Die Bundesregierung trägt Mitschuld für den Anschlag in Berlin!

Kay Hanisch – 22.12.2016

Die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung trauern um die Opfer des Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, in dessen Verlauf ein tunesischer Moslem mit einem gestohlenen LKW zahlreiche Menschen ermordete oder schwer verletzte.

Wir müssen aber leider feststellen, dass die deutsche Bundesregierung eine doppelte Mitschuld an den Vorkommnissen trägt. Während ihre Amtsträger jetzt kollektive Betroffenheit heucheln, haben sie diese Aktion mit zu verantworten.

Zum ersten, da sich die letzten BRD-Regierungen (ob nun rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot) seit der Wiedervereinigung an Völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen beteiligt haben und somit für die Zerstörung der Heimat vieler Menschen verantwortlich sind. Das fing an mit der destruktiven Rolle im Jugoslawien-Konflikt Anfang der 90er Jahre, gefolgt von Kriegen gegen Serbien, Afghanistan und Syrien. Bei dem NATO-Überfall auf Libyen und dem Irak-Krieg stellte die BRD ihr Territorium zu deren Durchführung fremden Truppen zur Verfügung. Dabei schreckte die BRD sowohl in Syrien als auch in Libyen nicht davor zurück, islamistische Verbrecherbanden zu unterstützen, nur um einen blutigen Regimewechsel zu erreichen.

Wenn der Westen also den Krieg und den Terror in die Länder anderer Menschen trägt, muss man sich nicht wundern, wenn diese den Krieg und den Terror in die Länder des Westens zurück tragen.

Zweitens: Nachdem diese verantwortungslose und kriminelle Politik eine Brutstätte des anti-westlichen Hasses nach der anderen geschaffen hatte, ließ die Bundeskanzlerin Merkel gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zahlreiche Flüchtlinge aus den vom Westen verwüsteten Gebieten unkontrolliert ins Land, obwohl Terrorexperten bereits frühzeitig auf die Gefahr von Vergeltungsakten und Terroranschlägen hingewiesen hatten.

Über die Motive der beratungsresistenten Kanzlerin können wir nur rätseln, aber vermutlich entsprach dies dem Willen ihrer Geldgeber und Unterstützer, die in der Flüchtlingswelle billige Arbeitskräfte und willige Konsumenten sahen.

Heute wissen wir, dass Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage definitiv nicht von humanitären Motiven geleitet wird, auch wenn sie es immer so darstellt. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkermord im Jemen durch Saudi-Arabien und ihre Waffenlieferungen an die Saudis haben sie definitiv entlarvt!

Während kleinere Staaten wie Bulgarien oder Mazedonien nach anfänglichen Schwierigkeiten durchaus in der Lage waren, ihre Grenzen zu sichern, war die viel stärkere BRD dazu nicht willens bzw. im Stande. Hier kann man von kollektivem Staatsversagen sprechen, was allein schon ein Rücktrittsgrund für die Merkel-Regierung ist. Ohne zahlreiche ehrenamtliche Flüchtlingshelfer wäre das Chaos noch größer gewesen!

Spätestens nach dem LKW-Anschlag in Nizza hätte klar sein müssen, dass sich so etwas auch in Deutschland wiederholen könnte. Von daher waren die Sicherheitsvorkehrungen in der Großstadt Berlin zum Weihnachtsmarkt extrem gering.

 

Wir fordern daher:

– Sofortiger Rückzug aus allen Kriegseinsätzen im Ausland!

– Einhaltung nationaler (Grundgesetz, Asylrecht) und internationaler Rechtsstandards (z.B. Völkerrecht) durch die Bundesregierung!

– Verschärfte Grenzkontrollen!

– Flüchtlinge müssen zunächst kaserniert und einzeln (!) überprüft werden, bevor es ihnen gestattet werden kann, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen

– Verstärkte Aufdeckung islamistischer Strukturen und radikaler sowie krimineller Netzwerke. Dazu gehört auch verstärkte Beobachtung des Islams durch den Verfassungsschutz und z.B. der Erlass, dass in Moscheen auf dem Boden der BRD nur noch in deutscher Sprache gepredigt werden darf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.