der Kanzlerin zweifeln ließ.

In der Außenpolitik unterstützte sie kritiklos die verbrecherische Kriegspolitik von Bush, Obama und Clinton sowie den antidemokratischen EU-Vertrag.

In den Augen der meisten Menschen unseres Landes ist sie durch ihre russlandfeindliche Haltung und ihre völlig konzeptionslose Flüchtlingspolitik endgültig untragbar geworden.

Dank ihres ausgeklügelten Netzwerkes aus Vertretern von Medien, Wirtschaft und Politik sowie dank der Schwäche der demokratischen Opposition besteht allerdings die Gefahr, dass Merkel ihre Herrschaft nach der Bundestagswahl weiterführen und der Niedergang dieser Republik sich fortsetzen wird!

„Neue Richtung zur erneuten Kandidatur Merkels“ weiterlesen

Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz – die Justiz schweigt

Kay Hanisch – 23.6.2016

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt das Grundgesetz der BRD (Art.3 (1) GG). Aber in Wirklichkeit gilt dieser Grundsatz offenbar nicht, denn die Mitglieder der Bundesregierung können sich sehr wohl über die Gesetze hinwegsetzen, ohne daß ihnen etwas passiert. So kann die Bundesregierung ganz klar die Regeln des Grundgesetzes verletzen ohne daß ein Regierungsmitglied dafür zur Verantwortung gezogen wird oder wenigstens durch das Bundesverfassungsgericht gerügt wird.
Auffällig war das Ganze zum Beispiel in der Asyldebatte. Das Asylrecht ist im Grundgesetz klar definiert. So erhält nach Art. 16 (2) GG keiner Asyl, wer „aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Ins Deutsche übersetzt: Nur wer per Flugzeug oder Schiff über Ost- oder Nordsee nach Deutschland einreist, hat überhaupt ein Recht auf Asyl, da alle Nachbarländer die Kriterien sicherer Zufluchtsstaaten erfüllen.
Da die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa kommen, hätte die Anwendung dieses Grundgesetzartikels sicherlich die Folge, daß fast alle Flüchtlinge in den armen Südstaaten, besonders in Griechenland und Italien fest säßen. Dies zeugt natürlich auch nicht gerade von Solidarität innerhalb der Europäischen Union und eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU wäre wünschenswert.

„Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz – die Justiz schweigt“ weiterlesen

Stoppt die US-Intrigen in Südamerika

Solidarität mit den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas – Nein zu den Machenschaften der USA!

26.5.2016. Seit 1998 haben verstärkt linke, patriotische oder fortschrittliche Kräfte in vielen Ländern Lateinamerikas die Regierungen übernommen. Die Bewegung begann 1998 mit der Wahl von Hugo Chavez zum Staatspräsidenten Venezuelas. Er schaffte es, Sozialismus und Demokratie miteinander in Einklang zu bringen. Später folgten ähnlich orientierte Kräfte in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Paraguay, Chile, Uruguay, El Salvador und teilweise sind noch Guatemala, Honduras, Guyana, Surinam und Peru zu nennen.

In vielen dieser Länder wurden soziale Reformen durchgeführt, das Gesundheitssystem für die Armen verbessert (Bolivien, Venezuela), der Hunger erfolgreich bekämpft (Brasilien), eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen verabschiedet (Venezuela, Ecuador, Bolivien), US-Militärs aus dem Land gejagt (Ecuador) und erfolgreich Widerstand gegen die Diktatur des IWF geleistet (Argentinien).
Die Liste beeindruckender Reformen könnte hier noch eine ganze Weile weiter fortgeführt werden.

Die USA und auch ihre westlichen Satellitenstaaten in Europa haben von Anfang an gegen diese Politik intrigiert. 2002 scheiterte ein US-inszenierter Putsch gegen Hugo Chavez.

„Stoppt die US-Intrigen in Südamerika“ weiterlesen

Neue Richtung antwortet Jan Böhmermann

Gott zum Gruß, Jan Böhmermann,

sieh Dir mal die Scheiße an,

die Du im Land mit Deinen Versen,

diesen dümmlich-leicht perversen,

angerichtet hast,

dafür gibt’s im Ausland Knast.


Klar ist Erdogan ein Lump,

doch Deine Reime sind so tumb,

fies, gemein und so versaut,

dass es ein´ vom Sattel haut.


Und ein jeder kann es ahnen,

dass bei uns die Muselmanen

kriegen einen dicken Hals,

es gibt Ärger und dann knallt‘s,

wie in Paris und dann in Brüssel,

nur weil Du jetzt Deinen Rüssel,

hängst rein in Türkenpolitik,

was nicht immer gilt als chic.


Und was wäre denn gewesen,

hätt‘st nicht Du, sondern Lutz Bachmann vorgelesen,

dass Erdogan ein kleines Gemächt

hätte, ja dann wär es schlecht!


Alle Welt hätte geschrien:

Volksverhetzung! Haltet ihn!

Ja, das wäre eine Falle!

Meinungsfreiheit gilt nicht für alle

in unserm ach so schönen Land.

Schreib Dir das mal an die Wand.


Erdogans Verbrechen,

– Kurden meucheln, Syrien bashen –

sind natürlich kriminell

doch vielleicht geht alles mal ganz schnell,

dann gibt es wieder einen Putsch

und der Türktator wäre futsch.

Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!

308

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!

Seit März 2015, also schon bald ein Jahr führt Saudi-Arabien einen Bombenkrieg gegen sein Nachbarland Jemen. Saudi-Arabien – ein Land also, daß Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie ist, dem die BRD die Möglichkeit gewährte, deutsche Waffen in Lizenz zu produzieren und das von Menschenrechtlern als eines der am brutalsten und undemokratischsten Regime auf diesem Planeten angesehen wird.

Hinzu kommt die weltweite Unterstützung Riads für radikal-islamische Terroristen, wie z.B. im Syrien-Krieg.

Weit über 8.200 Menschen sind durch die saudischen Luftangriffe im Jemen getötet wurden. In den Krankenhäusern gibt es kaum noch Medikamente, weil ein saudisches Embargo mit Seeblockade Lieferungen nahezu unmöglich macht.

Schon nach zweiwöchiger Bombardierung im März 2015 hatten mehr als 10 Millionen Jemeniten Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom verloren. Außerdem wurden in den zwei Wochen schon 100.000 Jemeniten wohnungslos.

Die UN-Nahrungsbehörde warnte jüngst, das Jemen insgesamt „sich in Gefahr einer Hungersnot befindet“. In nahezu der Hälfte der Provinzen herrscht bereits Hunger.

„Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!“ weiterlesen