Demokratie lernen

Johannes Hertrampf – 12.02.2017

Bei ihrem letzten Besuch in der Türkei betonte Frau Merkel, dass die Opposition zur Demokratie gehört. Klingt gut und schön. Aber die in der Regierung sitzen, sollten sich auch aufmerksam  anhören, was die Opposition sagt, denn das ist ja wohl das mindeste, wenn sie dazu gehört. Wobei unterschieden werden muss zwischen der etablierten parlamentarischen Opposition als Abbild der Regierung, die in den Parlamenten sitzt und darauf aus ist, wieder in die Regierung und wieder an die Staatspfründe zu kommen. Der Streit in den Parlamenten geht darum, wer die gemeinsame politische Linie besser durchsetzen kann. Zu diesem Zweck werden alle möglichen Koalitionen durchgespielt. – Und es gibt die große außerparlamentarische Opposition, deren wichtigstes Aktionsfeld die Straße ist. Parteien, die durch sie in die Parlamente gelangen, stehen vor der Alternative, sich zu etablieren und damit ihre Herkunft zu verleugnen oder ihre Verbundenheit mit der außerparlamentarischen Opposition aufrechtzuerhalten, was zur Folge hat, dass sie von allen etablierten Parteien als nichtregierungsfähig ausgegrenzt werden. Im Verhältnis zur außerparlamentarischen Opposition unterscheidet sich eine alternative Partei vom etablierten Getriebe. Das trifft heute vor allem auf die AfD zu. Bleibt sie weiter in Deckung und geht auf Distanz zur  außerparlamentarischen Opposition, um nicht ins Zwielicht zu geraten, regierungsunfähig zu sein, dann verliert sie ihren alternativen Anspruch. Sie kann diesem nur gerecht werden, wenn sie sich überall den Etablierten entgegenstellt und deren Bannfluch ignoriert. Je überzeugender sie die Etablierten widerlegt, desto mehr gehen deren Schüsse nach hinten los.

Die enge Volksverbundenheit ist ein sicheres Mittel gegen ein allmähliches Abgleiten in etablierten Parlamentarismus. Eine wirkliche Volkspartei sieht ihr eigentliches Aktionsfeld nicht in den Parlamenten, sondern außerhalb dieser. Eine solche volksverbundene außerparlamentarisch begründete Opposition hat Merkel nicht gemeint, denn von ihr hält sie nichts, sonst würde sie die sachliche Erörterung mit solchen Parteien suchen und sie nicht als Gefahr für die Demokratie hinstellen.

Die Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition ist ein wichtiges Merkmal einer volksverbundenen Politik. Die Zustimmung der Bürger ist einer solchen parlamentarischen Opposition wichtiger als die Respektbekundung durch den politischen Gegner nach einer gewonnenen Redeschlacht. Die Ansicht, vor der Wahl möglichst viele Hoffnungen zu nähren, um bei der Wahl die Stimmen der Unzufriedenen für sich zu gewinnen, um dann nach der erfolgreichen Wahl den Etablierten das Fürchten beizubringen, kann nicht gut ausgehen. Wer vor der Wahl die offene Auseinandersetzung scheut, der wird auch nach der Wahl dazu nicht in der Lage sein. Die Berechtigung, im Parlament zu sitzen, muss vor der Wahl erbracht werden. Das Kreuz auf dem Wahlschein ist dann Ergebnis der bestandenen Prüfung.

Der Schwerpunkt der politischen Opposition zur Regierung liegt außerhalb der Parlamente, weil dort der Quell der Kritik sprudelt. Wer nicht aus dieser Quelle schöpft, für den wird Politik eine verheißungsvolle Erwerbstätigkeit. Wer von den Etablierten sucht denn heute noch das freimütige Bürgergespräch? Wer will denn von ihnen schon die konkreten Nöte und Sorgen der Menschen wissen? Sie geben vor, sich um hohe Politik kümmern zu müssen, die angeblich für die Bürger ein Buch mit sieben Siegeln ist. Am wohlsten fühlen sie sich deshalb untereinander, selbst wenn sie sich gegenseitig angiften und ausstechen. Ist es denn verwunderlich, wenn den Leuten auf der Straße, Arbeitnehmern, Lehrern, Rentnern und Selbständigen, der Kragen platzt, weil die Regierenden uneinsichtig sind und vom Volk erwarten, dass es ihnen andächtig zuhört?

Opposition ja, aber unbedingt auf der Grundlage des Dialogs mit den Bürgern, nicht als Streit der Stellvertreter. Ein solcher Demokratiebetrieb bringt die Demokratie in Verruf. Sie haben ein anderes Demokratieverständnis als die etablierten Politiker. Nach ihrem Verständnis stehen sie im Mittelpunkt, ihre Gegenwart und ihre Zukunft. Volkstümlich ist, dem Volk zuzuhören und sich mit ihm beraten. Weil Merkel das nicht kann und nicht will, konnte sie in der Türkei nicht überzeugen. Ihre Rolle in Deutschland hat sich inzwischen in der Welt herumgesprochen. Auch in der Türkei. Deswegen genießt sie keinen Respekt mehr. Deswegen saß sie vor der türkischen Fahne und nicht vor der deutschen. Erdogan hat sie vorgeführt wie ein kleines  Schulmädchen. Die „mächtigste Frau der Welt“ ist tief gefallen.

Vieles ist in jüngster Zeit ins Schwingen gekommen. Besonders das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA hat die Stimmung tief aufgewühlt. Der amerikanische Präsident D. Trump hat  in seiner Antrittsrede einen epochalen Wandel der amerikanischen Politik entworfen, in dessen Mittelpunkt das Volk steht. „Die heutige Zeremonie jedoch“, führte er aus, „hat eine ganz besondere Bedeutung. Denn heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an Euch, das Volk, zurück.“ Und um zu unterstreichen, dass er sich der Tragweite dieser Worte bewusst ist, ergänzte er: „Worauf es wirklich ankommt, ist nicht, welche Partei unsere Regierung führt, sondern ob unsere Regierung vom Volk geführt wird.“ Das hat die Welt aufhorchen lassen, denn das hat im letzten Jahrhundert kein Politiker auf der ganzen Welt gesagt. Damit hat er den Auftakt gegeben für einen politischen Wandel in den USA, ja man kann sagen, er hat der ganzen Menschheit einen starken Impuls gegeben für einen großen Schritt nach vorn. Eine solche energische Stimme wurde lange erwartet. Und nun kam sie aus den USA. Es gibt allen Grund, die Aufmerksamkeit auf diese Verkündung zu lenken, denn sie ist das Bekenntnis zur Volkssouveränität als der entscheidenden Voraussetzung für den gesellschaftlichen Umbruch. Sie ist umso höher zu würdigen, als sie aus dem Munde des obersten Politikers jenes Staates kommt, der bisher das größte Unglück über die Menschheit gebracht hat. Und jetzt dieser kolossale Befreiungsschlag. Die USA sind im Handumdrehen zu einem Hoffnungsträger geworden. Mögen die USA, Russland und China ihre historische Rolle erfüllen.

Und wie hat die westliche Welt drauf reagiert?  Sie war zu Tode erschrocken. Nachdem die amerikanischen und internationalen Gegner nichts unversucht ließen, die Wahl Trumps zu verhindern, erklären sie ihn nun, nach der Wahl, zu einer Gefahr für die Welt. Am schlimmsten treiben es die deutschen Politiker und Medien. Sie haben für Trump kein Verständnis und gehen von ihrem bisherigen Kurs nicht ab. „Zur Not eben ohne die USA“, sagte Schäuble. Es ist schon äußerst befremdend, mit welchem Hass und welcher Häme gegenwärtig Trump bedacht wird. Der Gipfel ist das Bild vom „Spiegel“, auf dem Trump in der einen Hand ein blutbeflecktes Messer hält und in der anderen das abgeschnittene Haupt der amerikanischen Freiheitsstatue. Am 4.2.2017 veröffentlichte SPIEGEL-ONLINE einen Leitartikel „Nero Trump“, der zum Widerstand Deutschlands gegen Trump aufrief. Und nicht nur das. Es sei Aufgabe Deutschlands, eine breite internationale Front aus Europa, Asien und Afrika zu organisieren. Das ist nun schon Volksverhetzung größten Stils und nicht mehr mit Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. Dass hier bisher kein Staatsanwalt hellhörig geworden ist, kann man nur so erklären, dass die Bundesregierung diesen Skandal wohlwollend deckt. Dabei muss man beachten, dass Trump gerade regulär von den Amerikanern zum Prädienten gewählt wurde und damit die Kritik an Trumpf eine Missbilligung des Willens der amerikanischen Wähler ist. Die deutsche Politik schwingt sich also zum Lehrmeister der amerikanischen Wähler auf. Sie belehrt in dümmlicher Arroganz die ganze Welt. Trump hat seine Ansichten vor der Wahl nicht verheimlicht. Die Wähler wussten also, wen sie wählen, sie haben sich bewusst für ihn entschieden. So wie die deutsche Politik sich über die Stimmung in Deutschland hinwegsetzt, so tut sie das auch in Bezug auf die USA.

Und noch eins. Selbst bei erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten, darf es solche Rückfälle nicht geben. Erinnert sei an die hässliche Äußerung EU-Kommissars G. Oettingers, eines deutschen Spitzenpolitikers in der EU, über die Chinesen. Wenn man mit den Ansichten des anderen nicht übereinstimmt, so darf das aber nicht bis zur Denunziation des anderen getrieben werden, bis zur Aufwiegelung des Volkes gegen den anderen. Aber wie mittendrin, so nach außen. Volksverhetzung ist auf jeden Fall demokratiefeindlich und aus nationaler Sicht schärfstens zu verurteilen. Genau das geschieht aber unter dem Schirm der Bundesregierung. Und das wird vom Ausland registriert.

Die Stimmung in Deutschland passt zur Jahreszeit – Spätwinter. Die Menschen sind in Vorahnung des Frühlings. Im übertragenen Sinne spüren sie, dass sich in ihrem Leben ein großes Ereignis vorbereitet. Das Bekannte der Vergangenheit ist geblieben. Die Politiker machen wie bisher, was sie wollen. Was kümmert sie die Meinung des Volkes? Sie wissen, die Bürger fürchten um ihren Lebensstandard, um ihre Existenz. Mit dieser Angst schüren die Politiker die Unsicherheit, um sie schamlos auszunutzen. Die Bürger spüren deutlich die Zwänge der Vergangenheit, mit ihrem unbarmherzigen Druck von oben nach unten, der öffentlichen Gleichschaltung, der Unterordnung und erzwungenen Zustimmung. Sie wissen, dass sie mit ihrem Geld, mit ihren Steuern, Dinge und Vorgänge finanzieren, die sie persönlich ablehnen, wie Kriege und Raubbau an der Natur, Lügen und soziale Diskriminierung. Die Politiker formen Geld und Lebenszeit der Bürger in Politik um, die von den Bürgern nicht gewollt wird. Sie stehlen skrupellos den Bürgern Lebenszeit und beschimpfen sie, wenn diese sich wehren. Wenn der neue Hoffnungsträger der SPD, Schulz, über die Ungerechtigkeit in Deutschland sinniert, aber kein Wort zum Programm der sozialen Ausgrenzung HARTZ IV verliert, das in Verantwortung seiner Partei eingeführt wurde, wenn er sich als Mann aus dem Volke präsentiert und sein parasitäres Dasein in der EU verschweigt, dann ist er durch und durch verlogen. Sein Einstieg in die nationale Politik verheißt nichts Gutes für Deutschland.

Es scheint so, als könnte sich die böse Vergangenheit beliebig reproduzieren. Andererseits trägt unsere Gesellschaft freiheitlich-demokratische Züge wie keine Zeit zuvor. Es ist eine Übergangszeit ohne klare Zukunftslinien. Die Bürger erfahren täglich, was Bevormundung heißt und haben gleichzeitig das Recht, öffentlich zu reden und sich zu versammeln. Sie können Hinweise geben und Verbesserungsvorschläge machen, aber die Regierenden können sie ungestraft ignorieren. Sie erleben überall den Widerspruch von Sein und Schein. Wo leben sie eigentlich? In Deutschland? Was ist Deutschland? In der BRD? Was ist die BRD? Ein Staat oder eine Firma? Die Welt dreht sich in ihren Köpfen. Es fehlt an Halt. Vor allem leiden sie unter dem Bewusstsein, dass ihre Energien nicht nur missbraucht werden, sondern vor allem brach liegen bleiben. Sie leiden unter dem Gefühl der  ungenutzten Chancen. Sie  könnten mehr leisten, es könnte anders aussehen im Lande – in der Politik, in der Justiz, im Bildungswesen, im Finanzwesen, in der technischen Politik, im öffentlichen Informationssystem. In all den Bereichen haben sich Zustände entwickelt, die von den Bürgern abgelehnt werden. Sie wissen  nicht, wie man sie ändern kann, weswegen sie auch mit sich selbst unzufrieden sind. Deutschland müsste anders dastehen, so jedenfalls ihre Überzeugung.

Ist das ein normales Leben?

Wenn die herrschenden Politiker nicht die Ansichten des Volkes über Demokratie verstehen,  sondern sogar noch fordern, dass das Volk ihren Ansichten zustimmen soll, dann lebt das Volk in einem permanenten. kräftezehrenden und unproduktiven Widerspruch. Wie soll es dann echte Lebensfreude empfinden? Wie soll es auf die Erneuerung vertrauen, wenn sich kein Ausweg auftut? Extremes Denken bietet sich an: Fatalismus und Anarchismus – Bürgerkrieg?

Die Widersprüche im Land verfinstern zunehmend sein ganzes Leben.

Der Herrschaftsstaat thront wie eine natürliche Einrichtung über den Bürgern. Die Auffassung, das war immer so und das wird immer so bleiben, hat sich über die Jahrhunderte tief in ihrem Innern festgesetzt. Die Bürger hoffen zwar, dass es nicht immer so bleibt, aber sicher sind sie sich nicht. Diese Unsicherheit muss verdrängt werden vom Begreifen der Notwendigkeit der Volkssouveränität und von einer schrittweisen Heranführung an diese. Das ist eine neue staatliche Aufgabe: die Erziehung des Bürgers zum Souverän. Die Souveränität ist den Bürgern zwar von Natur aus mitgegeben, sie ist ein Naturrecht, doch der alltägliche Umgang mit diesem Recht ist ihm nicht geläufig. In der ganzen Zivilisation stand immer der Staat über dem Untertan wie eine überirdische Macht. Der Staat war den Bürgern unnahbar. Es gab eine scharfe Grenze in den Befugnissen der Bürger. Am Ende der Zivilisation muss sich der Staat den Bürgern öffnen. Die Volkssouveränität erschöpft sich nicht in der Vertreterdemokratie, es geht um ein neues Verhältnis zwischen Bürger und Staat – der Staat ist sein Staat.

In Wirklichkeit haben die Menschen auch nie ihre Souveränität tatsächlich abgegeben, sonst hätten sie  nicht ohne jeden Zweifel ihr Recht wahrgenommen, den unerträglichen Herrscher zu stürzen bzw.  gewaltsame Revolutionen durchzuführen. Das Recht auf Widerstand gegen die Verhinderer der Volkssouveränität ist ihrem Wesen nach gemeinsames Lebensrecht aller, ist eine Grundbedingung der Erhaltung des menschlichen Lebens. Der Untertan war sich seiner Souveränität also durchaus bewusst. Am Ende der Zivilisation wird diese Legitimität zur obersten Handlungsmaxime des Staates. Sie wird ihm nicht mehr streitig gemacht.

Die Krise des Vertreterprinzips kündigt eine neue Stufe der Volkssouveränität an. Die Vertreterdemokratie ist eine Herrschaftstechnik. In ihrer letzten Form, der Parteiendemokratie auf Grundlage von Wahlen, verschleiert sie geschickt ihre wahre Absicht, den Bürgern die Souveränität zu stehlen, indem sie bei ihnen den Eindruck erzeugt, sie würden durch freie Wahlen diese Abgabe bewusst zu vollziehen. Aber die Souveränität ist unablösbar vom Menschen, wie die Individualität. Beide können unterdrückt werden, aber sie sind unveräußerlich. Gestützt wird dieses Vertreterprinzip durch die Systemprediger, dass Politik eine schwierige Materie sei, zu der nur eine Elite fähig ist. In Wirklichkeit nickt diese sogenannte Elite in den Parlamenten Dinge ab, über die sie nicht gründlich vertraut ist, nicht, weil diese generell schwer verständlich sind, sondern weil sie, die Elite, anderes im Kopf hat. Sie hebt die Hand nicht nach Wissen und Gewissen, sondern nach den  Einflüsterungen von außen, wie ein Schauspieler, der auf den Souffleur angewiesen ist. Die Parlamente sind im Großen und Ganzen vom Bürger bezahlte, aber im Auftrag anderer handelnde Versammlungen von Erfüllungsgehilfen.

Trump wühlt die Menschheit auf. In den westlichen Industriestaaten hat sich die Krise dadurch verschärft. Seine Worte  wurden in aller Welt gehört und seine Handlungen werden genau beobachtet. Die Diskussion ist nicht mehr einzudämmen. Jede Form von Ausgrenzung schränkt die Wahrheitsfindung ein. Die jüngsten Erfahrungen in Deutschland bestätigen das, denn die ersten Kritiker der Flüchtlingspolitik der Regierung wurden heftig angefeindet, doch sie hatten Recht.

Es ist richtig, wenn sich die Opposition auf dem Boden des Grundgesetzes sammelt. Das Grundgesetz ist eine solide Grundlage, die demokratische Erneuerung einzuleiten. Dass dieser Vorgang noch nicht eingesetzt hat, liegt einzig und allein daran, dass die herrschende Politik mit fortschreitender Krise sich mehr und mehr von Geist und Buchstaben des Grundgesetzes entfernt und bereit ist, Grundrechte einzuschränken und die Menschen zu knebeln. Der Geist seiner Geburtsstunde ist verloren gegangen. An die Stelle der Volkssouveränität ist das Establishment getreten, die Parteien-AG. Deutschland ist gespalten in das Establishment mit seinen Anhängern und in die demokratische Mehrheit des Volkes. Optimistisch klingen die Worte aus den USA zu uns herüber, die D. Trump in seiner Rede zum Amtseintritt sprach, daß „ es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen vorneanzustellen.“ Wenn die USA als bisherige Führungsmacht von ihrem Führungsanspruch zurücktreten, dann ist das ein Weckruf an das deutsche Volk, seine Geschicke selbst in die Hände nehmen.

 

Johannes Hertrampf – 12.02.2017

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