Liebe Leser, liebe Zornbürger,

RA Lutz Schaefer – 13.06.2016

OLG Celle, 1. Strafsenat, Urteil vom 27.03.2015, Az. 31 Ss 9/15:
„Die Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“ im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener (!, das Ausrufezeichen ist eine Anm. von mir) Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im `Kampf um`s Recht`seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurücktreten muss“.

Hut ab, ich frage mich nun angesichts dieser mutigen und absolut korrekten Entscheidung im Sinne des Rechts des OLG Celle, wie dieses Gericht mit seinen Senaten z.B. wohl das Thema des Artikels 20 Abs.4 GG behandeln würde??

Bislang ist dieser Artikel, bzw. sein Absatz 4 offenkundig absoluter Tinnef, in diesem Land nicht vorgesehen, dürres Zeug auf nutzlosem Papier! Es wird Zeit, daß dieser Artikel auflebt und zur Blüte kommt! Aber nein, ich denke nein, dieses Land ist nichts anderes mehr als ein Haufen Aas, an dem sich all die Geier dieser Welt gütlich tun! Und hierfür wird täglich mehr gesorgt, sei es aktiv, sei es passiv.

Im „focus“ fand sich z.B. heute ein Beitrag, überschrieben mit: „Bundespolizei warnt vor illegaler Einwanderung über Ostgrenze“, lesen Sie diesen Beitrag, er ist alarmierend, in diesem Beitrag findet sich auch ein kurzer Satz, „Beamte würden für andere Aufgaben von der Grenze abgezogen“…, na klar, was denn sonst, die illegale Zuwanderung muß doch blühen können, sonst nichts!

Die Innenminister der Bundesländer von Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen nun Front beziehen gegen die stetig wachsenden Einbrüche in Deutschland. Hintergrund ist die Tatsache, daß z.B. hessische Polizisten bei der Verfolgung von Räubern an der bayerischen Grenze scheitern, indem sie ihre Kompetenz verlieren, das innerhalb eines Landes Deutschland??!! Aber EU oder wie? Ich weiß nicht mehr, an welchen Grenzen des Wahnsinns man beginnen sollte aufzuräumen, es werden täglich mehr!

Die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, das wird wohl an den Grünen scheitern, wie dieses Gesocks tickt, das brauche ich nicht näher zu erläutern. Wir wissen aber auch, daß bislang die Rücknahme von „Flüchtlingen“ aus den Maghreb-Staaten sowieso unmöglich ist, denn diese Länder sträuben sich vehement.
Ich kann das absolut verstehen, denn welchen Sinn soll das ergeben?? Diese Länder haben doch nicht umsonst ihre Gefängnisse, Psychiatrien und ähnliche Einrichtungen leer geräumt, um nun diese Personen wieder aufzunehmen??! So wird ein Schuh daraus und das gilt es zu „berücksichtigen“!

Frau Merkel tourt derzeit durch China, sie hielt heute eine Ansprache vor chinesischen Studenten und prangerte die Menschenrechtsverletzungen in China an, sie tönte u.a., daß man die Stärke des Rechts brauche und nicht das Recht des Stärkeren.

Schlecht ist mir jeden Tag, hierfür benötige ich nicht dieses, gegen die Menschen in Deutschland tagtäglich verachtende Vorgehen dieser unerträglichen Frau und ihrer Vasallen, ob diese in Ministerien, sogenannten Behörden, in Finanzämtern oder bei Gericht sitzen!!

Werte Frau Merkel, das, was Sie so von sich geben, das ist unerträglich, es wird Zeit, daß Ihre Amtszeit endet und sollte das auch geschehen, indem man Sie in Handfesseln aus dem Kanzleramt/Plenarsaal oder wo auch immer entfernt, Sie „gehen“ einfach nicht mehr!

In Orlando/Florida hat Allah seine Liebe und Größe gezeigt, die Umarmung in Liebe und Größe zeigte Wirkung. Bislang wurden durch diese Liebe und Größe Allahs 50 Menschen mit dem Tode „beglückt“, der Liebe und Größe Allahs werden bestimmt noch unzählige Menschen zugeführt werden, das ist auch der Grund, weshalb der Islam zu Deutschland gehört, s.o.
Unser Mitleiden und unser Mitgefühl geht nach Florida zu all den Opfern und ihren Angehörigen, es fehlen einem die Worte!

RA Lutz Schaefer

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