Merkel muss gehen – ein offener Brief von Angelika Barbe

Mit freundlicher Empfehlung von Johannes Thiesbrummel – 23.10.2017

AfD-Wähler und Pegida: Die CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe schreibt dem Liedermacher Wolf Biermann einige politische Wahrheiten ins Stammbuch.

Angelika Barbe, Jahrgang 1951, DDR-Bürgerrechtlerin, war von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete der SPD. Seit 1996 ist sie CDU-Mitglied. Sie arbeitet als Referentin der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung.

 

Lieber Wolf,

seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ost-Berliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.

Schade, dass Du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den letzten Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe, Anfragen usw. zu erhalten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.

Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chuzpe, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.

Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamischer Terror-, Messer- und Lkw-Angriffe ungefährlich. Die Regierung verschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Herrschenden sich selbst gefährdet sehen – wie schon am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.

Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die selbstermächtigten „Kartellparteien“ (Begriff von Richard S. Katz und Peter Mair), die Grundrechte aushebeln, Demonstrationen verbieten, Linksextremisten bezahlen, vertragswidrigen Griechenland-Krediten zustimmen. Übrig bleibt bitterer Sarkasmus mit Begriffen wie „Volksverräter“ für die Pseudo-Demokraten.

Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt. Die bekannte Publizistin Gertrud Höhler verglich sie deshalb mit einer Mafia-Patin.

Hans Herbert von Arnim stellt fest, dass die Entmachtung des Bürgers in allen Bereichen des politischen Systems stattfindet. Denn die Parteien „bringen unter der formalen Fassade von Parlament und Regierung ihre Interessen an Status, Macht und Geld in alle staatlichen Entscheidungen ein. Vor allem bestimmen sie die Regeln des Machterwerbs und Machterhalts“.

Gewaltenteilung wird lässig uminterpretiert: Regierungsmitglieder mit Abgeordnetenmandat wie Parlamentarische Staatsekretäre kontrollieren sich verfassungswidrig selbst.

Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die „gebührenfinanzierte Staatspresse“ (Mathias Döpfner) verfolgt, erlebt Journalisten, die dreiste Lügen verbreiten, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) ansieht. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.

Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen sei nicht in Ordnung, wird von Lückenmedien und Kartellparteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die ostdeutschen Wähler machten weder Peter Altmaier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern griffen lieber zur AfD. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratie-feindliche Aufrufe („Lieber nicht zu wählen als die AfD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.

Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rotlackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden, womit sie unsere Existenz bedrohten. Ich mußte kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden ertragen müssen.

Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund und ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Muslime friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Kartellparteien dagegen? Ähnlich ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen der von ihr gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Muslime?

Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.

Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Die Täterschaft wird abgestritten – und damit gibt es keine Opfer. So hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sie sich, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.

Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung, und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht.

Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts.

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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine organisierte Räuberbande

Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR- Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben – schon gar nicht zugunsten einer Unterwerfungsideologie wie der des Islam und seiner Scharia. Bei jeder Pegida-Demonstration wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“

In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden.

Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Joachim Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?

Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst.

 

Angelika Barbe,
Dein abgehängter, islamophober, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt)

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