Chronik des Sachsen-Landesbank (Sachsen LB)-Skandals

Gerd Medger – 05.12.2016

Die folgende Meldung der Sächsischen Zeitung am 1. Dezember dieses Jahres wurde wohl kaum wahrgenommen oder wenige wissen damit etwas anzufangen:

„Landesbank-Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Der Strafprozess gegen zwei Ex-Vorstände endete am Donnerstag. Es ging um Geschäfte mit Wertpapieren, in deren Folge Sachsens Steuerzahler mit bis zu 2,75 Milliarden Euro bürgen müssen.“

Nun gut, sagen viele, da scheint ja nun alles in Ordnung zu sein. Alles ist geklärt, geregelt und ordnungsgemäß abgeschlossen. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und in keiner südamerikanischen Bananenrepublik. Das ist nun ein weiteres Beispiel dafür.

Was steckt aber wirklich dahinter?

Es ist nach 1990 neben den Sachsensumpf-Skandal (Kinderbordell Jasmin in Leipzig) und dem Paunsdorf-Center in Leipzig eines der größten Skandale des Freistaates Sachsen.

Was ist geschehen?

Die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) wurde 1992 gegründet. Sie war die einzige selbstständige Landesbank der neuen Bundesländer.

Anteilseigner sind

  • der Freistaat Sachsen mit 37 Prozent und
  • die sogenannte Sachsen-Finanzgruppe (Verbund von Kreissparkassen und Landkreisen) mit 63 Prozent.

Der gesetzlich festgeschriebene Auftrag der Bank ist die Unterstützung der sächsischen Wirtschaft und der Sparkassen des Freistaates.

Sachsens damaliger Finanzminister Georg Milbradt wirkte maßgeblich an der Gründung der Bank mit. Er war von 1992 bis 2001 Chef des Verwaltungsrates dieses Kreditinstitutes.

Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat im Jahre 1999 mit dem Beschluß zur Gründung der irischen Tochtergesellschaft „Sachsen LB Europe“ den Anfang vom Ende der Sachsen LB eingeleitet.

Allerdings wird die grundlegende Neuausrichtung der Bank auf ein verstärktes Auslandsgeschäft vom Verwaltungsrat erst nach dem Ausscheiden Georg Milbradts aus dem Gremium im Oktober 2001 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war der heutige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) in Sachsen Finanzminister und damit Chef des Verwaltungsrates. Die verhängnisvolle Ausweitung der Geschäfte der Dubliner Sachsen-LB-Tochter fällt wiederum in die Amtszeit von Horst Metz (CDU), der seit Mai 2002 sächsischer Finanzminister ist. Er tritt im September 2007 zurück, als sich der Kollaps der Landesbank bereits abzeichnete. Dieser schätzte sich wiederum selbst wie folgt ein: „Ich bin kein ausgewiesener Finanzexperte.“

(Sächsische Zeitung 1.12.2016)

Nun konnte es erst richtig losgehen, ein Skandal jagte den anderen. Nicht von Sachsen, sondern von „importierten“ und überbezahlten westdeutschen „Aufbauhelfern“, welche dem Osten die Marktwirtschaft erklären wollten. Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sprach über diese Personengruppe, von einem „. . . schwersteuerbaren Westmüll . . .“. und „Mitteldeutschland ist das Auffangbecken für gescheiterte Existenzen.“

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sagte am  5. Juni 2007: „Es wurde das Mittelmaß zu uns geschickt. Dieses hat Abhängigkeiten geschaffen.“

Noch vor der Pleite fällt die Führung der Bank aber spätestens seit dem Jahr 2004 durch zahlreiche Skandale auf: Vorstandschef Michael Weiss least auf Kosten der Bank einen Mercedes 600 mit extra angebauter Anhängerkupplung, um seinem Wassersport-Hobby nachgehen zu können. Finanzminister Metz sieht sich daraufhin gezwungen, die Größe der Dienstwagen per Dekret zu beschränken. Zudem protegiert Weiss seine Lebensgefährtin, die rasch von einer einfachen Bankangestellten zur Personalchefin des Institutes aufsteigt. Ebenfalls 2004 tauchen Vorwürfe aus der Belegschaft auf, die Bankführung habe einen Privatdetektiv beschäftigt, um Mitarbeiter zu bespitzeln.

Zugleich wird immer öfter die Geschäftspolitik der Bank kritisiert. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Ronald Weckesser, stellt bereits 2004 fest, dass die Sachsen LB nicht den Mittelstand finanziert, sondern 80 Prozent ihres Geschäftsvolumens im Ausland abwickelt. Nachdem ein Landtags-Untersuchungsausschuß mit der Prüfung der Vorgänge in der Führung der Landesbank beginnt, legen plötzlich die Vorstände Michael Weiss und Jürgen Fuchs im Februar 2005 ihre Ämter nieder.

Gleichzeitig zeigen sich erste wirtschaftliche Probleme der Bank. Durch den Wegfall der sogenannten Gewährträgerhaftung verschlechtern sich die Refinanzierungsbedingungen der Sachsen LB, internationale Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit der Bank herab. Finanzminister Horst Metz muß im Juni 2005 das Eigenkapital der Bank aus der Landeskasse um 300 Millionen Euro erhöhen.

Nach dem ein neuer Vorstand zunächst versucht, die Bank wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen, droht im August 2007 der Zusammenbruch. Auslöser für diese Krise ist die irische Tochtergesellschaft „Sachsen LB Europe“. Diese hatte unter anderem eine Zweckgesellschaft mit dem Namen „Ormond Quay“ gegründet und für sie Garantien in unbegrenzter Höhe übernommen. „Ormond Quay“ hatte allerdings mindestens 17 Milliarden Euro auf dem US-Immobilienmarkt angelegt und gerät durch die Krise in den USA an den Rand des Ruins.

Sparkassen und Landesbanken stellen der Sachsen LB im August 2007 zunächst einen Notkredit zur Verfügung. Wenige Wochen später wird die Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der Freistaat Sachsen übernimmt im Zuge des Verkaufs eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro.

Im März 2008 benennt die Sachsen LB die endgültige Schadenssumme aus dem Verlustjahr 2007. Der Schaden liegt bei 642 Millionen Euro. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young listet zugleich schwere Fehler im Management auf. Für die finanzielle Schieflage der Bank seien offenbar die Vorstände des Geldinstitutes verantwortlich, heißt es da. Demnach haben falsche Risiko-Einschätzungen zu den folgenschweren Verlusten geführt. Zum 1. April wird die Sachsen LB in Sachsen Bank umbenannt. Kurz darauf wird bekannt, daß sich Georg Milbradt, mittlerweile zum Ministerpräsidenten aufgestiegen, mit eigenem Kapital an einem geschlossenen Fonds zum Bau des Verwaltungsgebäudes der Landesbank (Paunsdorf-Center in Leipzig) beteiligt hat. Die Opposition forderte Milbradts Rücktritt. Am 14. April 2008 gibt der Ministerpräsident sein Amt ab.

Im Januar 2009 räumt die sächsische Landesregierung ein, mit ersten Ausfällen durch die Wertpapiergeschäfte zu rechnen. Als Grund wird die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise genannt. Die Landesregierung rechnet mit 30 bis 70 Millionen Euro. Für die spekulativen Geschäfte der Landesbank muss Sachsen immer wieder zahlen. Mehr als 59 Millionen Euro werden zum Jahresende 2010 an die Gläubiger der Bank überwiesen, seit Juni 2009 sind es damit insgesamt 132 Millionen Euro.

Die Landesregierung reicht im Dezember 2010 eine Schadensersatzklage gegen acht frühere Vorstandsmitglieder ein, die von 2003 bis 2007 für die Bank gearbeitet haben. Die Rede ist von einer Gesamtschadenssumme von fast 230 Mio. Euro. Allein die Forderung gegen die Ex-Vorstände beläuft sich auf 60 Mio.

Die politisch Verantwortlichen sollen nicht belangt werden. Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) begründet das mit der voraussichtlichen Aussichtslosigkeit, die Klagen zu gewinnen. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung.

Immer neue Ausfallzahlungen muß der Freistaat Sachsen bedienen. Bis Ende September 2012 sind nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums 429 Millionen Euro gezahlt worden.

Quelle: Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) 1. Oktober 2012

 

Der Sächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP Schadenersatzklagen gegen sechs Mitglieder des Kreditausschusses der ehemaligen Sachsen LB abgelehnt. Der Antrag war von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden. Sachsen bürgt mittlerweile mit 2,75 Milliarden Euro für die Geschäfte der ehemaligen Landesbank.

Der Freistaat würde mit den Klagen „gutes Geld, schlechtem hinterherwerfen“, er könne bei den Prozessen nur verlieren. Die Landeskasse dürfe nicht mit weiteren Kosten belastet werden. „Die Entscheidung, die Verwaltungsräte der Bank nicht zu verklagen, ist mir aber nicht leicht gefallen“, sagte Finanzminister Unland.

Durch die Konzentration der Geschäfte der Bank auf amerikanische Hypothekenmarktkredite seien „übergroße Risiken“ eingegangen worden, die letztendlich zum Untergang der Sachsen LB führten.

Gebürgt und gehaftet hat dafür letztlich immer der sächsische Steuerzahler. Die Kontrollgremien der Bank, in denen unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Georg Milbradt, Ex-Finanzminister Thomas de Maiziere (jetzt Bundesminister) und Ex-Finanzminister Horst Metz saßen, hätten „auf breiter Front versagt“ und müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden. Anderenfalls drohe eine „Gerechtigkeitslücke“, so der Abgeordnete Sebastian Scheel (Linke). Der SPD-Abgeordnete Mario Pecher erklärte, Sachsen werde durch die Fast-Pleite der Landesbank einen Schaden von fast drei Milliarden Euro erleiden. „Und in meinen Augen ist dafür vor allem der ehemalige Ministerpräsident Milbradt verantwortlich“, fügte Pecher hinzu.

Der Freistaat Sachsen hatte Ende Dezember gegen acht ehemalige Vorstände der früheren Landesbank Schadenersatzklagen eingereicht. Während Finanzminister Unland weder Namen noch Summen nannte, drohen nach Informationen der MDR-Rechercheredaktion den Vorständen Rückzahlungen von bis zu 228 Millionen Euro. Die Sachsen LB hatte nach riskanten Geschäften im Sommer 2007 vor dem Ruin gestanden und mußte an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden. Sachsen bürgt für Ausfälle mit 2,75 Milliarden Euro. Davon mußten bereits etwa 1,5 Mrd. Euro bezahlt werden.

Quelle : MDR 20. Januar 2011

 

Zur Vernehmung von Andrea Fischer (CDU), bis November 2004 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuß erklärt Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Bankenexperte und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Kaum eine Aussage dokumentiert so gut wie die von Frau Fischer, daß der Staatsregierung die Kontrolle der Landesbank vollkommen entglitten war. Die Staatssekretärin war im Schnitt nur in jeder dritten Sitzung des Kreditausschusses anwesend. Erschreckend ist auch das Desinteresse daran, daß die Landesbank ihre politisch gewollte strategische Ausrichtung völlig ignoriert hat. Wenn gerade einmal ein Prozent des Bilanzvolumens auf Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen entfiel, hätte die Staatsregierung regulierend eingreifen müssen.“

Quelle: FDP-Fraktion 03.03.2008

 

Das Vorgehen der sächsischen Staatsregierung beim Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg war weitgehend nicht rechtens und stellt eine Verletzung der Landesverfassung dar. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaates in Leipzig. Die Richter gaben damit einer Klage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilweise statt. Nach deren Ansicht hätte der Landtag sowohl bei der Übernahme einer Staatsgarantie für die spekulativen Geschäfte der Landesbank als auch bei der Bewilligung einer Milliarden-Bürgschaft nach dem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg eingebunden werden müssen. Die Leipziger Verfassungsrichter sahen in der Erhöhung der Kreditlinie für die Sachsen LB ohne die Zustimmung des Parlaments eine „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“.

Quelle: MDR 28. August 2009

 

Im Zusammenhang mit dem Debakel bei der Sachsen LB wirft der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland dem sächsischen Finanzminister Georg Unland Pflichtverletzung im Amt und Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt“. Hintergrund sind neue Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), die belegen, dass Sachsens Finanzminister 2010 bewusst entschieden hat, Mitglieder des Aufsichtsrates und Kreditausschusses der Sachsen LB, vornehmlich Politiker, trotz Mitschuld am Landesbankskandal juristisch nicht zu belangen. Wieland erklärte: „Wenn durch das sächsische Finanzministerium selbst Versagen und Pflichtverletzungen der Aufsichtsgremien festgestellt wurde, dann hätten auch Regreßansprüche gegen die Gremienmitglieder durchgesetzt werden müssen. Da führt eigentlich kein Weg vorbei. Das ist man dem Steuerzahler schuldig.“

Quelle: MDR 22.12.2010

Herunterladen: Exakt: Verantwortliche Politiker bewusst vor Regress geschützt | Manuskript

 

Dem MDR liegen zudem Protokolle des Kreditausschusses der Sachsen LB vor. Diese Dokumente belegen, wann die Aufsichtsgremien einer Ausweitung der Investitionen in den risikoreichen „Ormond Quay“ zugestimmt haben. Außerdem geht aus den Papieren hervor, daß der Kreditausschuß letztendlich die Steuerung über die riskanten Investments hatte und aufgrund regelmäßiger Informationen jederzeit die Geschäfte hätte stoppen können.

Der sächsische Finanzminister hatte Klagen gegen verantwortliche Politiker stets ausgeschlossen und dies mit zu hohen Prozesskosten begründet. Diese Argumentation hält Rechtsexperte Wieland für absurd: „Das würde bedeuten, dass man als Amtsinhaber in Sachsen nur möglichst großen Schaden anrichten muss, um dafür nicht juristisch belangt zu werden.“ So Prof. Joachim Wieland, Rechtswissenschaftler

Die Kapitalmarktgeschäfte der früheren Landesbank Sachsen beschäftigen nun auch das oberste Gericht von New York. Amerikanische Wirtschaftsanwälte haben gleich acht Klagen im Auftrag der irischen Firma Sealink eingereicht. In dieser sächsischen „Bad Bank“ schlummern jene riskanten Wertpapiere, die die Landesbank 2006 und 2007 von Investmentbanken gekauft hatte. Aus dem Sealink-Portfolio resultiert bislang ein Verlust von 500 Millionen Euro, der aus sächsischen Steuereinnahmen beglichen wurde.

Das sächsische Finanzministerium wollte die Klagen nicht kommentieren. „Wir haben darauf keinen Einfluss“, sagte ein Sprecher.

Quelle Sächsische Zeitung 9.1.2013

 

Am 1. Dezember 2016 wurden die letzten Landesbank-Verfahren gegen Geldbußen eingestellt. Es ging um Geschäfte mit Wertpapieren, in deren Folge Sachsens Steuerzahler mit bis zu 2,75 Milliarden Euro bürgen müssen. Der Strafprozess gegen die zwei früheren Vorstände der sächsischen Landesbank, Herbert Süß (77) und Stefan Leusde (61), wird gegen die Zahlung einer Geldauflage von je 80.000 Euro eingestellt. So der Beschluss des Landgerichts Leipzig.  Keiner der verantwortlichen Manager musste ins Gefängnis.

Schon zuvor waren mehrere Strafprozesse gegen Geldauflagen eingestellt worden. Gegen den früheren Bankchef Michael Weiß sowie seinen Vize Rainer Fuchs wurde gar nicht erst verhandelt; Formfehler verhinderten dies.

Die ehemalige Finanzmanagerin der Bank ist seit langem erkrankt, das Verfahren gegen sie ist ebenfalls vorläufig eingestellt.

Auch Politiker aus dem Aufsichtsrat der Bank, der die Vorstände zu kontrollieren hatte, mussten nicht vor Gericht.

Quelle: Sächsische Zeitung 1.12.2016

 

Das alles trägt die Handschrift der „führenden“ Rolle der CDU im sächsischen Landtag. Man nennt es auch Arroganz der Macht.

Der jetzige Bundesminister Thomas de Maiziere hat auch im Sachsen LB-Skandal seine Handschrift hinterlassen und darüber auch noch im Sachsensumpfskandal. Er kandidiert erneut im Wahlkreis 313 (Meißen-Riesa-Großenhain) als Direktkandidat der CDU für den Bundestag im Jahre 2017.

 

Schlussbemerkungen:

Jeder Strafzettel und jeder Bußgeldbescheid werden mit der vollen Wucht des Gesetzes eingetrieben, bei der Zwangsgebühr für Rundfunk und Fernsehen wurde sogar rechtswidrig mit Erzwingungshaft durchgesetzt, eine Verkäuferin und Mutter von Kindern, die einen Leergutbon „veruntreute“, traf ebenfalls die volle Wucht „Gerechtigkeit“ des Gesetzen bis zur Entlassung und sozialem Aus.

Der Schaden muss groß genug sein, der Posten muss hoch genug sein, dann hat man seine Ruhe vor den lästigen „Nachstellungen“ des Gesetzes.

Der Ministerpräsident, aber wenigstens der Finanzminister, trägt die politische Verantwortung. Er hätte seinen Rücktritt erklären oder die Vertrauensfrage stellen müssen. Beides ist nicht geschehen.

Die Befangenheit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sind ebenfalls als bekannt zu beachten.

Daran erkennt man, dass zu einer gesunden Demokratie auch eine starke und selbstbewusste Opposition gehört. Aus diesem Grund müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, damit bei den nächsten Wahlen den Etablierten starke Oppositionen vorgesetzt werden.

Es gibt nicht die ideale Partei, die in allen Punkten den eigenen Wünschen entspricht, es gibt aber eine Partei, die bereits jetzt in vielen Parlamenten kraftvoll diese Aufgabe wahrnimmt und dafür sorgt, daß die etablierten Parteien nicht mehr so schalten und walten können, wie bisher. Wählen wir also diese Partei.

Jetzt wissen wir auch, warum für den Ausbau der Infrastruktur, für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, für die Beseitigung von Schlaglöchern, die  Renovierung von Schulen usw. keine Gelder vorhanden sind.

Es fehlen 2,75 Mrd. Euro

 

Gerd Medger

Dipl. Staats- und Rechtswissenschaftler

am 4. Dezember 2016

 

Anmerkung: Alle vorgenannten Darstellungen beruhen auf Meldungen, die jeder in den allgemein zugänglichen Medien lesen und hören kann.

Quellen (Auswahl):

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