Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Alfred Dagenbach – 30.05.2016

Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

„Deutsche müssen sich auf Rente mit 73 einstellen“ titelt „Die Welt“ am 27. Mai 2016 auf ihrem Webauftritt.

Keine Angst, mich betrifft es nicht, ich genieße bereits die Segnungen der bisherigen Rentenreformen. Damit werden sich künftig die heute noch jüngeren Wähler in unserer „repräsentativen Demokratie“ über den Stimmzettel mit ihren Volksvertretern auseinandersetzen.
Mein Anliegen zu diesem Thema ist anderer Natur:
Mit Verlautbarungen wie „Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren – Rentnerinnen und Rentner können sich am 1. Juli 2016 über eine hohe Steigerung ihrer Altersbezüge freuen“ wird derzeit verbreitet, daß zum 1. Juli die Altersbezüge für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner stark ansteigen würden, „in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent, in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent. Das ist der höchste Anstieg seit 1993. Der Rentenwert Ost steigt zum 1. Juli 2016 von 92,6 auf 94,1 Prozent des West-Wertes.“
Und weiter: „2016 liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und fünf Monaten.

Das Rentenpaket 2014 brachte Verbesserungen für langjährige Versicherte, Mütter und erwerbsgeminderte Menschen. Außerdem gibt es mehr Geld für Reha-Maßnahmen. Rehabilitation ist wichtig: Wer als Arbeitnehmer krank oder verletzt ist, benötigt professionelle Hilfe, um schnell wieder gesund und arbeitsfähig zu werden. Seit 2014 hat die Bundesregierung das Reha-Budget um rund 100 Millionen Euro jährlich erhöht. Bis 2017 steigt die Erhöhung auf bis zu 233 Millionen Euro.“
In puncto Finanzen sei die Deutsche Rentenversicherung gehalten, die Beiträge risikoarm anzulegen, dafür gebe es strenge Kriterien, wird diese Selbstverständlichkeit weiter  von der Bundesregierung und etlichen der sie stützenden Abgeordneten verbreitet. – Als ob dies eine Leistung von Parlament oder gar der Bundesregierung wäre und nicht die Lebensleistung derer, die dieses Land und den Wohlstand aufgebaut haben.
Ich wende mich gegen diese Irreführung, denn just die Rentner, die immerhin den Wohlstand unseres Landes mit aufgebaut haben, profitieren nicht von dem, was sie selbst zu ihren Erwerbszeiten dazu beigetragen haben, sondern werden mit dem abgespeist, was das aktuelle Lohnniveau hergibt – und das ist jetzt zufällig etwas höher ausgefallen.
Es ist also auch keinerlei Verdienst dieser Regierung oder gar des Bundestags, sondern unterliegt gesetzlichen Kriterien, die 1957 festgeschrieben wurden. Damit werden die Renten in bequemer Weise einfach an die Entwicklung von Bruttolöhnen und -gehältern gekoppelt. „Steigen Löhne und Gehälter nicht, sind auch keine Rentenerhöhungen zu erwarten“, postuliert dazu die Bundesregierung in Ihrer Selbstdarstellung. Doch selbst das ist nicht die Wahrheit, denn lag laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes die Höhe der Durchschnittsrente im Jahr 1975 noch mit 48,5% bei etwa der Hälfte der Durchschnittslöhne, so ist sie im Jahr 2015 auf nur noch 38,8%, also fast ein Drittel der Durchschnittslöhne, abgesunken. Wie das trotz der 1957 festgeschriebenen Klausel zustande kommt, darüber ist noch die Auskunft zu bekommen, denn in Wahrheit befindet sich unsere Rente in einer ganz erheblichen Schieflage.
Ganz im Gegensatz dazu gibt es bei Ihnen als Volksvertreter ganz andere Kriterien. Die legen Sie sich nämlich selbst fest, wenn jüngst auch nach bestens ausgeklügelten Regeln. Und damit wird „die höchste Steigerung seit 23 Jahren“, eine als Wohltat der Bundesregierung präsentierte Pflichtleistung, vollends zur Satire – um es milde auszudrücken:
Ebenfalls im Jahr der „Rentenkopplung“, also 1975, betrugen die Diäten der Bundestagsabgeordneten (ohne die enormen Zusatzleistungen) noch etwa das Doppelte der Löhne und das Vierfache der Renten.
Unterdessen gelang es aber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, also Ihnen, sich bis 2015 auf das weit mehr als Vierfache der Durchnittslöhne und sage und schreibe auf das fast zwölffache der Durchschnittsrenten zu „verbessern“.
Manche Erhöhung der Diäten allein – so, wie die jetzt auf Sie zukommende – stellte die monatliche Rente mancher Witwe in den Schatten, um deren im Vergleich lächerliche Verbesserungen in Sachen Kinderzuschlag bei Ihnen als ihre Volksvertreter noch gefeilscht wurde. Daß gerade diese durch die Erziehung ihrer Kinder dafür gesorgt haben, daß nicht nur die künftigen Renten anderer und besonders Ihre Diäten finanziert werden, bleibt auf diesem Gebiet völlig außen vor.
Übrigens: 1949 hatten sich die ersten Abgeordneten des Bundestages noch nicht vom Volk abgehoben. Sie kassierten nicht mehr, als das, was auch der durchschnittlich dafür arbeitende Bundesbürger in seiner Lohntüte hatte.
Wenn Sie mein Schreiben bis hierher gelesen haben, so danke ich Ihnen für diese Mühe.
Dennoch bitte ich Sie um die Beantwortung meiner folgenden Fragen:
• Werden Sie sich dafür einsetzen, daß künftig die Erhöhungen Ihrer Diäten an die Erhöhung der Renten gekoppelt werden?
• Werden Sie Sorge dafür tragen, daß künftig alle – auch Selbständige und Beamte – in dasselbe Sozialsystem einzahlen – schließlich haben beispielsweise auch alle denselben Anspruch auf Leistungen wie Hartz IV?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Besteuerung der Renten wieder abgeschafft wird, die aus bereits versteuertem Bruttoeinkommen und nicht wie bei den Beamten aus staatlichen Beiträgen finanziert wurden?
• Werden Sie Sorge dafür tragen, daß künftig versicherungsfremde Leistungen – wie beispielsweise die Finanzierung von Kindererziehungszeiten für nicht Rentenversicherungspflichtige – aus dem allgemeinen Haushalt geleistet werden und dafür nicht allein Rentner benachteiligt werden?
Für eine Stellungnahme per einfachem eMail danke ich Ihnen.
Sie gestatten, daß ich diese Korrepondenz der Öffentlichkeit zugänglich mache.
Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach, dagenbach@t-online.de

Mitglied des Rates der Stadt Heilbronn,
stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland

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