Stoppt die US-Intrigen in Südamerika

Solidarität mit den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas – Nein zu den Machenschaften der USA!

26.5.2016. Seit 1998 haben verstärkt linke, patriotische oder fortschrittliche Kräfte in vielen Ländern Lateinamerikas die Regierungen übernommen. Die Bewegung begann 1998 mit der Wahl von Hugo Chavez zum Staatspräsidenten Venezuelas. Er schaffte es, Sozialismus und Demokratie miteinander in Einklang zu bringen. Später folgten ähnlich orientierte Kräfte in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Paraguay, Chile, Uruguay, El Salvador und teilweise sind noch Guatemala, Honduras, Guyana, Surinam und Peru zu nennen.

In vielen dieser Länder wurden soziale Reformen durchgeführt, das Gesundheitssystem für die Armen verbessert (Bolivien, Venezuela), der Hunger erfolgreich bekämpft (Brasilien), eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen verabschiedet (Venezuela, Ecuador, Bolivien), US-Militärs aus dem Land gejagt (Ecuador) und erfolgreich Widerstand gegen die Diktatur des IWF geleistet (Argentinien).
Die Liste beeindruckender Reformen könnte hier noch eine ganze Weile weiter fortgeführt werden.

Die USA und auch ihre westlichen Satellitenstaaten in Europa haben von Anfang an gegen diese Politik intrigiert. 2002 scheiterte ein US-inszenierter Putsch gegen Hugo Chavez.

2009 wurde der linksliberale Präsident Manuel Zelaya im Schlafanzug aus dem Bett gezerrt und ins Ausland auf eine US-Militärbasis ausgeflogen. Sein Verbrechen: auch wollte eine neue Verfassung für sein Land! 2012 stürzten rechte Parteien den linken Bischof und Staatschef Paraguays, Fernando Lugo, wegen eines Massakers an Landbesetzern, dass eigentlich seine politischen Gegner zu verantworten hatten.
Putschversuche in Eucador und Bolivien scheiterten. 2015 endete die Amtszeit von Argentiniens linkspopulistischer Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die Rechte gewann die Wahl und baute sofort viele soziale Errungenschaften ab zugunsten ausländischer Konzerne und „Investoren“. Frau Kirchner musste sich einen jahrelangen Kleinkrieg mit dem großen, alles beherrschenden Medienkonzern Clarin und US-amerikanischen Hedgefonds liefern.

Seit dem Tode von Hugo Chavez 2013 ist dessen etwas farbloser Nachfolger Nicolas Maduro den Destabilisierungsmaßnahmen der rechten Oppositionsparteien ausgesetzt. Diese werden von den USA und einheimischen Großunternehmern unterstützt. Gegen Venezuelas Regierung führt das einheimische Kapital seit Jahren einen Wirtschaftskrieg mit den gleichen Methoden, mit denen die USA und der Kriegsverbrecher Henry Kissinger 1973 die Regierung Salvador Allendes in Chile zu Fall brachten.

Auch die heutige Medienberichterstattung über Venezuela in der westlichen „Lügenpresse“ ist Teil einer Kampagne. Über jede mickrige Oppositionsdemonstration von 1.000 Leuten wird berichtet, gehen Zehntausende für die Regierung auf die Straße, ist das unserer Presse keine Erwähnung wert. Fotos prügelnder Polizisten aus Griechenland werden als Aufnahmen aus Venezuela ausgegeben usw. usf.
Mit erfundenen Korruptionsvorwürfen wurde die sozialdemokratische Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, aus ihrem Amt enthoben – ausgerechnet mit den Stimmen von US-freundlichen Parteien, gegen deren Spitzenkräfte selbst Verfahren wegen Korruption laufen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den fortschrittlichen, patriotischen und linken Regierungen Lateinamerikas! Sie sind demokratisch gewählt und haben Erstaunliches geleistet! Wir verurteilen die Versuche der USA und der EU-Staaten sowie des internationalen Finanzkapitals, diese Regierungen zu stürzen und den Völkern Lateinamerikas ihren Willen aufzuzwingen.
Nach Artikel 26a des deutschen Grundgesetzes, sind alle Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, unter Strafe zu stellen. Die subversive Wühlarbeit deutscher Parteienstiftungen – wie z.B. der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela verstoßen damit gegen unser Grundgesetz. Wir fordern eine sofortige Einstellung dieser umtriebigen Aktivitäten und ggf. strafrechtliche Ermittlungen!

„Neue Richtung“
Kay Hanisch
Sprecher

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