Dubiose Stiftung referiert über dubiose Gruppen

Kay Hanisch – 22.02.2017

Skurrile Thesen und wilde Verschwörungstheorien

Besuch einer Info-Veranstaltung über die Reichsbürgerbewegung

7.12.2016. „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“ nannte ein Flyer des sozio-kulturellen Vereins „Treibhaus e.V.“ einen Vortrag über jene politische Bewegung, die mehr von Rechthabern als Rechtsextremen unterstützt wird. („Reichsbürger“ behaupten, dass die BRD völkerrechtlich illegal sei und das Deutsche Reich rein juristisch noch existieren würde.) Dabei sollte auch über die Verschwörungstheorien gesprochen werden, welche in dem heterogenen, doch sehr schwer zu durchschauenden Milieu vorherrschen. Der Vortragsredner Jan Rathje gehörte ausgerechnet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung an, die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane geleitet wird – einer Frau, die im Internet durch ihre Hasspredigten, Hetzkommentare und Unterstellungen gegenüber Andersdenkenden bekannt ist und jedenfalls nicht für die differenzierte Betrachtung von politischen Problemen eintritt, wie sie der Vortragsredner Rathje einforderte.
Zu Beginn des Vortrages wurde erklärt, dass eine detaillierte Auseinandersetzung mit den juristischen Problemen nicht geleistet werden kann. Das ist wegen deren immensen Umfangs verständlich, aber es wäre nun gerade interessant zu wissen, warum sogenannte „Reichsbürger“ häufig Gerichtsprozesse gewinnen, wenn sie sich auf völkerrechtliche Ungereimtheiten berufen, die mit der Gründung der BRD zusammenhängen. Rathje bemühte sich, einige der Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ zu entlarven, so z.B. dass kein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten existiert. Er relativierte dies aber sofort wieder, da nämlich tatsächlich kein Friedensvertrag existiert, behauptete aber, die einseitigen Friedenserklärungen der Westalliierten 1951 und der Sowjetunion 1955 sowie die 2+4-Verträge seien gleichwertig, was er aber nicht belegen konnte.


Zwar deutete er an, dass der Begriff „Reichsbürger“ nicht gerade zutreffend für die Vielzahl unterschiedlicher politischer Gruppen sei, aber rührte letztendlich Neonazis, sturköpfige Hobby-Juristen, alternativ-ökologische Selbstverwalter, AfD-Mitglieder, Leser des COMPACT-Magazins, Esoterik-Spinner und Anhänger einer größeren Souveränität Deutschlands in einen Topf, nachdem er sie vorher aber noch säuberlich getrennt aufgeführt hatte.
Rathje griff aber selbst in die Mottenkiste der Verschwörungstheorien und verbreitete die schräge These, dass die Bundesrepublik Deutschland entgegen der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger ein angeblich souveräner Staat sei, obwohl sie sich den „Marschbefehlen“ aus Washington nicht widersetzen kann (siehe z.B. EU-Sanktionen gegen Russland, die auf Druck der USA eingeführt wurden, während diese nach wie vor mit Russland Handel treiben und die Merkel-Regierung ist unfähig, auf diesen Widerspruch hinzuweisen).
In wie vielen anderen souveränen Staaten dieser Welt stehen denn noch jahrzehntelang Zehntausende ausländischer Soldaten (BRD: allein 50.000 US-Soldaten) – sieht man von kurzzeitigen UN-Missionen ab? Hinzu kommt, dass der deutsche Steuerzahler noch für die Schäden, die diese Truppen an der öffentlichen Infrastruktur (z.B. durch Panzerketten) anrichten, bezahlen muss.
Die Krone der Absurdität setzte Rathje dem Ganzen auf, in dem er behauptet, die Kritiker der mangelnden deutschen Souveränität würden „finstere Mächte“ hinter diesem Zustand vermuten und auf Nachfragen nach diesen „Mächten“ würde schnell das Argument einer „jüdischen Weltverschwörung“ kommen – was ja nun völliger Mumpitz ist. Denn zum einen sind die „Mächte“, welche unsere Souveränität einschränken, ja allgemein bekannt – es sind die alliierten Vorbehaltsrechte gegenüber deutscher Politik, die auch von dem renommierten SPD-Außenpolitiker Egon Bahr angesprochen wurden und die transatlantischen Seilschaften von Gruppierungen wie dem „Atlantikbrücke e.V.“, die sich metastasenartig durch die deutschen Parteien, Medien und Wirtschaftsverbände ziehen. Den Quatsch von der „jüdischen Weltverschwörung“ hingegen dürften mittlerweile nur noch ein paar hirnentkernte Nazi-Anbeter glauben. Im Prinzip ist der Versuch, jeglicher Kritik an den Zuständen in Deutschland irgendetwas „antisemitisches“ anzuhängen, selbst eine Verschwörungstheorie und damit ein billiges Vorurteil, um sich nicht mit den Argumenten der Kritiker auseinandersetzen zu müssen.
Ich stellte deshalb Hr. Rathje die Frage, wie er denn die Situation beurteile, dass von deutschem Territorium (US-Stützpunkt Ramstein) aus US-Drohnen Kriegseinsätze fliegen, was nach Art. 26 des Grundgesetzes verboten ist und die Bundesregierung behauptet auf Anfrage der Linkspartei „keine Erkenntnisse“ darüber zu haben. Entweder belüge die Regierung vorsätzlich das Parlament oder sie habe keine Ahnung, was in ihrem Land vor sich geht – was ein Zeichen für mangelnde Souveränität ist.
Er antwortete in einer längeren Rede, deren einziger substanzieller Punkt die Aussage war, dass die Linke ja dagegen klagen könne. (Lustig, bei einem Verfassungsgericht, dessen Richter von den herrschenden Parteien ausgesucht werden). Allerdings musste auch Rathje zugeben, dass es zumindest teilweise eine Einschränkung der Souveränität der BRD gibt, ohne allerdings näher darauf einzugehen.
Ich erspare dem Leser jetzt nähere Ausführungen darüber, dass Rathje auch Kapitalismuskritik wie die Aussage der Occupy-Bewegung, „99% der Bevölkerung gegen 1%“ (übersetzt: alle anderen gegen die Superreichen) als „antisemitisch“ deklarierte, wobei er damit selbst dem alten antisemitischen Vorurteil Vorschub leistet, dass reiche Leute auch immer Juden seien. Wenn das keine Verschwörungstheorie ist.

Es wäre zu hinterfragen, wer die Amadeu-Antonio-Stiftung eigentlich finanziert, denn es war nicht der erste Vortrag, den ich von dieser Stiftung besuchte und die meiner Meinung nach ein recht zweifelhaftes Demokratieverständnis hat.

Fakt ist, dass sich immer mehr Leute der Reichsbürger“bewegung“ zu wenden und das dies auf eine übersteigerte oppositionelle Ablehnung unseres Staates zurückzuführen ist. Das Fehlen einer seriösen und konsequenten Opposition lässt diese Menschen dann bei den Reichsbürgern landen. Im Endeffekt stellt sich nun heraus, dass die bewaffneten Vorfälle, die es dieses Jahr mit zwei „Reichsbürgern“ gegeben hat, ein Segen für die Regierung waren. Nun kann sie ein ganzes Milieu, dass vorher eher durch politisches und juristisches Querulantentum aufgefallen war, kriminalisieren und als gefährliche „terroristische“ Bedrohung darstellen und gegen diese Typen vorgehen. Wie praktisch. Die Frage, ob die Argumente der Reichsbürger juristisch stichhaltig sind oder nur absurde Spinnerei, bleibt weiter unbeantwortet.

Kay Hanisch
Sprecher der Neuen Richtung

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