Sprache und Begriffe

G. Medger – 08.11.2017

Dies ist nur ein Beispiel für die völlige Verdrehung der Begriffe. Wir werden erinnert an den alten chinesischen Weisen Konfutse, der auf die Frage des Fürsten, wie ein Staat am besten regiert wird und worauf es dabei ankomme, die Antwort gab: „Es kommt darauf an, dass die Worte mit dem, was gemeint ist, übereinstimmen.

Was heißt denn eigentlich Volksverhetzung und wo und von wem findet sie statt? Volksverhetzung (VV) ist in jedem Fall eine das Volk herabsetzende Äußerung. Es ist, deutlicher gesagt, eine Verunglimpfung des Volkes, es ist auch eine Aufforderung zu Gewalttätigkeit. Diese richtet sich oft gegen die Ordnungshüter des Volkes, gegen die Polizei. Es ist selbstverständlich, dass diese Volksverhetzung strafbar ist.

Damit kommen wir zu der Frage:

Wo tritt Volksverhetzung auf und von wem ist sie zu verantworten? Zunächst schon bei denen, die das Demonstrationsrecht zu Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende missbrauchen. Sie veranstalten eine sogenannte Gegendemonstration. Diese ist nach dem Grundgesetz überhaupt nicht möglich, da sie nur einen Sinn hat: Die andere Meinung zu unterdrücken, bzw. am besten zu verbieten.

Im ersten Absatz des Paragraphen 130 wird gekennzeichnet, worin Volksverhetzung besteht:

Wer aufstachelt zu Hass und zu Gewaltanwendung, zur Beschimpfung, zu böswilligem Verächtlichmachen, Verleumden des Volkes – so erwarten wir – macht sich strafbar.

Schließlich kann es sich ja nur um das deutsche Volk handeln, in einem Strafgesetzbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Wir können ja keine Gesetze erlassen für Nigerianer oder Chinesen, sondern eben für das deutsche Volk.

Wir müssen also folgern, das deutsche Volk darf nicht angegriffen, beleidigt und zu Gewalttätigkeiten aufgestachelt werden. Doch im Text steht nicht das Volk, sondern „Teile der Bevölkerung“ dürfen nicht beleidigt etc. werden. Nun könnte der gutwillige Deutsche ja denken, ach so, damit meinen sie Gruppen wie Pegida oder auch eine Partei wie die AFD, oder einfach Die Rechten. Wieso dürfen die dann tagtäglich in allen Medien verleumdet werden? Es wird sogar ganz offiziell zum Kampf gegen Rechts aufgerufen, den zu unterstützen ein Drittel der beim Kirchentag in Bremen vor einigen Jahren gesammelten Spenden eingesetzt werden sollten. Das war besonders makaber, stand doch der Kirchentag unter dem Motto der Nächstenliebe.

Aber VV drückt sich schon in dem verächtlich machenden Ausdruck „Populismus“ aus. Wer dem Denken und Wünschen des Volkes als Politiker zu entsprechen sucht, gilt heute bei den Herrschenden als gefährlicher Volksverhetzer. Tut dies eine Partei, dann wird sie bekämpft und als verfassungsfeindlich mit Verbotsverfahren bedroht. Wird eine solche Partei – wie in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2016 – zweitgrößte Partei im Lande, dann heißt das nichts anderes, als Millionen Bürger sind der gleichen Meinung wie diese angeblich volksverhetzende Partei. Mit denen, so meinen die „Demokraten“ der anderen Parteien, kann man sich nicht an einen Tisch setzen, denn diese Partei strebt nach Alleinherrschaft, ist also demokratiefeindlich. Und jene selber?

Damit wird der Begriff Volksverhetzung auf den Kopf gestellt. Wir dachten doch bisher immer, dass in einer Demokratie die Stimme des Volkes entscheidend mit einbezogen wird, im Gegensatz zu einer Diktatur, sei es nun eine Einmann- oder Parteienherrschaft oder auch eine für alle verbindliche Weltanschauung. Letzteres verlangen z.B. die Marxisten und die Globalisierer.

Wer steht denn nun nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes? Die Wortverdrehung ist so offensichtlich, dass das nicht lange gutgehen kann. Volksverhetzer sind die Regierungsparteien, aber nicht die „Populären“; die stehen für und zum Volk.

Möchten Sie, möchtest Du dies kommentieren - wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch . . .