Der Schwarze Block ist nicht links!

Kay Hanisch – 24.07.2017

Wie die autonomen Hohlköpfe das Geschäft der Globalisierer und Überwachungsfetischisten besorgen
 

11.7.2017. Die Bilder aus Hamburg glichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Plündernder „autonomer“ Mob verwüste Geschäfte, zündete PKWs an, die am Straßenrand standen (nicht etwa nur Luxuskisten, sondern auch ganz normale Kleinwagen), verletzten zahlreiche Polizisten schwer, warfen Brandsätze usw..

Die rechtspopulistische, transatlantisch orientierte Springer-Presse mit ihrem Hetzblatt „BILD“ an der Spitze titelte tags darauf: „Wer stoppt den linken Hass?“ Jetzt sind also die „Linken“ schuld an diesem Chaos? Dabei hat die Polizei einen Tag vor der Gewalt alles dafür getan, um den gewaltfreien Protest zu zerschlagen. Friedlich auf der Straße sitzende Leute wurden weggeknüppelt, Passanten von Polizisten angegangen und Zelte der Protestierer von der Polizei rabiat entfernt.

Die Strategie hinter diesem Vorgehen war, den Protest – ob friedlich oder gewalttätig – gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. ihn möglichst klein zu halten. Zu verantworten hat diese Vorgehensweise Polizeichef Hartmut  Dudde, ein Mann, der seinerzeit noch vom rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill eingesetzt wurde. Die Polizei ging zum Teil wie die Berserker gegen friedliche Demonstranten vor. Sie wurden verhaftet, in Sammelstellen wie Vieh in fensterlosen Containern zusammengepfercht, Frauen mussten sich teilweise nackt ausziehen und den Verhafteten Essen und Trinken stundenlang verweigert. Die Szenen erinnerten teilweise an das Vorgehen von diktatorisch regierten Staaten gegen Oppositionelle. Doch während der Mumm der Polizei ausreichte, friedliche Demonstranten zusammenzufalten, waren sie bei den randalieren Autonomen entweder überfordert oder ließen diese absichtlich gewähren. Dann zog Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sofort die Idee aus der Tasche eine europaweite „Extremisten-Datei“ zu etablieren, in der angebliche oder echte Gewalttäter aktenkundig gemacht werden sollen. Damit würde denjenigen Kräften, die den europäischen Überwachungsstaat ausbauen wollen, mit den Hamburger Krawallen ja geradezu ein Geschenk gemacht. Was sind für diese Leute schon ein paar zerbrochene Fensterscheiben?

Politiker von CDU und FDP fordern bereits jetzt die Rückkehr zum „Radikalenerlass“ – einem de facto Berufsverbot im öffentlichen Dienst für Systemkritiker. Dank der Hamburger Randale haben die Befürworter einer derartigen Politik nun große Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite, die sich ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen solche Aggressoren wünscht.

Das Ganze erscheint wie ein abgekartetes Spiel und lässt sich auf die Formel bringen: Übertrieben aggressiv auftretende Polizei gegen friedliche Demonstranten führt zu Frust und Wut bei den G20-Gegnern und beflügelt deren Radikalisierung. Diese ziehen plündernd und randalierend durch Stadt, was in der Bevölkerung den Wunsch nach härteren Maßnahmen und schärferen Gesetzen aufkommen lässt. Die Polizei hält sich deshalb zunächst vornehm zurück.

Durch die Randale ist die Kritik an der Politik der G20-Staaten grundsätzlich diskreditiert, was ebenfalls den Herrschenden und den Globalisierungsfetischisten ins Konzept passt.

Hinzu kommt, dass genauso wie in den 70iger Jahren die Roten Brigaden in Italien heute viele extremistische Bewegungen (Neonazis, radikale Islamisten etc.) auch der sogenannte Schwarze Block bzw. die autonome Szene von westlichen Geheimdiensten durchsetzt und zum Teil gelenkt sind. Diese Extremisten werden wie dumme Bauern über die politische Schachfläche geschoben und die Gewalt ist einkalkuliert. Am Ende zählt das strategische Gesamtziel: der Ausbau einer autoritären Ordnung sowie die Demontage des demokratischen Rechtsstaates, denn die Herrschenden wissen, dass sie den zunehmenden Protesten gegen ihre Politik nicht mehr allzu lange widerstehen können. Schon bald wird wieder die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren erhoben werden. Das zynische Spiel der Herrschenden ist leicht durchschaubar.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen in Hamburg wie das zuvor erfolgte rabiate Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten und Bürger. Wir lehnen die Existenz einer Gruppe wie des G-20-Gipfels, auf der eine kleine Gruppe von Staaten sich anmaßt, über die Köpfe der anderen Länder hinweg die weltwirtschaftlichen Weichen zu stellen, ab.

Eine Übernahme polizeiartiger Aufgaben durch die Bundeswehr ist ebenso wie eine Einschränkung demokratischer Rechte zurückzuweisen. Wir unterstützen aber die Durchsetzung eines generellen Vermummungsverbotes auf Demonstrationen, da so eingeschleuste Provokateure leichter identifiziert werden können. Polizisten müssen deutlich nummeriert sein und Body-Cams tragen, um Übergriffe von Freund und Feind zu dokumentieren.

Die Aufnahmen der Body-Cams dürfen jederzeit von den Gerichten eingefordert werden. Hierbei muss ein Beweisvideo immer mit mindestens fünf Minuten Vor- und Nachlauf gezeigt werden. Kurze Videoausschnitte, welche eine Situation in einen falschen Kontext rücken können, sollen verboten sein.

Die Polizeiführung hat kolossal versagt. Wir fordern daher die Entlassung von Hamburgs Polizeichef Hartmut Dudde. Er kann sich ja künftig um die öffentlichen Toiletten im Hamburger Hafen kümmern, die ein energisches Eingreifen bitter nötig haben.

Kay Hanisch

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