Demokratie im Wandel

Johannes Hertrampf – 10.10.2017

Der „Tag der Deutschen Einheit“ war auch in diesem Jahr kein Volksfeiertag. Eine staatlich angesetzte Feier kann nicht darüber hinwegtäuschen. Die deutsche Einheit zu feiern, wäre eigentlich das Verständlichste, was die Deutschen nach Überwindung der Spaltung ihres Vaterlandes durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges tun könnten. Aber es will keine Feierstimmung aufkommen, schon all die Jahre nicht nach dem  Zusammenbruch der DDR. Die deutsche Einheit war für die Mehrheit der Westdeutschen nicht das große nationale Ereignis. Und für die Deutschen der ehemaligen DDR verlief sie nicht nach ihren Vorstellungen. An keinem anderen Tag im Jahr wird diese Erinnerung so bewusst wie am 3. Oktober. Der deutsche Souverän ist noch uneins mit sich selbst.

Die Besonderheit in diesem Jahr war die vorangegangene Bundestagswahl, bei der die Mehrheit der Bürger nach einer heftigen Auseinandersetzung ein klares Wort gesprochen hatte, welches so gar nicht zu einer einträchtigen Familienfeier passte. Die Bürger hatten nämlich den Regierenden maßvoll klaren Wein eingeschenkt, was sie von ihnen und was sie von der parlamentarischen Opposition halten. Das Wahlergebnis ist das wichtigste Zeugnis darüber, wo Deutschland steht – am Anfang eines Neubeginns. Und das ist der Regierung und den etablierten Parteien ein Grauen. Gerade deshalb darf die Diskussion darüber, was getan werden muss, nicht abbrechen. Es darf keinen Stillstand geben.

Der „Tag der Deutschen Einheit“ wäre ein passender Anlass gewesen, bundesweit in Volksversammlungen über die politische Krise in Deutschland und ihre Überwindung zu sprechen. In seiner Festrede hätte Bundespräsident Steinmeier eine Analyse der Situation nach der Bundestagswahl und Denkanstöße für die nächsten Aufgaben geben können, um gleichsam von höchster Warte dem Volk aus der Seele zu sprechen. Aber er verfolgte ein anderen Zweck. Angesichts des Wahlergebnisses kommen bei einem Teil der herrschenden Kreise Zweifel an der Regierung auf, im Besonderen an der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat keinen Draht mehr zum Bürger, der Bürger will sie nicht mehr hören. Daher breitet sich in den herrschenden Kreisen die Befürchtung aus, die politische Führung zu verlieren und zwar für immer, denn sie spüren die Unfähigkeit, überzeugende Antworten auf die Fragen der selbstbewussten Bürgern zu geben.

Der eigentliche Zweck der Steinmeier-Rede war, das Wahlergebnis aus der Sicht der Herrschenden zu interpretieren, es in ihre Gedankenwelt einzuordnen und ihm die dunkle Vorahnung zu nehmen. Dazu gehört das Ritual, das Wahlergebnis zunächst als ein ernstes Signal zu bezeichnen, was ein „Abhaken“ und „Weiter so wie bisher“ verbiete. Der Bürger soll die Besorgtheit der Obrigkeit um ihn spüren. Er soll das Gefühl haben, trotz aller Probleme bei ihr gut aufgehoben zu sein. Als Beweis dieser Besorgtheit nannte Steinmeier mit ernster Miene neu entstandene Mauern, der Entfremdung, Entrüstung und Wut und neu entstandene Mauern zwischen Stadt und Land, Online und Offline, Arm und Reich und Jung und Alt, ohne näher auf sie einzugehen.

Politische Mauern sind aufgetürmte Probleme, die das gesellschaftliche Leben lähmen. Es fiel auf, daß bei  dieser Aufzählung die Mauer zwischen Regierung und Volk unerwähnt blieb, also gerade jene, die der eigentliche Stein des Anstoßes ist. Er unterließ es überhaupt, nach den Ursachen und Inhalten zu fragen, die Deutschland uneins machen. Stattdessen appellierte er an die Kritiker, die bestehende Differenzen nicht zu Feindschaften und Unversöhnlichkeiten auswachsen zu lassen, ohne allerdings auch nur anzudeuten, dass die Kritiker von Politikern, Gewerkschaftsführern, Kirchenvertretern und Medien in konzertierter Aktion  provoziert und diskriminiert wurden. Steinmeier billigte den Kritikern zu, dass „nicht alle gleich Feinde der Demokratie“ seien, doch sie würden der Demokratie fehlen. Das klang so, als wäre er bereit, ihnen die Hand zu reichen, unter der Voraussetzung allerdings, dass sie ihre regierungskritische Haltung aufgeben. In diesem heuchlerischen Bedauern drückte er seine Abneigung der außerparlamentarischen Opposition aus, sprach er ihr den demokratischen Charakter ab. Wer die Regierungspolitik kritisiert, der muss zwar kein Feind der Demokratie sein, aber ein Demokrat ist er nicht. Steinmeier blendete nicht bloß die Fehler der Regierenden und ihr unverfrorenes Festhalten an der volksfeindlichen Politik aus, sondern er rechtfertigte damit die hysterische Hetze gegen jede Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Wer kein kritisches Wort findet, zu dem, was sich die Medien und Parteien erlaubt haben, aber den Kritikern Vorhaltungen macht und sie als gesellschaftlichen Fremdkörper deklariert, der betreibt selbst ein zutiefst reaktionäres Spiel. Er möchte, dass die Kritik verstummt, damit die Politik ungestört weitermachen kann.

Steinmeier hat unbeabsichtigt in seiner Rede den Kern der gegenwärtigen politischen Krise in Deutschland deutlich gemacht: das Demokratieverständnis der herrschenden Kreise einerseits und das volkssouveräne Demokratieverständnis der Opposition, die nachdrücklicher denn je die praktische Durchsetzung der im Grundgesetz verankerten, unantastbaren und einzigen Souveränität in Deutschland erhebt. Es gibt eben nur einen Souverän im Land, das Volk, was Regierende und etablierte Parteien nicht wahrhaben wollen.

Als Bundespräsident bekleidet Steinmeier das höchste Amt im Staat. Dieses Amt ist faktisch die staatliche Repräsentation des Souveräns, die vom Volk auch direkt bestimmt wird und nicht durch Parteiengeschacher. Er hat das letzte Wort, wenn es um die Regierungsbildung geht und die Inkraftsetzung von Gesetzen. Dem Bundespräsidenten obliegt es, über alle politischen und sozialen Schichten hinweg das Wohl und die Würde aller Bürger zu wahren und den Zusammenhalt der Bundesrepublik zu fördern. Es ist seine Pflicht, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteien zu beurteilen. Aber in seiner Rede ist Steinmeier seinem Amt nicht gerecht geworden. Er hat zur Arbeit der Bundesregierung kein Wort gesagt und sich vielmehr als Bediensteter der herrschenden Kreise verhalten, insofern er aus Befangenheit zur öffentlichen Kritik an Merkel und an den Parteien geschwiegen hat. Er ist seinem Amt nicht gerecht geworden und offensichtlich überfordert.

Es gibt eine politische Logik, die keinen Widerspruch zulässt, gegen die kein Kraut gewachsen ist, weil sie sich über einen langen Zeitraum aufgebaut hat. Diese eherne Logik steckt hinter der Überzeugung: Die Fortsetzung der bisherigen politischen Linie wird zum Niedergang der systemtragenden Parteien führen, ob in Regierung oder in parlamentarischer Opposition, sie wird zum Staatszerfall, zur sozialen und geistig-kulturellen Zerrüttung führen. Die bisherige Politik steht im Widerspruch zum „Zum Tag der Deutschen Einheit“. Das ist der Grund, warum an allen bisherigen Feiertagen keine wirkliche Feiertagsstimmung aufkam.

Nun sagen manche, der deutsche Niedergang hat schon angefangen und ist nicht mehr aufzuhalten. Vielleicht ist er der Preis für eine Neugeburt? – Hoffen wir, dass alles mal anders wird. Solche Gedanken sind abwegig. Die fatalistische Ansicht hofft bestenfalls auf eine Erlösung von außen. Aber wo und wann in der Geschichte war die nationale Selbstbestimmung eines Volkes das Ergebnis des Einwirkens von außen? Der Souverän muss sich selbst behaupten. Er kann nicht auf die Einmischung durch äußere Kräfte in die inneren Angelegenheiten setzen, in welcher Weise auch immer. Die Nichteinmischung gilt universell. Das Wissen, was zu tun ist und die Fähigkeiten, damit es getan werden kann, müssen erlernt werden. Dieses Wissen und die Fähigkeiten bilden sich im täglichen Ringen um die Souveränität. Die Zukunft beginnt, wenn heute nicht gewartet wird. Fatalismus erzeugt Stillstand, ist das Unnatürlichste, was man sich denken kann.

Die Schlussfolgerung kann also nicht sein, die heute Herrschenden weiter gewähren zu lassen, sondern sie als Gefahr für Deutschland auszuschalten. Überall in Europa erwacht der nationale Gestaltungswille. Dieser Gang der Geschichte wird um Deutschland keinen Bogen machen.

 

Johannes Hertrampf – 10.10.2017

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