„Neue Richtung“ Stellungnahme Kay Hanisch (Sprecher)

Kay Hanisch – 12.5.2016

Vieles spricht dafür, dass die Rechte und Freiheiten der Bevölkerungsschichten, die nicht zur Elite gehören, in den nächsten Jahren immer stärker geschleift werden. Dagegen muss JETZT der Widerstand organisiert werden.

12.5.2016. Die zunehmende Entrechtung des Volkes begann damit, dass man zuerst die Schwächsten ins Visier nahm, da sich diese am wenigsten wehren konnten. Mit der Einführung von Hartz IV wurden zahlreiche soziale Errungenschaften eingestampft oder zur Unkenntlichkeit verformt. Nachdem die spontane Protestbewegung gegen Hartz IV im Jahre 2004 abebbte, konnten sich die Herrschenden daran machen, nun weitere Maßnahmen zu treffen, welche dieses Mal auch die Mittelschicht mit einschließen und die Vormachtstellung der Elite festigen.
Der Ausbau des Überwachungsstaates mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dem Ausspähen der privaten Computer (Stichwort Bundestrojaner) oder Einschränkung des Bankgeheimnisses sind nur ein paar Beispiele dafür. Wir stellen fest, dass demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber Behörden eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen (was die Wahrscheinlichkeit gerichtlicher Streitigkeiten erhöht) und dass rechtsverbindliche Auskünfte (z.B. vom Finanzamt) nun kostenpflichtig sind.
Das bedeutet, dass man immer öfter Geld in die Hand nehmen muss, um sein demokratisches Recht wahrzunehmen.

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