Und wer kontrolliert das Parteienkartell?

Marco Maier – 26.09.2016

Obwohl nur ein Bruchteil der Bevölkerung in den politischen Parteien aktiv ist, kontrollieren diese den ganzen Staat. Doch dieses Kartell kontrolliert sich faktisch selbst und versteht die Bundesrepublik als Selbstbedienungsladen.

Von Marco Maier

Deutschland ist ein schönes Beispiel dafür, wie die politische Klasse denkt und handelt: Während es für Familien und Hartz-IV-Empfänger nur minimale Erhöhungen bei den staatlichen Leistungen gibt, erhöhen sich die Politiker selbst massiv ihre Diäten und gönnen sich Luxuspensionen. Und über den Umweg von Parteistiftungen, die aus den Steuertöpfen subventioniert werden, kann man noch zusätzliches Geld abgreifen, um damit lukrative Posten für Parteifreunde und Familienmitglieder zu schaffen.

Auf politischer Ebene agiert man ebenso als Kartell, welches unliebsame Konkurrenz mit aller Härte bekämpft. Zu spüren bekamen es damals die Grünen, die gegen die Dreierclique von Union, SPD und FDP antraten. Doch schon weniger Jahre später hatte man sich an die neue Partei gewöhnt und in das Kartell aufgenommen – Parteistiftung inklusive. Auch nach der Wende als dann die PDS hinzukam, die heute unter dem Namen „Die Linke“ firmiert, wurde sie lange Zeit ausgegrenzt. Heute stellt sie (wie die Grünen) einen Ministerpräsidenten und war/ist an mehreren Landesregierungen beteiligt – Parteistiftung inklusive.

Es ist zu erwarten, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen ähnlichen Weg beschreiten wird. Nach anfänglicher Ausgrenzung durch das bestehende Kartell folgt dann die sukzessive Akzeptanz samt Einbindung in das herrschende System – Parteistiftung inklusive. Wie viele Jahre das dauern wird, muss sich zeigen. Aber wahrscheinlich braucht es auch hier mindestens so an die zwei erfolgreiche Bundestagswahlen in denen die AfD zeigt, dass sie keine Eintagsfliege ist. Ein paar programmatische Zugeständnisse hier und da und schon kann man auch zusammen mit der Union (und ggf. zusätzlich mit der FDP) koalieren.

Wie man es auch dreht und wendet: Die Parteien schaffen sich ihr eigenes Kartell mit eigenen Aufnahmebedingungen. Wer sich entsprechend korrumpieren lässt, den politischen Wettbewerb eher als harmloses Geplänkel betrachtet und das Spiel der Politeliten mitspielt, darf dafür auch am von den Steuerzahlern finanzierten Buffet mitnaschen. Eigentlich müsse man sich da fragen, wo denn im Grundgesetz Sätze wie: „Deutschland ist eine Parteiendiktatur.“, „Alle Macht geht von den etablierten Parteien aus.“ oder „Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.“ stehen. Denn genau dies scheint der Fall zu sein.

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