Die Demokratie in Polen ist keinesfalls in Gefahr.

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Dodano: 30.12.2015 [12:38] foto: Filip Błażejowski/Gazeta Polska
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie mit diesem Brief beruhigen. Die Demokratie in Polen ist (trotz alarmierender und furchterregender Medienberichte) keinesfalls in Gefahr. Die Medien in Polen kritisieren unermüdlich die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), manche polnische Bürger sind auf die Straße gegangen – aber das ist schließlich ihr gutes Recht.

Demokratie ist kein leeres Wort, sondern steht u.a. für ein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.
Dieses Recht wurde aber in den letzten acht Jahren in Polen nicht so ernst genommen. In der Regierungsperiode der großen PO-PSL (Bürgerplattform – Polnische Bauernpartei)-Koalition hat man die Grundsätze des Rechtsstaates mehrmals missachtet und verletzt.Hier einige Beispiele dafür:

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