„Seit Untertan der Obrigkeit“ und das „Recht auf Widerstand“

Veröffentlicht am 11. August 2015 von Jakob Tscharntke

Wir hatten ja vor einiger Zeit auf dieser Seite die Diskussion um den Gehorsam des Christen gegenüber der Obrigkeit gemäß Römer 13. Dies ist Gottes Gebot und gilt!
Allerdings gilt es wie immer, die konkreten Zusammenhänge zu beachten. Das heißt: Wer war bzw. ist „Obrigkeit“ zur Zeit des Apostels Paulus und wer ist „Obrigkeit“ im Jahr 2015 in Deutschland? Zur Zeit des Apostels Paulus war die Obrigkeit „Rom“. Ich bin im damaligen römischen Recht nicht wirklich kundig. Aber soweit ich in Erinnerung habe, ging die Macht von den in Rom befindlichen Organen aus. Personen, die kein römisches Bürgerrecht hatten, waren rechtlich wohl Menschen zweiter Klasse und hatten auch kein politisches Mitgestaltungsrecht. Sie dürften definitiv nicht Teil der Obrigkeit gewesen sein.


Das sieht in Deutschland im Jahr 2015 ganz anders aus! Artikel 20 des Grundgesetzes gibt als unveränderbaren Grundsatz aus: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Oberster Souverän der Bundesrepublik Deutschland ist nicht Angela Merkel oder ihr Regierungskabinett, auch nicht das Bundesverfassungsgericht oder sonstige Personen oder Organe und Einrichtungen, und erst recht nicht solche der EU!!! Oberster Souverän und damit „Obrigkeit“ im Sinne von Römer 13 ist das „Volk“, und zwar im Zusammenhang des Grundgesetzes nicht irgendein Volk, sondern „das deutsche Volk“!


Dazu gehört noch etwas anderes, was die meisten Angehörigen des deutschen „Volkes“ wohl gar nicht wissen: Das Grundgesetz formuliert zum Schutz unserer Verfassung: „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand“ (GG Art.20 (4)).
Wir sehen damit sofort: das „seit Untertan der Obrigkeit“ hat im Rechtsgefüge des römischen Reichs zur Zeit des Apostels Paulus eine ganz andere konkrete Bedeutung als im Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland. Als Christen sind wir gehalten, die staatlichen Ordnungen zu beachten. Das heißt in unserem Staat aber eindeutig nicht, dass die Politiker alles beschließen können, was sie wollen, und der Bürger, allen voran der christliche Bürger, hat sich ohne Wenn und Aber daran zu halten. Das Grundgesetz selbst formuliert hier ganz klare Grenzen. So in Artikel 1 (1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Und Satz (2): „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“. Wir sehen: schon beim Paragraphen 218 wurde das Grundgesetz in seinem unveränderlichen Bestand angetastet und seine Ordnung im konkreten Einzelfall beseitigt. Denn dem ungeborenen Menschen im Mutterleib wurde de facto die Würde aberkannt und damit verbunden auch seine „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“. Weshalb man es massenhaft straffrei töten kann! Gerade wenn man, was heute vielfach geschieht, diesem rechtswidrigen Handeln den Anschein des Rechts versucht zu verleihen, indem man etwa den Beginn menschlichen Lebens juristisch später datiert, auf das Einnisten der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter, auf den Beginn des 4. Schwangerschaftsmonats oder gar auf die Geburt, oder die Würde des Menschen abhängig macht vom subjektiven Bewusstsein seiner Würde, gerade dann hat man das Grundgesetz wider sich. Denn gerade diesem Missbrauch des Rechts will das Grundgesetz auf dem Hintergrund der Erfahrungen des 3.Reiches wehren. Deshalb ist jedes Gesetz null und nichtig, wenn es dem Grundgesetz widerspricht!


Und um zukünftigen totalitären Ansprüchen einen Riegel vorzuschieben, wieder auf dem Hintergrund der Erfahrungen des 3. Reiches, wurde im Grundgesetz in Artikel 79 (3) festgeschrieben: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Wir sehen, wie bemüht die Väter des Grundgesetzes waren, das Entstehen einer neuen Diktatur in Deutschland zu verhindern, in dem sie „die Gliederung des Bundes in Länder“ und „die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ als unveränderbare Grundrechte festgeschrieben haben!
Artikel, die die Würde des Menschen, die Staatsgewalt des deutschen Volkes, die Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung z.B. betreffen, sind also Grundrechte, die mit keiner Mehrheit des Bundestages und generell und ausnahmslos von niemandem verändert oder abgeschafft werden dürfen. Wie massiv seit längerem und in diesen Tagen ganz besonders diese Grundrechte des Grundgesetzes bedroht und de facto zumindest in Teilen schon abgeschafft sind, ist vielerorts zu sehen: die Übertragung weiter Teile der Gesetzgebung an die EU dürfte diesen Grundrechten widersprechen. Die EU ist nicht das deutsche Volk, ihre Organe wurden nicht vom Deutschen Volk gewählt, sondern europaweit, das deutsche Volk wurde nie gefragt, ob es dieser Übertragung seiner Rechte an EU-Gremien zustimmt. Ja, selbst eine Befragung darüber wäre schon grundgesetzwidrig, denn jede Änderung gerade und ausdrücklich auch des Artikel 20, der festlegt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, ist nach Artikel 79 (3) grundsätzlich „unzulässig“. Er darf von nichts und niemandem verändert werden, nicht einmal vom „deutschen Volk“!


„Seit Untertan der Obrigkeit“ könnte im Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland also ganz konkret aktiven Widerstand gegen staatliche Organe einschließen, wenn diese versuchen, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen! Denn oberste „Obrigkeit“ in Deutschland ist das „Deutsche Volk“! In ähnlicher Weise hat sich vor nicht allzu langer Zeit auch der renommierte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider geäußert, siehe:
https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/videos/845596308820164/

 

Quelle: Kurz bemerkt

von der Evangelischen Freikirche Riedlingen

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