FDP Blender

von Nico Ernst – 21.09.2017

Hat die FDP bislang jeden Schritt der Abschaffung Deutschlands, der von den übrigen Kartellparteien der Bundesrepublik ausgegangen ist, mitgetragen, so fällt den Liberalen ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein, sich in puncto Einwanderungspolitik strikter zu äußern, als es deren aktuell gültige Wahlprogramm macht. Die beiden Köpfe dieses Vorpreschens in den Massenmedien sind Christian Lindner, der momentan überpräsente Parteivorsitzende sowie Spitzenkandidat, und Joachim Stamp, der neue stellvertretende Ministerpräsident sowie Landesminister für Fragen der Integration in Düsseldorf. Beide sind höchste FDP-Funktionäre aus dem in Sachen Überfremdung gebeutelten Nordrhein-Westfalen. Der Autor des vorliegenden Beitrags war von Ende 2009 bis Mitte 2014 Bonner Stadtratskollege des Joachim Stamp und ist daher mit dessen Strategie des Wählerfangs vertraut.

Am 11. September verkündete das Duo, man sei für eine Umsetzung der Idee von nordafrikanischen Auffanglagern für Asyl-Einwanderungswillige in Richtung Europa, wenn dies in Abstimmung mit den zuständigen UN-Institutionen funktionieren sollte. Ferner plädierte man für eine ausschließliche Unterbringung von Asylbewerbern in Zentralunterkünften der Bundesländer und deren Versorgung nur noch über Sachleistungen sowie kleinere Taschengelder. Stamp wagte es gar, politisch inkorrekt zu formulieren, die „Abschiebekapazität“ müsse „deutlich ausgeweitet“ werden, was letztlich den Ausbau von Abschiebegefängnissen für abgelehnte Asylbewerber bedeutet. Auch solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Handlungskompetenzen zur Abwehr illegaler Einwanderung erhalten.

Bezüglich der Immigration von Hochqualifizierten und Fachkräfen in Mangelberufen befürworteten Lindner und Stamp eine europäische „Blue Card“, die bereits durch Vorlage eines passenden Arbeitsvertrages in Deutschland erworben werden könne. Unter den Asylanten und Asylbewerbern soll es nach Willen der FDP eine „Chancenkarte“ geben, die an das kanadische Punkte-Modell für Einwanderungswillige erinnert. Im Rahmen einer derartigen Karte soll jährlich erhoben werden, wer die besten deutschen Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen nachweisen kann, um eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu erhalten. Die Liberalen, die gemäß Umfragewerten ab dem 24. September wieder im Bundestag vertreten sein dürften, deuten somit an, außereuropäische Einwanderung nicht aus Gründen der Überfremdung, sondern aus Nützlichkeitserwägungen zu wollen.

Eins zu eins könnte die Lindner-Stamp-Stellungnahme von einer patriotisch-islamkritischen Partei wie der Bürgerbewegung pro Deutschland oder der AfD stammen. Konzepte, für die andere seit dem Beginn ihrer politischen Existenz werben, werden nun explizit von Vertretern einer Partei aufgegriffen, die ein Teil der Bundesregierung war, als sich beispielsweise in der Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine ganz ungesunde Masseneinwanderung zutrug. Das Prinzip des rechts Blinkens vor der Wahl, um nach derselben links abzubiegen, ist von den „Umfallern“ der FDP hinlänglich bekannt. Jedem Patrioten ist nur dringend davon abzuraten, sich durch alte Taschenspielertricks von Lindner, Stamp und Co. zu einer falschen Wahl am 24. September verleiten zu lassen. Die FDP ist eine Stütze des Systems Angela Merkel (CDU) und absolut keine Alternative zu den Blockparteien selbsternannter Demokraten!

 

Nico Ernst

Möchten Sie, möchtest Du dies kommentieren - wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch . . .