Pöder macht Ernst: Landtagsantrag für „Gutmenschenabgabe“

tirol

Mit freundlicher Empfehlung von Frau Elke Fuchs – eingestellt am 27.02.2016

August 26, 2015

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Zuwanderer in Bozen – Bild: © UT24

Die Einführung einer freiwilligen Flüchtlingsabgabe für jene, welche die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Südtirol befürworten beantragt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, nun offiziell im Landtag mit einem Tagesordnungsantrag zum Nachtragshaushalt.

Pöder bezeichnet die freiwillige Flüchtlingssteuer als „Gutmenschenabgabe“. Wer in Südtirol dir Aufnahme neuer Flüchtlinge fordert soll nach Ansicht freiwillig eine Flüchtlingssteuer bezahlen.

„Damit können all die Südtiroler Gutmenschen, die täglich die Aufnahme  von neuen Flüchtlingen fordern, freiwillig gleichzeitig das nötige Geld dafür bereitstellen“, so Pöder, der den Solidaritätszuschlag als eine Art ‚Gutmenschenabgabe‘ bezeichnet.

„Es ist einfach, sich mit einem Transparent mit der Aufschrift ‚welcome refugees‘ auf die Straße zu stellen und dann das Problem andere lösen zu lassen“, so Pöder.

„Die Flüchtlingsaufnahme kostet Geld und muss auch an eine Zustimmung aus der Bevölkerung gekoppelt sein. Anhand der eingehenden freiwilligen Flüchtlingssteuer kann dann gleichzeitig gemessen werden, wieviele neue Flüchtlinge die Südtiroler aufnehmen wollen“, so der Abgeordnete.

Weiters betont Andreas Pöder, dass es auch in Südtirol selbst dringliche Maßnahmen zum Beispiel für Mindestrentner oder Obdachlose oder in Bedrängnis geratener Familien gebe. „Zwischen staatlichen Zahlungen und Taschengeld kostet jeder Flüchtling im Monat über 1.000 Euro. Wenn wir denselben Gesamtbetrag von weit über 1.000 Euro beispielsweise für unsere Mindestrentner oder in Teilzeit angestellten jungen Müttern zur Verfügung hätten, dann wäre der Gesellschaft mehr geholfen als mit zusätzlichen Kriegs- und Armutsflüchtlingen,“ so Pöder.

„Auch ist mir nicht bekannt, dass das Land leerstehende Strukturen den Obdachlosen oder in Bedrängnis geratenen Familien überlässt.“

Pöder betont, dass man sehr wohl auf die humanitären Umstände dieser Flüchtlinge Rücksicht nehmen muss. „Südtirol leistet seine humanitäre Solidarität. Aber viele Bürger wundern sich, warum die superreichen arabischen Ölstaaten nicht wenigstens die muslimischen Flüchtlinge aufnehmen sondern das gesamte Problem den Europäern aufhalsen.

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