„Verfassungswidrig“: Warum agiert man nur gegen die NPD?

Stets bemüht man sich, die „Verfassungswidrigkeit“ der NPD zu belegen. Doch was ist mit den Regierungsparteien? Denen ist das Grundgesetz doch ebenso egal. Auch CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP müssten sich längst schon solchen Verfahren gegenüber sehen, zumal sie sich immer wieder darüber hinwegsetzen. Von Marco Maier Es ist wieder einmal so weit: Ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei NPD läuft. Eine Partei, die seit Ewigkeiten von Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert wurde und wo vom Staat bezahlte Leute sich nicht nur als Vorzeigehetzer entpuppten, sondern dazu auch noch als Aufwiegler zu Straftaten. Die Nationalisten verschwinden ohnehin nicht einfach, nur weil man eine Partei verbietet.

Möchten Sie, möchtest Du dies kommentieren - wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch . . .