Herrn Stanislaw Tillich Ministerpräsident des Freistaates Sachen

Gerd Medger – 05.12.2016

Verwaltungsgericht Dresden

Mein Zeichen: Verw DD Bef Mp 210216 (Bei Antwort bitte angeben)

Sehr geehrter Herr Tillich,

es besteht der dringende Verdacht, dass das Verwaltungsgericht in Dresden und damit auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen befangen sind und daß diese sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Staatsregierung befinden.

Zumindest gehe ich davon aus und ich muß es demzufolge ablehnen, daß dieses in einem Rechtsstreit gegen die Zwangsabgabe für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verhandelt, zumal der Freistaat Sachsen (Staatsregierung und Landtag) mit seinem Beitritt zum Rundfunkstaatsvertrag die Verursacher sind.

Ich begründe das wie folgt:

Die Staatsregierung des Freistaates Sachsen trägt als Vertragspartner des Rundfunkänderungs-Staatsvertrages auch die Verantwortung für diesen Vertrag.

So habe Sie diesen am 17.12.2010 unterschrieben und der Landtag des Freistaates Sachsen hat diesen am 23.11. 2011 ratifiziert.

Damit tragen beide eine politische, rechtliche und fachliche Verantwortung.

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