Am Anfang eines langen Weges

Johannes Hertrampf – 06.03.2016
Eine Politik, die dem Gang der Geschichte zuwiderläuft, ist irrational. Sie schafft geistige Verwirrung und zerstört materielle Lebensgrundlagen. In dieser Lage befindet sich heute Deutschland.

Deutschland fällt durch, in Europa, in der Welt. Es ist europaweit geächtet. Das Verderben, das Bundeskanzlerin Merkel in Europa angerichtet hat, belastet unser Land heute und auf lange Zeit schwer. Es geht am Kern der Sache vorbei, diese Politik lediglich auf infantile Starrheit oder moralische Schwärmerei zurückzuführen. Diese Politik liegt voll auf der Linie vasallischer Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Amerikanischen Imperium. Sicher ist es Ausdruck persönlicher Schwäche, sich so zu verdingen, die eigene Unfähigkeit mit der Rolle einer politisch Unerschrockenen zu kaschieren. Es wirkt grotesk bis lächerlich, wenn die deutsche Kanzlerin den Völkern ihren Willen aufdiktiert. Was sie bisher ganz sicher erreicht hat, ist die einhellige Gewissheit, dass sie bereit ist, Deutschland und Europa bis in den Grund hinein zu zerstören. Die Forderung, Kanzlerin Merkel ihres Amtes zu entheben, ist deshalb zwar richtig, aber nicht aus-reichend. Nach Merkel darf es keine Wiederholung dieser Auswüchse geben. Es müssen die Bedingungen verschwinden, die das zulassen. Das muss die Opposition, vor allem, wenn sie sich als Alternative ausgibt, dem Bürger fest versichern.

Bisher ist die Kritik mehr auf die unmittelbaren Folgen für Deutschland und Europa ausgerichtet, wie Islamisierung, Terrorgefahr und unerträgliche finanzielle Belastung und zuwenig auf die Ursachen, wie die rigide Einbindung der EU und Deutschlands in die amerikanische Politik und die Verdrängung der Bürgerdemokratie durch den Führungsanspruch der Altparteien. Da wird über Obergenzen, Beschleunigung der Prüfverfahren und Einschränkung des Familiennachzugs disku-tiert und wie man kurzfristig die Integration von Menschenmassen mit anderen Wertbegriffen beschleunigen kann, aber es wird zuwenig nachgefragt, welcher Zusammenhang zwischen bisheri-ger Politik und heutiger politischer Krise besteht. Damit entsteht der Eindruck, daß die Krise überwunden werden kann, indem schnell dieses oder jenes getan wird und wer da nicht mitspielt, ist ein Querulant oder gar ein Feind der demokratischen Ordnung. Wenn Politik an der Zerstörung der Lebensbedingungen in anderen Ländern beteiligt ist und zugleich den betroffenen Menschen ihr tiefes Mitgefühl ausdrückt und sie mit Trugbildern fehlorientiert, dann vergeht sich diese Politik doppelt an diesen Menschen. Zugleich belügt diese Politik ihr eigenes Volk doppelt. Zum einen, als sie ihrem Volk falsche Kriegsgründe nannte und zum anderen heute, da sie ihrem Volk Lösungswe-ge zur Überwindung des Elends vorgaukelt, die in jeder Hinsicht untauglich sind. Die gesamte Führung mit Merkel an der Spitze hat sich in diesem Lügengespinst verfangen. Nirgendwo in Europa ist es sumpfiger als in Deutschland.

Die Kritik an der sogenannten Flüchtlingspolitik ist vielfältig und verfolgt unterschiedliche Ziele. Die Unterschiedlichkeit der Kritik ist keine Verzettelung, sonder Zeichen der Vollständigkeit. Auch die Frage, „Was kommt danach?“, behindert keineswegs die Stoßkraft, weil die Antwort notge-drungen widersprüchlich sein wird, sondern hält sie in Bewegung. Auch die Frage, „Wie konnte es geschehen?“, lenkt nicht ab, sondern richtet den Blick auf Erscheinungen, die vordergründig in keinem Zusammenhang stehen. Die Besonderheit und Stärke der demokratischen Kritik ist eben, daß sie vielfältig agiert und nicht ein dumpfes Eingeschworensein auf eine Antwort ist. In der Vielfalt liegt eine Gewähr ihrer Gründlichkeit und Dynamik.

Die Menschenstrom aus anderen Kulturkreisen nach Europa und Deutschland ist ein weiterer Ver-such, Europa gefügig zu machen. Die USA verfolgen ihre Weltherrschaftspläne des Zwanzigsten Jahrhunderts nach wie vor und werden trotz aller Aussichtslosigkeitt von den westlichen Verbün-deten unterstützt. Es ist nicht nur der Zwang der USA auf das westliche Europa, der wirkt, es ist nicht weniger die Angst der westlichen Führungen vor der Zukunft, die diesen Pakt zusammenhält. Man braucht sich gegenseitig, um zu überleben. Daraus kann man den Schluß ziehen, daß die Kritik an der westlichen Welt sich immer auf die politische Führung des eigenen Landes konzentrieren muss. Das ist die wirksamste Form der Kritik.

Die deutsche Führung ist der Hauptakteur, der die europäische Krise zu verantworten hat. Nicht nur deshalb, weil Deutschland über das stärkste Wirtschaftspotential verfügt, sondern vor allem deshalb, weil es der hörigste und der aktivste Vasall der USA ist. In der offiziellen Propaganda wird das als ein Vorzug für Wohlstand und Sicherheit hingestellt. Doch am Ende zeigt sich immer der Pferdefuß, Deutschland zieht den kürzeren, nicht als ungewolltes Resultat, vielmehr als verborgene Absicht. Auch der Migrantenstrom wurde als vorteilshaft bezeichnet, mit seinen „großen Herausforderungen und vielen Chancen“, demographisch, wirtschaftlich, kulturell. Inzwischen ist die Stimmung umgeschlagen. Die politische Führung des Landes hat die größte Niederlage seit Bestehen der Bundesrepublik eingesteckt. Oder? Die Rechnung geht wieder auf.

Oder geht sie diesmal nicht auf? Insofern den Menschen die Augen aufgehen, leistet die Krise Vorarbeit für die nationale Opposition. Die Krise hat die geistige Auseinandersetzung in Deutschland auf eine bisher nie gewesene Höhe gebracht. Zu keiner Zeit vorher gab es eine so freimütige, regierungskritische Diskussion wie heute. Und schließlich hat die Krise dazu geführt, daß die selbstgefällige Führung des Landes in eine sprachlose Defensive geriet. Sie wagt den burschikosen Optimismus nicht mehr. Doch rudert sie schon zurück? Oder sinnt sie nur neue Manöver aus, um den Eindruck zu erwecken, sie würde die Sorgen ernst nehmen, um die Lage zu beruhigen, damit sie weitermachen kann? Das sind Täuschungsmanöver, denn es schwant ihr, was passiert, wenn sie jetzt aufhört. Sie hofft, daß der Widerstand in Fatalismus umschlägt. Deswegen verkündet die Regierung: 3,6 Mill. neue Flüchtlinge bis 2020. Zugleich wird das Asylgesetz im Bundestag durchgewunken. Man arbeitet auf Zeitgewinn, ohne Gesichtsverlust. Wurden so nicht bisher alle Vorhaben durchgesetzt? Wurde bisher nicht jedes Vorhaben durchgezogen, auch wenn es im Volk Widerstand gab? Bis jetzt lief doch alles nach ihrem Willen ab. Sicher, die politische Führung hat Schwierigkeiten, um Herr der Lage zu bleiben, aber sie hat Erfahrung und sie hat sich eine hörige Kolonne von Protegierten und Speichelleckern geschaffen, die sie zur Niederdrückung des Widerstands mobilisiert.

Doch es gibt Unterschiede zu früher. Das westliche europäische Bündnissystem gerät aus den Fugen. Die Visgrad Gruppe schert aus. Es hat sich in der EU ein hartnäckiger Widerstand gegen die von der Bundesregierung lancierte Flüchtlingspolitik aufgebaut. Dieser Geist breitet sich von den östlichen EU-Ländern auf die westlichen Kernländer aus, auf Frankreich, Italien und Griechenland. Das Staatengefüge, die EU, das den Flüchtlingsstrom aufnehmen soll, hält nicht mehr zusammen. Deutschland wird von den eigenen Verbündeten als Übeltäter gebrandmarkt und steht isoliert da. Das ist ein Novum. Und ein weiteres Novum ist, daß der Widerstand in Deutschland sich unter der nationalen Fahne sammelt. Die Deutschen erstreiten sich ihr Lebensrecht gegen die eigene Politikerclique. Diesen Nationalgeist fürchtet die Führungsschicht wie der Teufel das Weihwasser. Das war schon bei der Wende 1989 so und das ist gegenwärtig erst recht so, da die befreiende und friedliche Rebellion des Volkes an allen Ecken und Enden aufflammt. Die nationale Idee, die man schon für erledigt hielt, lebt in Europa und in Deutschland auf. Sie ist das stärkste Band, das die Angehörigen eines Volkes zusammenhält und die Gemeinschaft der europäischen Völker handlungsfähig macht.

Die Krise hat etwas in Gang gesetzt, was nicht rückgängig gemacht werden kann: die Volks-initiative. Das Volk läßt sich diese Frechheiten einfach nicht mehr gefallen. Aus dem zunächst punktuellen Aufbegehren gegen die Regierungspolitik wurde ein breitflächiger Schwelbrand, den die offizielle Propaganda zu ersticken sucht. Dabei wird das Vokabular immer ausfälliger. Schmäh-worte wie Pack, Pöbel, Dumpfbacke, Verbrecher gehen leicht über die Lippen. Der Haß gegen die Wortführer des Widerstands eskaliert und schließt jegliche Sachlichkeit in der Argumentation aus. Die hysterische Propaganda kann jedoch die Pegida und die AfD nicht wirklich diskreditieren. Selbst wenn deren programmatische Aussagen noch zuwenig auf die gesellschaftliche Erneuerung ausgerichtet sind, können die massiven Angriffe auf die beiden wichtigsten Kräfte der politischen Kritik nicht die Zustimmung nachhaltig beeinträchtigen, die ihnen von breiten Schichten der Bevölkerung entgegengebracht wird. Der Bürger hat das Parteienkartell weitgehend durchschaut und ihm sein Vertrauen entzogen. Das ist wichtig und dieser Erkenntnisfortschritt wird anhalten.

Noch gelingt es der politischen Führungsschicht, unter Verweis auf die nationalsozialistische Diktatur, den Nationalgedanken zu diffamieren. In keinem anderen Land Europas ist die nationale Selbstverurteilung so zu einer gängigen Kulthandlung entwickelt worden, daß ihre Berechtigung außer Frage zu stehen scheint. Noch ist die geistige Situation sehr gegensätzlich: einerseits ist das Erwachen des Nationalbewußtseins unverkennbar und dieses für die Erhaltung und Erneuerung Deutschlands zwingend notwendig, andererseits ist eine Distanz zu ihm noch immer verbreitet. Man kann sagen, der Deutsche ist geistig gespalten und damit praktisch gehemmt. Das weiß natürlich die herrschende Schicht in Deutschland und instrumentalisiert diesen Zustand gegen die Kritik an ihrer Politik. Sie wartet regelrecht darauf, ja, sie kann es nicht erwarten, sie provoziert, deutet und wühlt im Hintergrund, daß ihre Kritiker öffentlich ihre deutsche Verbundenheit aussprechen, um sie als geistesverwandt mit dem deutschen Nationalsozialismus mundtot zu machen. Keine Kritik wird von den herrschenden Kreisen in Deutschland so heftig bekämpft wie die aus nationaler Verantwortung begründete Kritik, also genau jene geistige Haltung, die für die Rettung Deutschlands und Europas unverzichtbarr ist. Das hat zur Folge, daß die Kritik am bestehenden bundesdeutschen System dem frontalen Gegendruck möglichst wenig Angriffspunkte bieten will, also möglichst nicht das zur Sprache bringt, was aber gesagt werden muss. Sie weiß, daß das Stigma bei vielen Bürgern Miß-trauen und Abstand erzeugt. Schon der Hinweis auf die Antifa-Schlägerbanden wird von hitzigen, vorauseilenden Systemideologen wie den Grünen als Ablenkung von der rechten Gefahr gedeutet. Einerseits gibt es also eine staatlich geförderte Meinungsdiktatur, die unter dem Schirm des Anti-faschismus agiert, andererseits gibt es ein Erstarken der nationalen Selbstbesinnung. Die Entlarvung der sich antifaschistisch gebärdenden Kräfte, die immer auch eine antideutsche Haltung einnehmen, ist ein zwingendes Anliegen für die geistige Gesundung, dafür, daß eine wirklich systemkritische Opposition an Fahrt gewinnt. Die Bedingungen dafür sind günstig, weil die Tatsachen für sie sprechen.

Wer es mit Deutschland ernst meint, der muss sich den hasserfüllten Angriffen entgegenstellen, unabhängig davon, ob es ihn selbst oder einen anderen betrifft. Und weiter: Wer es mit Deutschland ernst meint, der muss den Kontakt zu allen anderen volksverbundenen Kräften herstellen. Es darf zwischen diesen Kräften kein Misstrauen und Argwohn geben. Dabei geht es gar nicht um den organisatorischen Zusammenschluss, auch nicht um die kurzfristige Bereinigung aller Meinungsunterschiede. Auch die volksverbundenen Kräfte müssen die Unterschiede zwischen sich anerkennen und respektieren. Nicht aus formaler Höflichkeit heraus, sondern infolge der Überzeugung, dass der andere sich überlegt hat, weshalb er anderer Meinung ist und dass man aus dieser anderen Meinung etwas lernen kann. Das in sich differenzierte Gewebe der Volksinitiative ist normal und sinnvoll, um das ganze Spektrum des Volkswirkens ins Spiel zu bringen. Noch ist die demokratische Diskussionskultur nicht ausgepägt, bei der jeder mit jedem spricht und die sachliche Argumentation selbstverständlich ist. Noch wird eine Haltung favorisiert, den abweichenden Anderen als unversöhnlich zu bekämpfenden Gegner zu behandeln. Der demokratischen Gesprächskultur entspricht es jedoch nicht, sich gegenseitig Parolen an den Kopf zu werfen.

Es gibt keinen Grund zur Enttäuschung, weil Merkel noch immer im Kanzleramt sitzt und nach wie vor versucht, Deutschland und Europa ihren Willen aufzwingen. Das Kapitel neigt sich dem Ende zu. Angebrachter ist es, die Situation richtig zu interpretieren, um den Abgang zu erleichtern. Woran liegt es, daß die Regierung noch im Sattel sitzt? Der Hauptgrund dafür ist, daß die Bundestags-parteien und der Bundestag die politische Linie der Bundeskanzlerin mittragen und sie deshalb gewähren lassen. Die Krise zeigt mit aller Deutlichkeit, daß sie gemeinsam in Deutschland das Sagen haben. Der Bürger erwartete bisher von Parteien und Parlament Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Er hatte bei den Wahlen ihnen differenziert sein Vertrauen ausgesprochen. Doch nun seine Enttäuschung. Dieser Vertrauensbruch ist es, auf den seine Abwendung vom politischen System zurückzuführen ist.

Noch befindet sich der Bürger in der Erkenntnisphase, daß sein Vertrauen mißbraucht wurde und überlegt, wie er sein Recht als Souverän durchsetzen kann. Er will nicht Unordnung und Chaos. Er will Ordnung, so wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist und es stellt sich für ihn die Frage, wie er diese regulär herstellen kann. Daraus ist die Popularität der AfD und der Pegida zu erklären, weil er auf sie seine Hoffnungen setzt und nicht, weil er über Nacht eine rechte Gesinnung angenommen hat. Mit dieser Fehldeutung des Sachverhalts schiebt die politische Führung des Landes dem Volk die Schuld an der Krise in die Schuhe. Auf der AfD liegt die Hoffnung des Bürgers, den politischen Kurs nach grundgesetzlicher Vorgabe umzusteuern. Die AfD trägt eine immense Verantwortung.

Die Migrationswelle hat den Graben zwischen Volk und Regierung, zwischen Volk und Führung wie nie zuvor freigelegt. Und zu diesem Volk gehören auch die Irregeleiteten. Es gibt keinen Winkel mehr, wo die Auseinandersetzung fehlt. Diese kann nicht mehr von den Medien verhindert oder ins Leere geführt werden. Die Gegendemonstranten reduzieren sich mehr und mehr auf die Zahl der bezahlten Claqueure. Es gelingt den Medien nicht, Zustimmung und Toleranz für die Regierungs-politik zu erzeugen. Und das ist gut so, denn damit kommt es zu einer geistigen Erschütterung, zu einer Enttäuschung über die Regierenden, ohne die kein großer Umbruch möglich ist. Dieses Volkserwachen fürchten alle Politiker quer durch die Parteien und ihre Pseudokritiker, weil ihnen damit die Zügel aus den Händen gleiten.

Insofern Merkel ihren Kurs fortsetzt und unflexibel argumentiert, beschleunigt sie die Destabili-sierung und wird insofern eine Gefahr für die eigene Partei und das gesamte Parteienkartell. So kann man Seehofer´s Kritik an Merkel bewerten. Sie überspannt den Bogen. Das haben er und die Konservativen in CSU und CDU immer wieder betont. Die Flüchtlingspolitik wird nicht generell von ihnen abgelehnt. Merkel wird nicht zum Rücktritt aufgefordert, sondern es werden quantitative Aspekte in den Vordergrund geschoben, wie Obergrenze, Verteilungsschlüssel, beschleunigte Prüfverfahren. Migration und Integration werden unter humanitären und ökonomischen Gesichts-punkten akzeptiert. Es werden keine konkreten Forderungen erhoben, was die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen, vor allem mit der russischen, unmittelbar tun sollte, um die Länder und Regionen, aus denen die Menschen kommen, zu befrieden und zu stabilisieren und den Schleuserbanden das Handwerk zu legen.

In der Kritik der etablierten Parteien drückt sich nicht Sorge um den Fortbestand des deutschen Volkes aus, sondern Sorge um das eigene Überleben. Für diese Kritik aus den etablierten Parteien, FDP-Chef Lindner will so wieder in die Bundespolitik zurückfinden, ist typisch,, dass sie nicht nach Ansätzen bei Pegida oder AfD sucht, sondern sich über Merkel moniert und sich scharf von beiden abgrenzt. Es sind also zwei verschiedene Sorgen, die sich zu Wort melden. Die eine ist nach vorn offen, die andere endet am Tellerrand.

Daraus ergibt sich die Frage, wie sollen sich die volksverbundene Kritiker gegenüber dieser Kritik verhalten? Sollten sie diese ignorieren oder bekämpfen? Richtig ist unseres Erachtens: Sie sollten mit den konservativen etablierten Oppositionellen Kontakte suchen, ohne ihr eigenes klares Profil zu verwässern. Die nationale Verantwortung sollte an oberster Stelle stehen. Aber auch die konservativen Kräfte in den etablierten Parteien müssen sich bewegen und ihre Scheu vor Pegida und AfD ablegen. Die Erhaltung des deutschen Volkes ist eine überparteiliche Aufgabe. Hört das deutsche Volk auf zu existieren, dann erübrigt sich jeder Streit um die politische Ausrichtung. Beide Seiten sollten sich der Ansicht nähern, dass nur gemeinsam die Kraft für eine Veränderung entsteht. Die nationale Überzeugung ist nur dann echt, wenn sie das nationale Interesse über alles stellt. Nur damit wird aus der Weimarer Republik die entscheidende Lehre gezogen.
Solange diese Schlussfolgerung nicht beherzigt wird, steigt die Bedrohung Deutschlands ins Unermessliche, bis hin zur endgültigen Zerstörung. Keiner darf sich einbilden, Deutschland ohne den anderen oder im Kampf gegeneinander zu retten. Niemand verkörpert Deutschland ganz. So ist der Russlandbesuch von Seehofer auch im Sinne der Lösung des Flüchtlingsproblems zu sehen. Russland leistet mit seiner Politik im Nahen Osten einen entscheidenden Beitrag, die Ursachen der Fluchtbewegung auszuschalten, während der Westen und hier die Bunderesgierung mit Merkel an der Spitze diesen Konflikt weiter verschärfen, indem sie am Sturz des syrischen Präsidenten Assad festhalten. Auch Seehofers Kontaktaufnahme mit Orban war ein nützlicher Schritt und stärkte der nationalen Opposition den Rücken. Alle Seiten des nationalen Bekenntnisses werden gebraucht, um das bestmögliche Schrittmaß deutscher Erneuerung zu finden. Diese Gemeinsamkeit endet nicht mit der Korrektur der gegenwärtigen Politik, sondern muss danach fortgesetzt werden, wenn die Umgestaltung vorgenommen wird.

Die Geschichte verläuft nicht geradlinig wie die Theorie, sie hat aber eine gerade Grundrichtung. Die volksverbunden Kräfte brauchen ein eigenes Konzept für die höhere Freisetzung der Volksenergien entsprechend der technisch-ökonomischen Bedingungen. Ein eigenes Konzept schadet nicht. Keiner sollte sich einfach dem anderen anschließen. Die Demokratie findet nicht im Tun und Denken des Einen ihre Grenze. Sie hat auf alle eine unwiderstehliche Anziehungskraft, weil sie für jeden das Erlebnis der großen Gemeinschaft ist, die sich um ihn sorgt. Die Teilung in Mitte und Ränder der Gesellschaft sollte man als politische Wertung sein lassen. Sie hilft nicht weiter, weil sie abwertet. Es gibt nicht die besseren Demokraten hier und die schlechteren dort. Führen und Folgen, so wie es sich in der Zivilisation darstellte, gibt es in der neuen Volkssouveränität nicht. Das Andersein des Anderen ist nicht schlechter als das eigene Anderssein. Halten wir uns auch nicht bei jenen auf, die sich besonders moralisch dünken, sie wollen bloß den Ton angeben. Wichtiger sind die Prinzipien und Strukturen, die das Ganze lebendig erhalten. Beherzigen wir in dem Zusammenhang den Appell I. Kants an den menschlichen Verstand, dann fahren wir am besten. Die freiheitlich-demokratische Erneuerung Deutschlands ist der übergreifende Leitgedanke. Würden wir diesen aus den Augen verlieren, dann käme es zum Irrlauf.

Ist Deutschland gegenwärtig gesunken? Auf Grund seiner herrschenden Politik stößt es bei den europäischen Völkern auf Unverständnis und Ablehnung. Man kann aber sicher sein, dass sie sehr aufmerksam registrieren, was sich in Deutschland vollzieht. Ist nicht die Gegenwart im Vergleich zu früher ein Fortschritt, als der Bürger noch schwieg, obwohl er hätte aufschreien müssen? Merkels Ausspruch aus dem Jahr 2005 war ein düsteres Signal, eine programmatische Kehrtwende, die von der Mehrheit der Menschen nicht wahrgenommen und von der eigenen Partei, der CDU, sogar beklatscht wurde. Eine Demokratie hat um so mehr Schlagseite, je weniger in ihr diskutiert wird. Schon bei der Finanzkrise, aber nun bei der Flüchtlingskrise noch mehr – der Bürger will mitreden, er will gehört werden, er ist der Souverän. Die Zeit des Regierens geht zu Ende.

Nicht auf der Höhe der Zeit stehen, bedeutet auch, nicht den richtigen Schlüssel zu benutzen. Die moralische Rechtfertigung der Politik erweist sich als Fehlgriff. Es ist gut, dass heute die vorder-gründige Moralisiererei der Politik verworfen wird. Wo man sich gegenseitig moralisch übertrumpft, kommt wenig Wissen ins Spiel. Der Imperativ der Moral duldet keine Grenze, denn er erklärt nichts. Politik, die sich auf die Moral stützt, ist alternativlos. Hier liegt wohl ein Denkfehler bei Merkel. Die Kritik setzt jedenfalls in erster Linie auf Rationalität. Wenn sich dieser Gedanke durchsetzt, wäre das für die Zukunft sehr nützlich. So auch die Hinwendung zur Nationalidee. Das sind geistige Fundamente, die tragfähig sind. Rechthaber, Hassprediger und Selbstverstümmler finden bei der Mehrheit keine Zuhörer mehr. Das Volk drängt. Es will weiter, bis zu dem Punkt, an dem die Große Wende beginnt.

Johannes Hertrampf – 06.03.2016

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