Sachsens CDU-SPD-Koalition will mehr Überwachung

Neue Richtung lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab 2.6.2017.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die von der sächsischen Landesregierung angestrebte Verstärkung Überwachung durch neue Videokameras ab. Eine verschärfter Aufbau von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen führt nicht zur Verhinderung von Vandalismus, sondern nur zur Verdrängung desselben an andere Orte. Sollen Kleinkriminalität und Vandalismus effektiv bekämpft werden, so sind mehr Polizeistreifen zu Fuß – und dazu eine verstärkte Einstellung neuer Polizeibeamter erforderlich. Die sächsische CDU-SPD-Koalition will stattdessen den Aufbau von Autobahnmautbrücken dazu benutzen, eine routinemäßige Erfassung von Autokennzeichen durchzuführen. Dies hat eher den Beigeschmack eines permanenten Überwachungsregimes anstatt eines Staates, der sich um die Sicherheit seiner Bürger sorgt.

Der geplante Ausstattung von Polizisten mit Kameras am Körper (sogenannte „Bodycams“) hingegen befürworten wir, denn dies führt zu einer erhöhten Sicherheit für Passanten und Demonstranten einerseits und für die Polizisten selbst andererseits. Durch die Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen werden Polizisten nicht grundlos auf Demonstranten einschlagen oder diese oder andere Personen leichtfertig Polizeibeamte angreifen.

Wenn es ein Gesetz gibt, dass diese Videos vor Gericht als Beweise zugelassen werden – was sinnvoll ist – dann muss aber auch festgelegt werden, dass das Video mindestens 5 Minuten vor der entscheidenden Tat und 5 Minuten danach gezeigt wird, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. Denn oftmals haben die Ereignisse vor eines Übergriffs Einfluss auf das Geschehen danach.

 

Kay Hanisch

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