Das türkische Volk zwischen „Pest und Cholera“

H. Mögel – 28.07.2016

Merkels „Lügenpresse“ stellte sich noch am Sonntag 17. Juli hilflos hinter Erdogan.

Die Information in der deutschen Presse über den gescheiterten Putsch und seine Hintergründe sind immer noch sehr dürftig und dünn. Die Frage nach einem Versagen des türkischen Parlamentes wird leider nicht gestellt.

Nur die radikalen Säuberungsaktionen und die Ankündigung der Einführung der Todesstrafe für Putschisten veranlasste dann am Montag die EU und die Merkel-Regierung zu einem zaghaften Protest bei Erdogan.

Die EU zeigt sich gegenüber den Vorgängen in der Türkei unentschlossen und hilflos.

Nur zögerlich wird jetzt in der deutschen Presse darüber berichtet, daß Erdogan mit seinen unverhältnismäßigen Säuberungsaktionen in der Justiz, im Bildungsbereich, beim Militär und bei der Polizei gleichzeitig den Rechtsstaat in der Türkei beseitigt.

Auf der einen Seite steht ein türkischer Präsident Erdogan, der seine Macht missbraucht und die Türkei in Richtung „Türkisches Kalifat“ schiebt.

Auf der anderen Seite stehen Teile des türkischen Militärs, die ihre Aufgabe immer noch in der Bewahrung des Erbes von Staatsgründer Atatürk sehen.

Atatürk wollte die strikte Trennung von Staat und Religion, die Einschränkung des Islam mit Abschaffung der Scharia, eine scharfe Kontrolle der Imame und die Einführung westlicher Gesetzgebung.

Staatspräsident Erdogan setzt ganz klar politische Akzente in der Türkei, die auf eine Umkehr der Reformen des Staatsgründers Atatürk abzielen.

Die Auseinandersetzung in der Türkei um die künftige politische Gestaltung dürfte deshalb erst richtig beginnen. Der gescheiterte Putsch in der Türkei könnte deshalb nur der Vorbote eines größeren politischen „Vulkanausbruches“ in der Türkei sein, der noch kommt.

Reisewarnungen für die Türkei könnten deshalb in den nächsten Wochen noch ganz aktuell werden.

In der deutschen Presse herrscht Schweigen darüber, ob bei der NATO, der EU, den USA oder bei der Merkel-Regierung geheimdienstliche Hinweise auf einen bevorstehenden Putschversuch in der Türkei vorhanden waren. Sollten die westlichen Geheimdienste und die NATO völlig überrascht worden sein, wäre dies ein Grund mehr, die von der NATO in der Türkei stationierten Atomwaffen sofort abzuziehen.

Mit Sicherheit liegt aber ein schweres Versäumnis unserer Verteidigungsministerin und der Merkel-Regierung vor, die nicht sofort mit einem Rückrufbefehl aus der Türkei für die dort stationierten deutschen Soldaten reagiert haben. Dies gilt immer noch, da mit weiteren politischen Unruhen in der Türkei gerechnet werden muss.

Eine öffentliche Sicherheitsdebatte im Deutschen Bundestag über Abzug oder Verbleib der deutschen Soldaten in der Türkei wurde ebenfalls versäumt. Hier besteht dringender parlamentarischer Nachholbedarf in Deutschland.

Sowohl Erdogan als auch Angela Merkel haben jeweils in ihrem Land den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt! Hier muss vom Versagen der parlamentarischen Kontrolle gleich in zwei Ländern gesprochen werden.

Rechtsbruch durch höchste Amtsträger darf weder in Deutschland noch in der Türkei vom Parlament geduldet werden!

Um die Demokratie in Deutschland und auch in der EU ist es schlecht bestellt, weil politisch  unerfahrene und für Staatsführung nicht ausreichend qualifizierte „Partei-Emporkömmlinge“ das Sagen haben!

Dazu kommt, dass den sogenannten „Politischen Eliten“ in den Parteien das eigene Kritische- Denken abgewöhnt wird. Damit wird zugleich Anfälligkeit für Bestechlichkeit geschaffen.

Da spielt es später keine Rolle, ob die Bestechungsmechanismen von der eigenen Partei oder von außen kommen über Geld oder hochbezahlte Postenangebote.

Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und auch in Deutschland muß schnell wieder hergestellt werden!

 

verfasst von H. Mögel28.07.2016

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