Nicht nur Südtirol in Gefahr

Helmut Müller – 27.11.2016

Pas seulement le Tyrol du Sud en danger – Not only South Tyrol in danger

Wenn die Politiker mit ihrem Latein zu Ende sind und das Murren im Lande beginnt, ergreifen sie gerne außergewöhnliche Maßnahmen, um doch noch an der Macht bleiben zu können. Und natürlich auch, um das  System insgesamt  nicht zu gefährden. Allerdings sind Kriege derzeit im alten Europa nicht gerade populär, also richtet man seinen Frust oder auch schon Aggression nach innen, das heißt, gegen einfache  „Untertanen“ oder autonome Volksgruppen wie die Südtiroler. Im Falle Italien, hohe Staatsverschuldung und eine  katastrophale Gesamtlage, kann man das irgendwie verstehen.

So  versucht man derzeit in Rom eine Verfassungsreform in die Wege zu leiten, die einen absurden Zentralismus einläuten würde, der  auch für Südtirols Autonomie  gefährlich werden könnte und zudem Spekulationen zulässt. Man könnte nämlich meinen, Rom versuche in Abstimmung mit Brüssel (oder auf dessen Empfehlung) einen Probegalopp in Sachen mehr Zentralisierung. Ein Test sozusagen. Gelänge dieser, könnten weitere Regierungen auf den Appetit kommen. Nicht  zuletzt  auch Brüssel, das über nationale Umwege an das erwünschte Ziel  käme. So weit sind wir noch nicht.

Was aber bedeutete eigentlich die geplante Verfassungsreform für Südtirol, nachdem ja die Rom  und Brüssel ergebenen Führer der  trickreichen Mehrheitspartei SVP trotz heftigem Widerstand im Land ihr Ja zu dieser Reform gegeben haben? Doch inzwischen fahren die Gegner derselben schwere Geschütze gegen das demokratiepolitisch unsittliche Begehren Roms  auf: Unter anderem würde ja doch, Experten zufolge, die Schutzklausel Südtirols Autonomie betreffend, da nur Übergangsbestimmung, nicht wirklich in der Verfassung verankert werden können. Womit auch Österreich als Schutzmacht ausgebremst würde. Was zwar weniger die EU-hörige Regierung in Wien, umso mehr aber den österreichischen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer, Südtirolsprecher der FPÖ, besorgt macht.

Besteht ja schließlich auch die Gefahr, dass  die Südtiroler Abgeordneten in Rom, ginge es  nach dem vorgesehenen neuen Wahlgesetz, bei entsprechendem Wahlausgang (54 Mandate einer Partei) an die Wand gedrückt würden. Verräterisch ist ja schon, dass das „nationale Interesse“ Italiens in der neuen Verfassung soweit festgeschrieben werden soll, dass die Zentralgewalt besonders in den autonomen Regionen jederzeit eingreifen könnte. Die geplante Wiedererrichtung faschistischer Symbole in Bozen  lässt ohnehin erahnen aus welcher Ecke der neue Wind wehen könnte. Post-Faschisierung als neuer Trend?

Eher Faschismus-„like“-zentralistisch könnte es, dem italienischen Beispiel folgend,  dann gewiss auch einmal in der EU insgesamt laufen. Brüssel locuta, Demokratie finita! Eigentlich wird  ja das Völkerrecht als höchstes Recht jetzt schon mit Füßen getreten. War nach Auffassung der alten Römer das Volk noch Träger der Rechtsgewalt, so wäre dies dann in einer „reformierten“  EU erst recht das Politbüro in Brüssel. Nun könnte man ja rückblickend Nachschau halten wozu Zentralismus gut ist; dass ein solcher aber kein rein kommunistisches Phänomen ist, daran erinnert uns in seinen Schriften zur Demokratie in Amerika Alexis de Tocqueville (1805-1859), der große Franzose.

Demnach herrsche in so einem zentralistischen Ungeheuer  die Verwaltung anstatt des Bürgergeistes, denn sie, die Zentralisierung, vermindere eben diesen Bürgergeist und könne daher das dauerhafte Gedeihen eines Volkes nicht fördern. Immerhin falle es dann ebenso leicht alle Teile eines Staates gemeinsam zu unterdrücken statt einen allein. Tocqueville spricht auch von der durch die Zentralisierung  geförderten Vereinzelung, die dazu führe,  dass der Familiensinn abhanden komme, womit dem Einzelnen die Unterstützung seiner Nächsten fehle. Tocqueville konnte nicht voraussehen, dass der heutige Individualismus auf andere Förderer verweisen kann und bereits ein ideales Biotop für zentralistische Allmachtphantasien darstellt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Vereinzelungstrend noch nicht so stark ausgeprägt ist, um das unerquickliche Erscheinen einer dem Volke fernen und abholden Zentralgewalt zu ermöglichen. Sei es in Rom oder auch in Brüssel. So wahr uns Gott helfe, würde der österreichische  Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sagen. Ich denke, auch da werden wir uns nur selber helfen können: Durch Widerstand zur Freiheit!

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