Parteiendiktatur: Repräsentative Demokratie ist keine Demokratie

Empfehlung von Johannes Thiesbrummel – 16.08.2016  (zum Originaltext)

Das politische System der repräsentativen Demokratie ist ein Hort von Vetternwirtschaft, Korruption, Misswirtschaft und Betrug am Volk. Das Wahlvieh dient nur als Alibimaßnahme für die Umsetzung der Interessen kleiner elitärer Gruppen.

Von Marco Maier

 

Wer glaubt, die „repräsentative Demokratie“ wäre wirklich so repräsentativ und würde in Sachen parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse tatsächlich ein Abbild des „Volkswillens“ darstellen, der irrt gewaltig. Auch wenn dies die Politiker immer wieder so darstellen, ist dem nicht so. Denn: Die Wahl von Parteien ist faktisch immer eine Kompromissfrage. Faktisch jeder Wähler hat seine eigene Gewichtung nach Themen, seine Punkte die favorisiert und absolut abgelehnt werden. Das Ergebnis: Teilweise werden die Parteien nur deshalb gewählt, weil sie in den (den Menschen wichtigen) Themen stark sind, während andere Parteien nur Kleinparteien bleiben, weil sie eben oftmals solche „Wegen diesen Programmpunkten KANN ich diese Partei nicht wählen“-Themen aufweisen.

Parteien wie die Linkspartei oder die Grünen könnten deutlich mehr Stimmen bekommen, wenn sie nicht diesen zersetzerischen neulinken gesellschaftspolitischen Kurs fahren würden. Wer die parteipolitischen Schwerpunkte auf Themen setzt, die lediglich für irgendwelche Minderheiten interessant sind, wird auch immer eine Minderheitspartei bleiben. Selbst wenn man in anderen Bereichen durchaus interessante politische Ansichten vertritt.

Ich selbst sehe das immer wieder bei den ganzen „Wahl-o-maten“ und diversen anderen Tests für die eigene politische Ausrichtung, bei denen ich grundsätzlich eher in der linksliberalen Ecke lande bzw. bekomme Parteien wie die Linke, die Grünen oder die Piraten vorgeschlagen. Doch wegen einiger gesellschaftspolitischer Ansichten und Punkte dort, kann ich diese Parteien nicht wählen. Wähle ich dann jedoch eine andere Partei aus dem rechtsliberalen oder rechtskonservativen Spektrum, werden meine Wünsche und Vorstellungen in anderen Bereichen nicht abgedeckt. So wie es mir dabei geht, geht es wohl auch vielen anderen Menschen: Wenn man eine Partei wählt, dann macht man Kompromisse.

So haben wir schon das Problem, dass die politischen Repräsentanten in vielen Bereichen gar nicht den Willen des Wahlvolkes widerspiegeln, sondern nur wegen einiger Kernthemen überhaupt in den Parlamenten sitzen. Doch es ist nicht nur das, was ein Problem darstellt. Das Ganze geht noch viel tiefer und sorgt dafür, dass die Entscheidungen der Politik immer weniger mit dem zu tun haben, was die Bevölkerung will.

Durch die Etablierung eines Parteiensystems, in dem sich Günstlinge hochdienen können, werden Strukturen geschaffen, in denen es nicht mehr darauf ankommt, „Kante“ zu zeigen, sondern viel mehr nur noch auf „Parteidisziplin“ und absolute Unterordnung. Wer sich dem Willen der Parteieliten nicht fügt, hat es in Sachen Karriere schwer. Ein gutes aktuelles Beispiel hierfür ist Sahra Wagenknecht, die innerhalb der Linkspartei massiv angefeindet wird, weil sie die Partei auf einen gesellschaftspolitisch realistischeren Weg bringen will.

Ein Blick in andere Parteien zeigt, dass dort vor allem irgendwelche Vereinigungen und Organisationen das Sagen haben, die oftmals auch parteiübergreifend agieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist die „Atlantik-Brücke“, über die wir auch ausführlich im aktuellen ePaper berichten. Aber auch sonstige Lobbygruppen haben längst schon ihren Einfluss gesichert. Egal ob CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und inzwischen auch schon die Linke – die Metastasen der diversen Netzwerke haben sich überall hin ausgebreitet. Teilweise werden sogar schon komplette Gesetzespakete von diesen Organisationen vorbereitet, die natürlich eine Bevorzugung der eigenen Interessen mit sich bringen. Demokratie? Fehlanzeige.

Sobald die Bürger eines Landes die politische Macht in die Hände von Repräsentanten legen, verzichten sie auf ihr Recht auf Mitbestimmung. Sie MÜSSEN darauf vertrauen, dass die gewählten Repräsentanten zumindest in weiten Teilen jene politischen Punkte umsetzen, die vom Volk mehrheitlich befürwortet werden. Doch wie ich schon oben beschrieben habe, ist dem oftmals nicht so. Kein Wunder also, dass die Politiker- und Parteienverdrossenheit immer weiter zunimmt. Um die ganze Problematik zu analysieren und die Fehlentwicklungen aufzuzeigen, reicht ein Artikel jedoch nicht aus.

Als Konsequenz daraus kann man allerdings nur den Schluss ziehen: Die repräsentative Demokratie muss sukzessive der direkten Demokratie weichen. Nur wenn die Bürger eines Landes auch über Einzelthemen abstimmen können, ergibt sich ein relativ genaues Abbild des Volkswillens, den dann gewählte Vertreter in Gesetzesform fassen können.

Wer die direkte Demokratie hingegen ablehnt, macht sich zu einem Befürworter der Parteiendiktatur.

Einem politischen System, welches mit echter Demokratie in etwa so viel zu tun hat wie ein Schnitzel mit einer Banane.

 

Mit freundlicher Empfehlung

Johannes Thiesbrummel

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