Dreck und Unrecht . . .

RA Lutz Schaefer – 29.04.2016

Liebe Leser, liebe Zornbürger,

es geht ein Tag zur Neige, den ich so nicht mehr erleben möchte. Ich komme nicht umhin festzustellen, daß es auch heute wieder Erlebnisse gab, die mich schlichtweg aus den Schuhen hauten, für mich eigentlich nicht zu fassen, denn auch ich verfüge ja doch über einige Jahrzehnte Wissen und Erfahrung mit Dreck und Unrecht.

Ich möchte deshalb hier und heute nur auf zwei Dinge eingehen, obwohl es so viel Wichtiges zu thematisieren und anzusprechen gäbe.

Ich gehe deshalb nur auf diese zwei Dinge ein, um diesen damit mehr Gewicht zu verleihen, damit besser herausstellen zu können, welcher Wahnsinn und welche, mit Fug und Recht „schwere Straftaten“ genannt, an den Menschen hier im Lande begangen werden!

Beginnen wir mit einem Beispiel der „minderen“ Klasse, aber ekelhaft und empörend genug:

Ein Mandant reichte im Januar 2010 eine absolut berechtigte Klage gegen seine Krankenversicherung zum zuständigen Sozialgericht ein. Er klagte gegen ungerechtfertigte Forderungen und Bescheide, dieses ergab und ergibt sich u.a. auch aus nur allein rein formalen Fehlern in den Bescheiden (wir wissen, daß es oft allein die Formalien sind, die einen Prozeß entscheiden).

Er scheiterte dennoch vor dem Sozialgericht mit Urteil vom Dezember 2013!!!, mehrfach hatte er den Fortgang des Verfahrens angemahnt, dies wiederum mehrfach beschieden mit der Mitteilung, daß das Gericht „überlastet“ sei. Die Berufung zum zuständigen Landessozialgericht wurde ebenfalls verworfen, die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wurde nun mit aktuellem Bescheid ebenso verworfen und der Kläger voll in die gesamten Kosten verurteilt.

Kommen wir folglich zu den Kosten: Lt. § 183 SGG sind Verfahren an den Sozialgerichten für Kläger/Beklagte/Behinderte usw. gerichtskostenfrei, sofern sie als solche an einem Verfahren beteiligt sind.

Warum also diese Kostenentscheidung? Na, das ist ganz einfach, denn die Kassen sind leer: Diese Entscheidung erging nach § 197a Abs.1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs.2 VwGO, d.h.: Zum einen ist er kostenpflichtig wegen der Überlänge des Verfahrens!!!!, zum anderen wegen erfolgloser Einlegung von Rechtsmitteln, das heißt im Klartext folgendes: Lieber Bürger, wagen Sie es ja nicht, um Ihr Recht zu kämpfen, denn das kommt Ihnen nur teuer zu stehen!

Sehen Sie, so funktioniert ein Rechtsstaat, Rechtsbeugung und Mißachtung geltenden Rechts erhalten Sie gratis dazu!

Apropos „Rechtsstaat“, da fällt mir gerade so ein: So wie es aussieht, hat das Management von VW „ziemlichen Mist“ gebaut, also, ich meine damit den Milliardenschaden in Zahlen und im Ansehen, doch das tut den Boni-Zahlungen für die Manager ja nicht wirklich Abbruch.

Ich habe mal überlegt und versucht, das an bisherigen Meldungen aus China festzumachen, bzw. den VW-Skandal auf chinesische Verhältnisse zu übertragen, und ich kam zu dem Ergebnis, daß solche „Manager“ in China wohl längst in Haft säßen, bar jeglicher Zahlungen und somit auch mit langjährigen Haftstrafen oder Galgen rechnen dürften…, tja, so ist das eben bei uns, da stehen Rechtsstaatlichkeit und Recht auf einer ganz anderen Stufe, gell? Nein, nicht so ganz, also ich meine halt nur die, die sowieso oben sind…

Kommen wir zum eigentlichen Punkt meines Entsetzens, ich schließe dann auch damit:

Unbemerkt von der Öffentlichkeit und offensichtlich von den Medien „nicht einmal ignoriert“ hat die Bundesregierung (federführend Merkel/Nahles) vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der wichtigste Treiber hierbei ist das Bundessozialmysterium unter einer Frau Nahles.

Bevor ich dazu komme, möchte ich Sie auf einen Beitrag vom heutigen Tage beim „focus“ hinweisen: Alleinerziehende Eltern werden immer ärmer“, so der Titel, das hierzu.

Es scheint also für die amtierende Regierung nur logisch zu sein, daß man nun erst recht auf das schwächste Glied der Gesellschaft eindreschen muß, nämlich mit einem Gesetz, welches die Regelung der Kindersätze bei einem Hartz-IV-Bezug ändern soll.

So, ich nenne das jetzt mal ein „Fahrtenbuch für den Besitz von Kindern“ soll her, liebe Leser, ich bitte Sie dringend, sich diesen Beitrag derHuffington-post aufzurufen, er ist überschrieben mit:

Merkel und Nahles gefährden die Existenz alleinerziehender Mütter – dagegen müssen wir kämpfen“, die Angriffe werden immer brutaler und offenkundiger!

Wenn Mütter nun also demnächst Buch darüber führen sollen und müssen, ob und wann und warum die Kinder bei ihr oder dem Vater sind, wenn dies dann mit finanziellen Abstrichen verbunden sein soll, dann ist dem Wahnsinn die letzte Tür geöffnet, dann allerdings sollte es im Umkehrschluß auch möglich sein, zumindest eine Frau Nahles und eine Frau Merkel in vorsorglichen Gewahrsam nehmen zu können!

Sollte also ein solches Gesetz in Kraft treten, was geschieht dann?? Wie soll z.B. „verrechnet“ werden, wenn das Kind nur für einige Stunden beim Vater ist, dem Wahnsinn und der Klageflut (wenn hierfür überhaupt die Kraft besteht) sind Tür und Tor geöffnet!

Ich habe keine Worte mehr, Leute, lasst uns diesen Wahnsinn in Berlin bitte endgültig beenden!!!

Es soll also Buch geführt werden über die Kinderbesuche beim Vater, dabei entstehen „ersparte Aufwendungen“, die vom Hungerlohnsatz Hartz IV abzusetzen sind, denn diese Staatssimulation ist so pleite, wie man es nur sein kann.

Wie bitteschön, soll denn diese Praxis aussehen?

Den Damen und Herren Abgeordneten wird kein Cent abgezogen von ihren Nebeneinkünften, mögen sie auch noch so hoch sein, aber die Mutter, die ihr Kind aufgrund der Weisheit der Familienrichterin regelmäßig beim z.B. einem Rabenvater abzuliefern hat, hat plötzlich ersparte Aufwendungen, denn der Rabenvater geht ja zu MäckDonalds und kommt seinen Unterhaltspflichten nach, die die Mutter „erspart“‘. Und das ist alles zu dokumentieren in einem ‚Fahrtenbuch‘ wie beim Geschäftsauto…das ist krass und garantiert neuen Unfrieden in bereits gescheiterten Familien, die mit ach und krach eine einvernehmliche Lösung in Sachen Besuchsrecht gefunden hatten.

Diese unerträgliche Hartz-IV-Behörde wird also Nachweise fordern über die Besuche beim „Gegner“, und wenn diese stattgefunden haben, ergeht ein Bescheid über Kürzungen wegen väterlicher Verpflegung usw. Natürlich ist jeder Bescheid anfechtbar, und dies 52 mal im Jahr. Geht Zerstörung noch besser?

Liebe Frauenpower, ich habe schon viel darüber gehört, aber daß diese außer Männerbekämpfung einmal etwas Entscheidendes hervorgebracht hätte, darauf warte ich heute noch (von Ausnahmen abgesehen, Susi). Jeder bekommt das, was er verdient, hier ist ein weiterer Meilenstein der Familienzerstörung, der hiermit für den Galgen angemeldet wird. Reaktionen….? Ich bin mal gespannt!

c.c.M.e.d. 
 

RA Lutz Schaefer 

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