Sind die Gutmenschen von heute die Nazis von morgen?

K. Hanisch – 01.10.2016

23.9.2016. Der deutsch-syrische Intellektuelle Bassam Tibi sagte in einem Interview mit  der Baseler Zeitung (Baz) am 7.7.2016: „Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute Morgen Nazis sind.“

Eine Aussage, über die die meisten lächeln werden. Schließlich stehen die sogenannten „Gutmenschen“ doch für Toleranz, Gewaltlosigkeit und ein friedliches Miteinander. Die allermeisten zumindest.

Doch die derzeit stattfindende Massenmigration nach Europa wird von den meisten Menschen abgelehnt. In Deutschland äußert sich diese Ablehnung in den Wahlerfolgen der AfD und in den Demonstrationen von PEGIDA und Co..

Das Problem ist, dass die Herrschenden diese Warnungen ignorieren und ihre neokoloniale Politik der Massenmigration fortsetzen. (Neokolonial deshalb, weil sie letztendlich mutwillig die von den Entwicklungsländern mühsam ausgebildeten Fachkräfte abwerben, was deren Wirtschaftskraft schwächt, statt das eigentliche Naheliegende zu tun und Geld in eine nachhaltige deutsche Familienpolitik und eine qualifizierte Bildungspolitik für alle sozialen Schichten zu investieren. Das ist aber teurer, als sich seine Arbeiter aus aller Welt zusammenzuklauen).

Diejenigen, die diese Politik ablehnen, werden sich radikalisieren, wenn sie merken, dass die Herrschenden nur darauf warten, dass sich PEGIDA & Co. „totlaufen“ und dass die AfD in der Opposition keinen Einfluss hat bzw. in einer Regierung mit faulen Kompromissen beim Wähler „entzaubert“ wird. Die fortlaufende Diskriminierung dieser politischen Richtung durch die Herrschenden, die von ihnen weitgehend kontrollierten Medien und eine migrantenfreundliche, nur oberflächlich politisch informierte Zivilgesellschaft führt ebenfalls zu Wut und Frustration auf der „rechten“ Seite, da sich diese Leute nicht als „Nazis“ beschimpfen und weiterhin ausgrenzen lassen wollen, nur weil sie eine andere Meinung vertreten. Letztlich führt diese Ausgrenzung und Diskriminierung der Migrantengegner zu deren weiterer Radikalisierung. Sie werden sich vom friedlichen Protest abwenden und im Untergrund organisieren, wo sie in kleinen Zellen Jagd auf Migranten und deren „Gutmenschen“-Freunde machen werden.

Die linken und liberalen Kräfte dieser Republik, die heute über PEGIDA, Festung Europa, AfD etc. herziehen, werden sich noch nach diesen friedlichen, gewaltlosen Wutbürgern zurücksehnen.

Auf der „linken“ Seite, der Antifa-Seite, wird die Gegenreaktion nicht lange auf sich warten lassen. Die rechte Radikalisierung wird auch dort zu einem weiteren Anstieg der Gewaltbereitschaft führen und auch im „antifaschistischen“ Milieu wird es Zellen geben, die gewalttätige Schläge gegen rechte Aktivisten ausführt, wobei es nicht bei Farbbeuteln bleiben wird.

Es droht eine Radikalisierung auf beiden Seiten. Grund dafür ist die Ignoranz der Herrschenden und die mangelnde Dialogbereitschaft beider radikaler Lager. Bei den Versuchen der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung ein Gespräch zwischen beiden Blöcken zu initiieren, war festzustellen, dass die mangelnde Dialogbereitschaft vor allem von der „linken“ Seite ausging. Die „rechten“ Kräfte waren einem Gespräch aufgeschlossener, was aber wohl nicht daran lag, dass sie bessere Demokraten sind als die anderen, sondern eher, dass sie sich mit ihrer Meinung vom System diskriminiert fühlten und glaubten, das Bild, dass die Öffentlichkeit über sie hat, geraderücken zu müssen, während es die „linke“ Seite schlicht und ergreifend nicht nötig hat, ihre Position zu erklären, so lange sie in der Migrantenfrage die Massenmedien und Bundesregierung auf ihrer Seite hat.

Die Verweigerung und Verhinderung des Dialoges zwischen den beiden widerstreitenden Lagern ist eine Verweigerung demokratischer Kultur und Werte. Nicht die parlamentarische Mehrheitsentscheidung ist das herausragende Kennzeichen einer Demokratie, sondern der demokratische Diskurs mit anschließender Konsensfindung.

Die sich abzeichnende Radikalisierung der Migrantengegner wird zum Ersterben der friedlichen Wutbürgerbewegung und zur Gründung einer „braunen RAF“ führen. Die linke Seite wird zum Selbstschutz nachziehen. Es drohen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, in die auch immer mehr Unbeteiligte hineingezogen werden. Inwiefern  die Herrschenden diesen Zustand begrüßen, damit sie die Sicherheitsgesetze und Überwachung ausweiten und die demokratischen Rechte beschneiden können, sei dahingestellt. Dass sie aber mit einem bürgerkriegsähnlichen Szenario rechnen, kann man erkennen am neuen Zivilschutzplan der Bundesregierung, der die Bürger auffordert, Lebensmittelvorräte für mehrere Tage zu hamstern.

Gewalttätige Unruhen in einem Land bieten immer die Möglichkeiten für die Herrschenden, Notstandsverordnungen zu erlassen (z.B. aktuell in der Türkei u. Frankreich). Auch in Deutschland wäre das möglich. Demokratische Rechte würden eingeschränkt oder ausgesetzt.

Die Etablierung einer autoritären Ordnung wäre im Interesse der herrschenden Kräfte, da sie ihre neoliberale Agenda in einer Demokratie nicht länger umsetzen können. Das ist aktuell z.B. an dem massiven Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu sehen. Die Bürger mobilisieren sich gegen etwas, was ihre Lebensqualität bedroht. Diese europaweite Protestbewegung könnte mit einem Handstreich hinweggefegt werden, wenn aufgrund von Sicherheitsproblemen die innere Ordnung nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die totalitären Denkschablonen, mit welchen die Herrschenden die Kritiker in der Flüchtlingsdebatte pauschal abstempeln („Nazis“, „Rechtspopulisten“, „Fremdenfeinde“, „Islamhasser“ etc.) werden von den linken Flüchtlingsfreunden übernommen, sie folgen zumindest in diesem Punkt dem ideologischen Weg, den die Mächtigen vorgeben. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wurden die Linken in der BRD selbst Opfer von Diskriminierung.  Sie wurden als „Kommunisten“ beschimpft, wenn sie sich in den 80iger Jahren nur in der Friedensbewegung engagierten und dem Wahnsinn des NATO-Doppelbeschlusses widersetzten. Wirkliche Kommunisten wurden verfolgt, die KPD unter Adenauer für illegal erklärt. Ein „Radikalenerlass“ verbot ihnen, ihren Beruf auszuüben usw..

So wie in Zeiten des Kalten Krieges die Herrschenden die rechten Kräfte in ihre Politik eingebettet haben, so machen sie es heute mit den linken Kräften, um ihr Ziel zu verwirklichen. Diese Art der politischen Spaltung nennt man „teile und herrsche“ – ein Machtprinzip, auf dass sich schon die alten Römer besonnen haben.

Die sogenannten „Gutmenschen“, welche sich heute für die Flüchtlinge engagieren, tun dies aus dem Bedürfnis heraus, Menschen in Not zu helfen. Sie lassen sich damit und mit ihrer kompromisslosen Gegnerschaft zu den Migranten-Gegnern (was z.T. verständlich ist, weil diese ja ihre Arbeit schlechtmachen und ablehnen) vor den Karren der neokolonialen und neoliberalen Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung spannen.

Denn dass es Merkel und ihrer Clique nicht darum geht, Menschen in Not zu helfen, kann man an folgendem Beispiel sehen: seit dem Frühjahr 2015 bombardiert Saudi-Arabien, einer der größten Kunden deutscher Rüstungskonzerne das arme Nachbarland Jemen, da dort eine Rebellen-Koalition (Huthi-Rebellen und Allgemeiner Volkskongress GPC) Teile des Landes inklusive der Hauptstadt erobert hat. Diese Rebellen haben aber (im Gegensatz zu denen in Syrien) sehr viel Rückhalt in der jemenitischen Bevölkerung und halten sich mit bewundernswerter Zähigkeit gegen die militärische Übermacht. Saudi-Arabien möchte aber wieder das alte Marionetten-Regime im Amt sehen und bombt dessen unfähiger Söldnertruppe den Weg frei. Über 10.000 Zivilisten sind bereits durch den saudischen Krieg gestorben, Merkel und Gabriel ist dies keine Silbe Kritik wert. Hunderttausende Kinder sind unterernährt durch die saudische Seeblockade. Medikamente fehlen. Von verschiedenen Organisationen wie der Neuen Richtung oder Amnesty International (AI) wurden die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen über die Vorgänge im Jemen informiert – kein Politiker, der nicht Zeitung liest – kann jetzt behaupten, der habe von nichts gewusst.

Das EU-Parlament sprach sich deshalb für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aus. Und was macht die Merkel-Regierung? Liefert erst vor wenigen Monaten Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro zu den Saudis!

Soviel zum humanistischen Getue der märkischen Pfarrerstochter! Wenn es ums Geschäft geht, ist ihr egal, wieviel Menschen ins Gras beißen – Hauptsache die Kasse klingelt!

Nein, die „Gutmenschen“ sind keine „Nazis“! Sie lassen sich aber ohne es zu wollen, von den Herrschenden vor den Karren zur Errichtung einer autoritären Ordnung spannen, so wie sich in Zeiten des Kalten Krieges die Bürgerlichen, die Konservativen oder die Nationalen vor den Karren der Blockkonfrontation, der Aufrüstung, des Antikommunismus und der Bekämpfung der Arbeiterklasse oder Friedensbewegung haben spannen lassen.

Die Gutmenschen wollen im Prinzip nur anderen Menschen helfen. Sie werden dabei aber eher von Emotionen, ehrenwertem Humanismus und Bauchgefühlen gesteuert, weniger von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Dennoch hat ihr Engagement dazu beigetragen, die schlimmsten Probleme, die mit der Masseneinwanderung aufgetreten sind, zu lindern und die administrative Überforderung der Verwaltung auszugleichen.

Den Herrschenden geht es aber nicht um Hilfe für Menschen in Not, wie oben beschrieben, sondern um die Fragmentierung der Gesellschaft. Warum, darauf werden wir gesondert im nächsten Artikel eingehen.

 

K. Hanisch

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