Der Zeit ins Auge sehen

Johannes Hertrampf – 26.03.2018

 Es war frappierend, was sich in letzter Zeit auf der politischen Bühne in Deutschland abspielte. Wir erlebten die Offenlegung der Gesellschaft, den Schnitt von unten nach oben. Wir erlebten die kaltblütige Entsorgung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen durch die Altparteien, die für ihre Politik vom Bürger zwar bestraft wurden, diese aber dennoch ganz ungeniert fortsetzen. Wir erlebten die Aushebelung der Demokratie in Deutschland, denn ein politisches System, welches den Bürgerwillen ausschaltet, kann keine Demokratie mehr sein.

Es gab eine Zeit der Richtungsindifferenz. Deutschland stand vor einem Politikwechsel, vor dem größten Ereignis seit dem Zusammenbruch der faschistischen Diktatur Hitlers. Trotzdem haben die Demokraten keinen Grund zu resignieren. Sie sollten die Gründe für das Versagen der demokratischen Bewährungsprobe in der BRD aufzeigen.

Die Demokratie hat nicht verloren, weil die demokratiefeindlichen Kräfte geistig überlegen waren, sondern weil es diesen Politikern und Medien gelang, mit großer Raffinesse einen Weg zu finden, die rivalisierenden Kräfte zum Verstummen zu bringen und am Ende die GroKo als die vernünftigste aller Lösungen erscheinen zu lassen. Damit stand der Wahlausgang auf dem Kopf. Da ließ sich Schulz in seiner Eitelkeit als künftiger Kanzler und Gegner der GroKo vorführen und knickte dann ein, nachdem ihm klar gemacht wurde, welche Folgen für Deutschland und Europa das Ende der Merkel´schen Ära hätte. Denn das war der neuralgische Punkt. Die Bundestagswahlen hatten die Stimmung für einen Politikwechsel deutlich gemacht. Vor der SPD stand eine große Aufgabe, der sie nicht gewachsen ist. Hätte die CDU die politische Führung in Deutschland verloren, dann wäre der bisherige Kurs am Ende gewesen. Mit dem offenen Bekenntnis zu einer neuen CDU-geführten GroKo wurde diese Gefahr gebannt, allerdings zu einem Preis, der von der SPD als Volkspartei nur ein Scherbenhaufen übrig ließ. Der Streit, ob sich Schulz gegen Merkel durchsetzen würde, endete für Schulz in der persönlichen Versenkung.

Da die SPD keine starken überzeugenden Ideen für einen Ausweg aus dem Merkel´schen Dilemma hatte, konnte sie sich als Partei nur über Wasser halten, indem sie sich ganz ungeniert als Handlanger der Union verdingte. Denn zu mehr war die Union nicht breit. Das einzige, was die SPD einbringen durfte, waren Ministerposten, die sie ihren Mitgliedern als abgetrotztes Verhandlungsresultat präsentieren konnte. Die SPD hat nun mal nichts anderes Eigenständisches zu bieten, als verlässliche Stütze für die CDU zu sein.

Die eigentliche Gefahr für den Fortbestand der SPD ist die AfD, insofern diese sich als politischen Ausweg erweist und dadurch das Zusammenspiel von Union und SPD überflüssig macht. Je mehr die AfD Zustimmung bei Umfragen erhielt, desto hektischer wurde die SPD und stieg ihre Bereitschaft, sich der CDU in die Arme zu werfen. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Groko war daher auch nicht ein freudiges Bekenntnis zum unions-geprägten Geist der GroKo, sondern eine Verzweiflungstat, der Griff nach dem Strohhalm, um den Untergang der Partei zu verhindern. In der Tat, wer hätte die SPD auf ihrem Anti-GroKo-Kurs führen können? Wer hätte die Kraft gehabt, den vom Wähler herbeigewünschten politischen Kurswechsel in Deutschland konzeptionell zu umreißen und einzuleiten? Da ist niemand zu sehen.

Die Bundestagswahlen haben das Problem in Deutschland aufgezeigt und die politischen Kräfte wollten bzw. konnten mit keiner Lösung aufwarten. Die Wirklichkeit hatte sie überholt. Und so ist alles beim alten geblieben. Das heißt nicht, es ist alles punktgenau so wie früher. Der Druck der Bürger auf die Politik hält weiter an und wächst. Die alten Probleme sind weiterhin ungelöst. Die Groko wird deshalb nicht das erbringen, was sich Merkel von ihr erhofft hat. Im Gegenteil, das Fiasko wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Regierung unter Führung von Merkel ist ein Pyrrhussieg der alten Politik. Die Opposition konnte ihn nicht verhindern. Vieles deutet daraufhin, dass die Opposition nicht verstummen, sondern an Breite und Vielfalt gewinnen wird, bis in die Reihen der Altparteien und in die Regierung hinein. Wenn die Opposition begreift, dass sie sich mit dem Ausgrenzungs- und Abgrenzungsgerede nur selbst Knüppel zwischen die Beine wirft, dann dürften bald die Messen für die GroKo gelesen sein.

Dem oppositionellen Geist ist am besten gedient, wenn die Sachfragen im Mittelpunkt stehen und der Umgang vorteilsfrei ist. Polemik ist zwar unterhaltsam, wird aber leicht zu Effekthascherei, die vom Bürger nicht honoriert wird. Die Mehrzahl der Bürger will sich nicht am politischen Theater amüsieren, sondern wünscht den sachorientierten Dialog, den er auf Grund seiner Erfahrungen und Kenntnisse analysieren und bewerten kann.

Das Ergebnis der Bundestagswahl war eine spontane Entscheidung gegen die Große Koalition. Und was sollte nach ihr kommen? Diese Frage wurde vor der Wahl zu wenig diskutiert, so dass man auf die Bürgerentscheidung zu wenig vorbereitet war. Union und SPD hatten nach der Wahl keine klugen Einfälle. Die Union wollte unbedingt weitermachen und die SPD liebäugelte zunächst mit dem Gedanken einer Opposition zur Union. Als Jamaika dann platzte, gab es für die Union nur noch die Groko, die ein Weitermachen ermöglichte. Minderheitsregierung und Neuwahlen waren für die Union nicht akzeptabel.  Auch der FDP-Chef Lindner, der die Jamaika-Idee platzen ließ, hatte kein Gegenkonzept. Da die führende Rolle der Union in einer neuen Regierung als selbstverständlich galt, denn keine Partei hat sie ausgeschlossen, bestand eine gewisse Ratlosigkeit, was zu tun sei. Also musste SPD-Chef Schulz kurzfristig umgepolt werden. Und das gelang kurzfristig.

Es ist gegenwärtig eine Hauptschwäche der kleinen Altparteien, dass sie sich eine Regierung ohne Führung der CDU nicht zu denken wagen. Wo in anderen Ländern die Parteivorsitzenden bei einer solchen Wahlschlappe zurücktreten, übernehmen sie in Deutschland die Initiative zur Regierungsbildung als sei das  eine Selbstverständlichkeit. Die Schmach des Wahleinbruchs der alten Großen Koalition wurde eiligst von den Medien auf die Schultern der SPD geladen, obwohl der Hauptschuldige die CDU war. Keine von den Altparteien hatte den Mut, mit dem Finger auf den wahren Grund zu zeigen. Man muss überhaupt sagen, die Missstände wurden nur von der außerparlamentarischen Opposition zur Sprache gebracht, die dafür von allen großen und kleinen  Altparteien des Bundestages gesellschaftlich ausgegrenzt wurde. Ähnlich war auch die Stimmungsmache gegen den amerikanischen Präsidenten Trump. Politik und Medien zogen in oberflächlichster Weise über ihn her und ließen keinen guten Faden an ihm.

Es fanden sich bisher in Deutschland einfach keine politischen Kräfte, die mit eigenem Verstand zu den Missständen Stellung bezogen und die „political correctness“ ignorierten, so wie es Trump in den USA getan hat. Es war nicht nur Unterwürfigkeit, sondern auch geistige Gleichgültigkeit, die sich im Lande breit macht, weil ein Aufbegehren gegen die ideologischen Vorgaben sofort als staatsfeindliche, neofaschistische Denkweise verunglimpft wird. In einem solchen Klima kann die Demokratie nicht gedeihen. Wenn dann durch Wahlen eine andere Situation entsteht, fehlt es an geistiger Lebendigkeit und Übung. Stattdessen kommt es zum ideologischen Schlagabtausch und zu Rechthabereien, die bis zur Erschöpfung geführt werden. So fehlen die  Kräfte, die auf eigenen demokratischen Grundsätzen eine Regierung führen könnten, obwohl sie vom Wähler dafür legitimiert wurden. Es geistert zu sehr die Vorstellung um, man könne vom oppositionellen Rand aus Einfluss auf die Politik nehmen. Das ist ein Fehlschluss, zumal damit die Verschlagenheit der Union  unterschätzt wird. Schulz hat der Union nur in die Hände gearbeitet, insofern er die eigene Regierungsunfähigkeit unter Beweis stellte und dann die Große Koalition als den einzigen Weg erscheinen ließ, um die Auflösung der SPD zu vermeiden. Somit erschien die GroKo nicht als ein Kniefall vor der Union, sondern als große Selbstrettung der SPD. In Wirklichkeit war es ihr Beitrag zur Fortsetzung der Merkel´schen Politik.

So richtig es ist, die Intrigen aufzudecken, die von der Union eingefädelt wurden, so dringend notwendig ist es, den Schaden zu benennen, den die deutsche Politik in Deutschland und Europa angerichtet hat, denn die europäische Zerstörung geht weiter. Europa ist durchaus in der Lage, Spannungen und Konflikte zwischen den Großmächten anzuzetteln und damit die Versuche konstruktiver Zusammenarbeit der Großmächte zunichte zu machen. Die Bildung der Großen Koalition in Deutschland war jedenfalls ein Rückschritt in nationaler und internationaler Hinsicht. Merkel und die EU stellten sich bewusst gegen Trump und jetzt verhindern sie die Normalisierung der Beziehung zu Russland. Die Opposition darf sich nicht in solche politischen Schlammschlachten hineinziehen lassen, die für die alten Mächte typisch sind.

So sehr auch zwischen den kleinen Altparteien und der alten GroKo der Sreit entbrannte, in einer Hinsicht waren sie sich einig, die AfD ist im Bundestag ein gefährlicher Neuling und Konkurrent. Aus der Synthese einer Kritik an der GroKo und der Abstempelung der AfD als rechtsextremer Kraft geht aber noch keine zündende Idee hervor, die für eine politische Wende tragfähig ist. Das zeigte sich deutlich an der Rebellion des FDP-Vorsitzenden, die keinerlei nachhaltige Initialzündwirkung hatte. Und warum? Es war eine Rebellion in der Führungsriege, ohne jede Hinwendung zum Volk. Die Teilnahme der Bürger, die Unterstützung aus dem Volk, gibt solchen Protesten erst die notwendige Durchschlagskraft und verhindert, dass die Medien sie entwerten und umdeuten können. Aber dazu gehört natürlich, dass der betreffende Politiker demokratische Bodenständigkeit besitzt, was man im Falle Chr. Lindners ausschließen kann.

Der eigentliche Grund der Unfähigkeit, einen neuen politischen Anfang zu setzen, liegt darin begründet, dass die kleinen Altparteien in den Kernfragen EU, Euro und Überflutung Deutschlands durch illegale Einwanderer mit den Merkel´schen Auffassungen in der Substanz ähnlich sind. Es hat sich also ein geistiger Konsens in Deutschland  entwickelt, der mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt, es haben sich zwei Welten gebildet, die nebeneinander herlaufen, die Sicht der Bürger und die Sicht der Parteiideologen.

Wenn dennoch selbst in der CDU der Ruf nach Erneuerung laut wird, dann hält die Parteiführung auch dafür schon die Lösung parat. Man meint unter Erneuerung nämlich eine Verjüngung der Führungskräfte und einen höheren Anteil an weiblichen Spitzenfunktionären. Damit kann man zwar dem biologischen Abbau der Partei entgegenwirken, was aber noch keine politische Erneuerung ist.

Eine solche „Erneuerung“ geht am Problem glatt vorbei. Merkel war unter der Voraussetzung, dass sie baldmöglichst an der Spitze einer Regierung der GroKo steht und keine grundlegende  Politikänderung festgeschrieben wird, zu weitgehenden Kompromissen bei der Postenverteilung bereit. Andere Begriffe sind für sie nur andere Worthülsen, um ihre Absichten durchzusetzen. Sie entwickelt keine neuen Gedanken, sondern täuscht einen anderen Zweck vor. Das zeigte sich auch bei ihrer ersten Regierungserklärung, aus der die Medien Fehlereingeständnisse heraushörten. Aber hat sie etwa eine Entscheidung zurückgenommen? Ihr Bedauern richtete sich doch auf ungeschickte Handhabung, nicht auf den Inhalt. Von Distanzierung war da gar keine Rede. Ihr ging es nur darum, die Kritiker an ihr zu verunsichern, damit ihr die vierte Legislaturperiode nicht aus den Händen gleitet. In Wirklichkeit ist alle Kritik an ihr abgeperlt. Sie ist noch immer davon überzeugt, dass sie Europa nach ihren Vorstellungen zu einem zentralistischen Einheitsstaat umbauen muss, unter Preisgabe Deutschlands. Und dazu braucht sie Millionen Ausländer als sozialen Bodenwechsel. Daher ihr scharfer Affront gegen Seehofer, der ihre Behauptung, „der Islam sei ein Teil Deutschlands“ ablehnt und an anderer Stelle ihre Parole: „Deutschland, das sind wir alle“.

Aus all dem ergibt sich unseres Erachtens, dass A. Merkel´s Handeln, im Widerspruch zum Grundgesetz, nicht auf das Wohl des deutschen Volkes gerichtet ist, sondern auf seinen Untergang. Ob sie das eingesteht oder nicht, ist dabei zweitrangig. Merkel und ihr Außenminister Maas wollen mehr Führung der Deutschen in der EU. Damit isolieren sie Deutschland und fordern den Widerspruch der europäischen Nachbarn heraus. Diese Politik von Merkel und Maas stößt bei der deutschen Bevölkerung auf  Ablehnung. Sie überschätzen ihre Fähigkeiten, insofern sie glauben, die seit Jahren heraufziehende politische Krise im Lande und in Europa durch eine Forcierung ihres politischen Konzepts paralysieren zu können. Das ist der Widerspruch zwischen dem Willen der Führungsspitze Merkel und der tatsächlichen Realität, ein Wettlauf, bei dem die Willkür letzten Endes den Kürzeren zieht. Ihr Unterstützerkreis in Europa und in Deutschland bröckelt und schrumpft ständig. In Europa steht sie faktisch allein auf weiter Flur. Auch Macron ist ein unsicherer Kandidat. In Deutschland deuten Umfragen im Internet daraufhin, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen Merkel kein Vertrauen mehr schenkt bzw. sie abgeschrieben hat. Ihre Unterstützer findet sie vor allem noch in den mittleren und oberen Führungskreisen. Doch auch hier zeigen sich deutliche Auflösungserscheinungen, wird offene Kritik immer öfter laut. Auslöser des Streites sind vor allem unerträgliche Auswüchse in der Flüchtlingspolitik, die vor allem aus Bayern und Sachsen öffentlich ausgesprochen werden. Wie labil die Unterstützung für Merkel ist, zeigte auch der knappe Vorsprung von 10 Stimmen, mit dem sie zur Bundeskanzlerin gewählt wurde.

Insgesamt ist die Kritik im Lande nicht mehr mundtot zu machen, besonders in Bürgerversammlungen und bei Demonstrationen. Im Gegenteil. Das gilt sogar für die Runde am Regierungstisch. Es ist nicht mehr opportun, als Erfüllungsgehilfe von Merkel angesehen zu werden. Nirgends gelingt es, den Geist in die Flasche zurück zu zwingen. Das war immer so in der Geschichte. Auch Merkel wird dieses Gesetz nicht außer Kraft setzen. Die GroKo ist kein Ausweg, sondern  eine Sackgasse, umgeben vom Volkszorn. Die bisher treibenden Kräfte sind nicht verbraucht. Die Widersprüche sind nicht gelöst. Also welche Zukunft bleibt da noch für diese Regierung?

Die GroKo wird den Rücktritt von Merkel nicht vermeiden, dazu ist der Zerfallsprozess schon zu weit fortgeschritten. In dieser Situation müssen neue Forderungen aus allen Schichten des Volkes erhoben werden, die auf einen Kurswechsel der Regierungspolitik abzielen: Weg von der imperialen Ausrichtung, weg von der Zerstörung Europas durch die EU, weg von den Militäreinsätzen in aller Welt und von den  Rüstungsexporten. Dieser Wechsel ist eine wichtige Voraussetzung für eine grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und geistig-kulturellen Lage des Volkes. Dieser Wechsel ermöglicht die Konzentration der Volkskräfte auf die wissenschaftlich-technische Revolution in der Wirtschaft und im Alltag der Menschen.

Johannes Hertrampf – 26.03.2018

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