Deutschland hat eine Demokratie-Krise!

H. Mögel-20.01.2018

Kanzlerin Merkel hat ihre zahlreichen Gesetzesbrüche unqualifiziert aus dem Bauch heraus und obendrein oft ohne Billigung des Deutschen Bundestages begangen.
Sie hat damit den Weg einer ordnungsgemäßen Staatsführung verlassen und unserem Staat und unseren Bürgern schweren Schaden zugefügt.
Wir haben es unter Kanzlerin A. Merkel mit einer gesetzwidrig handelnden Regierung
zu tun, die deshalb nicht fähig ist zu einer ordentlichen Staatsführung.
Die einfachsten Grundregeln einer guten Staatsführung wurden mißachtet und die sind nun mal die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und ein gesetzmäßiger Umgang mit den Staatsfinanzen.
Weder in der Finanzkrise noch in der Flüchtlingskrise wurden die Regelungen im Grundgesetz oder Regelungen der EU eingehalten und wir haben es deshalb mit einer nicht rechtmäßigen Staatsführung zu tun.

Sowohl der Justizminister als auch der Innenminister hätten deshalb schon längst vom Aufsichtsorgan Deutscher Bundestag zum Rücktritt aufgefordert werden müssen.
Deutschland hat eine Demokratie-Krise.
Kanzlerin Merkel und ihre Regierung haben in der Staatsführung völlig versagt
und müssen für ihre schweren politischen Fehler zur Verantwortung gezogen werden.
Der Deutsche Bundestag ist hier seiner Aufsichtspflicht jahrelang nicht nachgekommen.
Damit ist er mitverantwortlich für den schweren finanziellen und politischen Schaden.

Hier ist dringend eine Parlamentsreform nötig, damit die Abgeordneten bei Verletzung
ihres Amtseides schnell zur Verantwortung gezogen werden können. Die Altparteien im
Deutschen Bundestag haben hier total versagt.
Die Forderung der Linken nach einer neuen Linkspartei halte ich für falsch, denn das Grundübel ist hier, daß auch die Linkspartei den bequemen Weg gegangen ist und sich nicht um die wirklich wichtigen Anliegen der Bürger gekümmert hat. Die Linkspartei war zu feige, die falsche Politik der Merkel-Regierung und der EU zum ständigen öffentlichen Streitpunkt im Deutschen Bundestag zu machen. Da ist es auch kein Feigenblatt, daß Sahra Wagenknecht als einsame und zugleich von ihrer eigenen Partei angefeindete Ruferin aufgetreten ist. Eine Aufspaltung der Linkspartei wird deshalb weder für diese Partei noch für die Bürger eine Verbesserung bringen.
Die wichtigste Forderung muß jetzt die Beendigung einer rechtswidrigen Staatsführung
und die Beendigung eines fortgesetzten Staatsverrates durch die Merkel-Regierung sein.
Die jetzige Politik der Merkel-Regierung, die Deutschland weiter mit Flüchtlingen flutet, obwohl für die Mehrzahl der nicht- oder geringqualifizierten Menschen keine Aussicht auf einen späteren Arbeitsplatz besteht, ist ein politisches Verbrechen an unseren Bürgern und auch an den Flüchtlingen.
Die Verwahrlosung unseres Staates ist unter der Merkel-Regierung inzwischen so weit
fortgeschritten, daß es schon fast täglich Angriffe auf die Polizei gibt in Brennpunkten deutscher Städte und im Umfeld von Asyl-Unterkünften.

Ein Weitermachen mit der Rechtsbrecherin A. Merkel darf es nicht geben!

Die Parteien im Deutschen Bundestag müssen sich jetzt endlich um die Wiederherstellung
rechtsstaatlicher Verhältnisse in Deutschland kümmern, sonst enden wir noch in bürger-kriegsähnlichen Zuständen.
Aber vielleicht zielen EU und Merkel-Regierung genau auf solch ein Chaos in Deutschland ab, damit sie dann mit polizeilicher und militärischer Gewalt Ordnung schaffen und damit gleichzeitig eine EU-Diktatur, wie im Lissabon-Vertrag vorgezeichnet, durchdrücken können.

Rechtsbrecherin A. Merkel ist als Kanzlerin nicht mehr tragbar!

Der Rechtsstaat in Deutschland muß wieder hergestellt werden!

Der Nationalstaat in Deutschland muß wieder hergestellt werden!

verfasst v. H.Mögel-20.01.2018

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