Es geht nicht mehr wie früher, aber wie dann?

Johannes Hertrampf – 20.12.2017

Die vergangene Bundestagswahl hat das politische Gefüge in Deutschland grundlegend destabilisiert, denn den herrschenden Parteien ist nicht nur ein ernsthafter Konkurrent entstanden, sie stehen vor dem Eingeständnis, daß sie keine populäre Antwort auf die Frage „Wie weiter?“ finden. Frau Merkel und die Kreise um sie wollen an ihrem bisherigen Kurs festhalten, aber sie finden keine Argumente mehr, diese Absicht einigermaßen plausibel zu begründen. Sie stellen sich also gegen die Meinung der Mehrheit der Wähler. Bei aller Verschiebung des Kräfteverhältnisses im Bundestag hat die letzte Sitzung jedoch gezeigt, daß in ihm weiter der alte Geist dominiert. Diätenerhöhung und Bundeswehreinsätze im Ausland wurden bestätigt bzw. verlängert, anstatt die Gründe für das Scheitern der Regierungsbildung aufzudecken und die selbstherrliche Rolle der noch interimsmäßigen Bundeskanzlerin zu analysieren, also sich mit den gegenwärtigen Haupt-problemen in Deutschland zu befassen. Der Sinn der Bundestagswahl war ja eben die Bildung einer neuen Regierung, doch die Altparteien haben sich auf die Isolation und Diffamierung der Opposition konzentriert, die vom Wähler zur drittstärksten Partei erhoben wurde. Sie haben damit ihre Ablehnung des gültigen Wahlergebnisses bekundet, obwohl sie sich als Volksvertreter bezeichnen. Doch auf der letzten Bundestagssitzung ist auch offenkundig geworden, daß die etablierten Parteien keine zugkräftigen Argumente mehr finden, um die Fortsetzung der bisherigen Linie zu begründen. Sie halten an ihrer Linie fest, obwohl sie vom Wähler abgestraft wurden. Die Altparteien stellen mit ihrem Verhalten das Parteinteresse über das Volksinteresse und sind damit die Verursacher der politischen Krise in Deutschland. Ihrer staatspolitischen Verantwortung wird eine Partei nur dann gerecht, wenn sie den Willen des Volkes in die gestaltende Kraft des Staates hineinträgt.

Daß die Regierungsbildung nicht funktioniert, hat den Grund, daß die neue Regierung die Fortsetzung der bisherigen Politik festschreiben soll. Merkel gibt sich den Nimbus, daß sie unter den deutschen Politikern die größte Verläßlichkeit garantiert, Europa zu einem Vorbild der westlichen Zivilisation umzubauen. Daher sieht sie keinerlei Anlaß, ihre Kanzlerschaft kritisch zu beleuchten. Das wird auch im Ausland und vor allem in der EU-Führung so gesehen. Die Weiterexistenz der EU und die Fortsetzung der bisherigen Globalisierungslinie werden mit der Person Merkels untrennbar verknüpft. Von allen europäischen Politikern ist sie die Regierungs-chefin, die sich vom nationalen Gewissen gegenüber ihrem Volk, von jeglicher innerer Verbunden-heit zu ihrem Volk, unwiderruflich verabschiedet hat. Ist es schon eine große Tragik, daß im Deutschen Bundestag Abgeordnete sitzen, die Deutschland verunglimpfen und hassen und die Regierung 12 Jahre von einer Kanzlerin geführt wird, die ihre Aufgabe darin sieht, die deutsche Stimme ein für allemal zum Schweigen zu bringen. Es ist ein Irrsinn sondergleichen, daß die Deutschen diese Schande ertragen und mit ihren Steuern bezahlen.

Die Hauptstützen dieser Politik sind zum einen die Kräfte im Ausland, die die Existenzkrise der westlichen Welt heraufbeschworen haben und an diesem Kurs unbeirrbar festhalten und zum anderen die Regierenden in Deutschland, die als treue Gefolgsleute Karriere machten und nun ihre Felle davon schwimmen sehen. Das erklärt die Verbissenheit, mit der das System Merkel sich bisher durchgesetzt hat. Diese internationale Unterstützung gerät aber ins Wanken, insofern Merkel in Deutschland rapide an Wählerschaft verliert und die EU auf Grund starker nationaler Widerstände handlungsunfähig wird und die Auflösungserscheinungen sich häufen. Merkel rechnet weiterhin mit der Unterstützung des alten amerikanischen Establishments, dem sie sich verpflichtet fühlt. Sie weigert sich aber beharrlich, den Kurswechsel der neuen amerikanischen Regierung anzuerkennen. Das hat schwerwiegende Folgen für Deutschland, da es die Isolation Deutschlands vertieft und die USA ihre unwilligen Gefolgsleute in absehbarer Zeit fallen lassen werden. Die EU-Spitze wird jedenfalls eine Kontroverse mit den USA nicht überstehen, denn die Führungen der EU-Länder werden die sich anbietenden Vorteile aus der neuen Weltlage ergreifen, sie werden der EU-Spitze ganz einfach den Gehorsam verweigern. D. Trump hat erkannt, daß eine Fortsetzung der bisherigen Linie zum Zusammenbruch der westlichen Welt führt. Die westliche Welt kann sich nicht länger gegen die übrige Welt, mit China und Rußland als Großmächten und gegen ein schnell wachsendes Potential der ehemaligen Dritte-Welt-Länder behaupten.

Merkel steuert Deutschland und Europa in die finale Katastrophe der westlichen Welt, die D.Trump gerade verhindern will. Ein solcher Zusammenbruch wäre die schlechteste Variante für die Menschheit, denn er würde die internationale Sicherheit auf äußerste gefährden, viel mehr als seiner Zeit der Zusammenbruch des Kommunismus. Das Gegenstück hierzu ist die Reform der westlichen Welt, zu der die EU-Europäer bisher nicht bereit sind.

Bei der Regierungsbildung in Deutschland geht es im Grunde genommen um eine Neuaufstellung der Regierung entspechend der weltgeschichtlichen Veränderungen, mit ihren nationalen Rückwirkungen. Die von D. Trump befürwortete Annäherung der drei Weltmächte, USA, China und Rußland ist eine gute Voraussetzung dafür, daß die Völker nicht länger Spielball der Großmächte sind, ihre Energien von diesen nicht länger ausgebeutet und verschleudert werden, sondern sich um den eigenen Vorteil, um die Reform ihrer politischen, sozialen und kulturellen Verältnisse kümmern können. Darin sehen wir die große Chance für die gegenwärtige deutsche Politik, vielleicht die letzte, das schwere Schicksal Deutschlands zu wenden.

Wenn das Nichtbegreifen dieses weltgeschichtlichen Wandels der Grund für das Scheitern der Regierungsbildung ist, dann muß man sagen, daß eine neue Regierung unter Merkel´s Regie nicht im deutschen Interesse liegt. Eine solche Regierung wäre ein Schlag ins Wasser. Es reicht nicht aus, daß sich Parteien zu einer Koalitionsregierung unter Merkel´s Führung bereit erklären. Eine neue Regierung auf der alten Linie ist eine Gefahr für Deutschland und Europa. Mancher Parteiführer hat die böse Ahnung, daß ein Nachgeben auf Merkel´s Position die Spannungen in Deutschland in chaotische Zustände umschlagen läßt und die alten Parteien als Machtinstrumente sich dabei verflüchtigen. Das „Nein“ Chr. Lindners zur Fortsetzung der Jamaika-Verhandlungen war ein Ausdruck nationaler Rückbesinnung. Sein Schimmelvergleich mit der AfD war dagegen ein Kniefall vor dem Deutschlandverrat. Mancher Parteiführer, wenn er sich allein in Europa umsieht, ahnt, daß die Unterstützung der Merkel´schen Linie auf einen verheerenden Kollaps hinsteuert. Deswegen hat Lindner Jamaika zum Scheitern gebracht. Deswegen ist eine Große Koalition ebenfalls ein Hirngespinst. Aber sie wagen es nicht, Merkel offen zum Rücktritt aufzufordern. Warum nicht? Weil sie geistig nicht auf der Höhe sind. Eine Minderheitsregierung der CDU würde unter Merkel´s Führung handlungsunfähig sein. Dazu fehlt ihr jetzt schon die Autorität. Die CDU braucht die anderen Parteien, um sich im Volk den Anschein einer Volkspartei zu geben. Merkel ist das Haupthindernis, sie darf als Bundeskanzlerin nicht länger die Richtlinien deutscher Politik bestimmen. Es macht auch keinen Sinn, einfach Neuwahlen durchzuführen. Wichtiger ist, die politische Diskussion in Deutschland auf den Punkt zu bringen.

Merkel erhebt nach wie vor den Führungsanspruch. Sie führt interimsmäßig die Regierungs-geschäfte, führt sich aber auf, als wäre sie kompetent, die neue Regierung auf den Weg zu bringen. Souveränität ist mehr als der Anspruch auf das Entscheidungsrecht. Souveränität setzt die Fähigkeit zur richtigen Entscheidung voraus. Die Fähigkeit steht über dem Anspruch. Souveränität beruht auf der Fähigkeit zur richtigen Entscheidung. Wer diese Fähigkeit nicht besitzt, hat keinen Anspruch auf sie. Und das gilt um so mehr, als die BRD sich zur freiheitlich-demokra-tischen Ordnung bekennt. Das willkürliche Verhalten von Merkel steht mit diesem Staatscharakter in Widerspruch. Es ist erstaunlich, wie folgsam bisher die CDU diese Selbstüberschätzung von Merkel hingenommen hat. Das deutet darauf hin, daß die CDU als Partei keine Garantie mehr für demokratische Staatsverhältnisse ist und als demokratische Grundfeste ausfällt. Sonst hätte die Partei schon längst handeln müssen.

Die Fähigkeit zur richtigen Entscheidung und damit die Rolle einer demokratischen Grundfeste zu spielen, verlagert sich heute. Die wirklichen Verteidiger der Demokratie sind heute die Bürger im Land, die ihr Recht auf Volkssouveränität einfordern und die Führung des Landes nicht länger den Partei- und Staatspolitikern überlassen wollen. Es entbrennt ein Kampf um die Macht zwischen denen, die für sich den Anspruch erheben, obwohl sie nicht über die Fähigkeiten verfügen und denen, die die Fähigkeiten haben, aber beharrlich ausgegrenzt werden.

Je weniger die Regierungsbildung als ein öffentlicher, gesellschaftlicher Prozeß abläuft, sondern in Hinterzimmern stattfindet, als Parteienangelegenheit behandelt wird – und nicht unter Mitwirkung des Volkes abläuft, desto größer ist die Wahrscheinlickeit, daß dabei das eigentliche Anliegen der Regierungsbildung auf der Strecke bleibt.

Derzeitig liegt die Regierungsbildung in den Händen der Parteien, die in den Bundestag gewählt wurden und hiervon wieder der Partei mit dem größten Stimmenanteil. Der Wähler entscheidet sich für die Partei- und die Einzelkandidaten, die seines Erachtens die wirksamsten Impulse für die Lösung gesellschaftlicher Widersprüche auslösen können. In der Praxis sieht es so aus, daß seine Kandidaten dann vielfach an der Regierungsbildung gar nicht beteiligt sind und auf die Regier-ungspolitik keinen Einfluß haben, denn die prozentual stärkste Partei sucht sich den oder die Partner aus, mit denen sie regieren möchte. Und das, obwohl sie vom Wähler gerade für die Politik der vergangenen Legislaturperiode abgestraft wurde. Obwohl der Wähler im Vertrauen auf einen Parteilistenkandidaten oder einen Einzelkandidaten seine Stimme abgibt, bleibt am Ende von diesem souveränen Akt nichts übrig, weil seine Kandidaten nicht nach Geschmack der regierungs-bildenden Partei sind. Um das Privileg einer Partei bei der Regierungsbildung zu beseitigen, sollte die Regierungsbildung zu einer Angegenheit des ganzen Parlaments gemacht werden. Das hätte zur Folge, daß sich der gesamte neugewählte Bundestag zunächst auf die Regierungsbildung konzentriert.

Eine solche Verfahrensweise würde den Vorgang der Regierungsbildung objektivieren. Das Postengeschacher hätte ein Ende. Der Einfluß der Parteien auf die Regierungsbildung würde beschnitten werden. Eine Situation wie gegenwärtig, daß die SPD nur unter der Voraussetzung zu einer Regierungsbeteiligung bereit ist, wenn ihr das Finanzministerium zugesprochen wird, würde dann höchstwahrscheinlich großes Gelächter auslösen.

Noch haben Parteien und Staatsorane das politische Geschehen weitgehend unter ihrer Kontrolle. Aber das reicht nicht aus. Bei der Auswahl der Regierung muss die Qualifikation für die verschiedenen Funktionen im Vordergrund stehen. Doch die fachlichen Voraussetzungen stehen auf Grund des Konkurrenzverhaltens der Parteien untereinander nicht an der Spitze. Die Parteien glauben, daß eine von ihnen besetzte Funktion ihren Einfluß auf die Gesamtpolitik erhöht. Das ist aber faktisch ausgeschlossen, da die Regierungsarbeit durch die Richtlinienkompetenz bei der Bundeskanzlerin liegt. Die Bundeskanzlerin schafft sich also ihre Regierungsmannschaft. Das Parlament wird zum Abnickverein erzogen und folgt per Handzeichen der Regierung.

Die freie parlamentarische Diskussion unterstützt das Anliegen, das Parteiinteresse zurückzudrängen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu rücken, den Widerspruch zwischen Interesse und Wahrheit zu überwinden, denn die wahrheitsgemäße Entscheidung ist die beste Orientierung auf das Gemeinwohl. Die wahrheitsgemäße Entscheidung beruht auf der sachlichen Begründung. Das bedeutet, daß der Staat sich vom politischen Organ weg und hin zum selbstverwaltenden Organ des Volkes, zum Organ des Gemeinwohls, entwickelt. Dieser Widerspruch zwischen interessengeleiteter Politik und gesellschaftlicher Wahrheit, der für die gesamte Zivilisation gilt, war auch der Grund, daß die politische Führung nach einer gewissen Zeit immer versagte, weil die Wahrheit sich quasi hinter dem Rücken der Menschen durchsetzte und damit sich die Politik als falsch erwies. Warum hat die Politik nie recht behalten? Die Politik kann die Notwendigkeit nicht ausblenden, die objektiven Relationen in der Gesellschaft setzen sich letzten Endes durch und entblößen die Politik. Aber in der Gegenwart ist es eben umgekehrt, da spielt das Interesse die ausschlaggebende Rolle, weil man Freiheit und Willkür gleichsetzt, bis dann Konflikte entstehen, die das politische System zum Einsturz bringen. Und dann geht es wieder von vorn los.

Eine Regierung, die auf der Höhe der Zeit stehen will, muss den Zeitgeist verstehen, sie darf sich nicht den Umbrüchen entziehen. Diese Umbrüche werden um so eher erfolgreich verlaufen, je mehr sie vom Volksinteresse, vom Interesse des ganzen Souveräns, gesteuert werden. Hier besteht ein enger Zusammernhang zwischen Erneuerung und Volkssouveränität, die sich gegenseitig bedingen. Die großen Scharen von Politikern sind also gar nicht erforderlich. Es geht auch ohne sie. Sie stehlen dem Volk nur Zeit und Geld und reden ihm Unmündigkeit ein. Angesichts des heutigen Desasters in Deutschland scheinen einige von ihnen, z.B. Herr Gabriel, eine dunkle Vorahnung zu haben, daß die üppigen Zeiten schneller als gedacht entschwinden.

Wenn die Regierungsbildung die wichtigste Aufgabe nach der Wahl ist, diese aber nicht vorankommt, dann ist es naheliegend, daß das Parlament über diese Stockung spricht und nicht aus Rücksicht auf die Wünsche der Kanzlerin, eine vierte Amtszeit dranzuhängen, gute Miene zu bösem Spiel macht. Das Parlament schweigt, der Bundpräsident und der Parlamentspräsident schweigen. Schweigen ist hier aber nicht Gold, sondern Versagen.

Bisher erfolgte die Regierungsbildung neben dem Parlament, als Parteiengeklungel, aber nicht als Paralamentsaufgabe. D.h., alle im Parlament vertretenen Parteien sollten zu diesem Problem Stellung nehmen und Einfluß ausüben. Nun zeigt sich, daß die Stimmabgabe allein gar nicht ausreicht, wenn sich die Bundeskanzlerin quer stellt und die Altparteien an der Leine laufen. Das hat mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist höchstens ein deutscher Auswuchs von dieser – ein Treppenwitz der Weltgeschichte.

Johannes Hertrampf – 20.12.2017

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