Wahlaufruf 2017

Für einen grundsätzlichen Politikwechsel

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel betreibt eine verhängnisvolle Politik und steht für

– Altersarmut durch Mini-Renten
– Militärische Beteiligung an den Angriffskriegen von USA und NATO
– Beteiligung an der gewaltsamen Zerstörung anderer Staaten (Afghanistan, Syrien u.a.) und damit Auslösung großer Flüchtlingsströme
– verschärfte Repressalien und Sanktionen gegen sozial Schwache (wie z.B. Hartz-IV-Empfänger)
– Entwertung der Sparguthaben der Bürger durch Niedrigzinspolitik
– Schwächung der Wirtschaft durch Festhalten an den Sanktionen gegen Russland
– Reduzierung der nationalen Souveränität durch Abgabe von Befugnissen und Rechten an die Europäische Union (EU) einerseits, aggressives und imperiales Auftreten innerhalb der EU und gegenüber anderen EU-Mitgliedern (z.B. Griechenland) andererseits
– Beteiligung an der NATO-Konfrontation gegen Russland, wodurch Deutschland im Konfliktfall zur militärischen Zielscheibe wird
– Unkontrollierte Masseneinwanderung ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Integration der Zugewanderten in unsere Gesellschaft und ohne ausreichend vorhandene freie Arbeitsplätze
– Arroganz und Überheblichkeit gegenüber Andersdenkenden und für Zensur abweichender Meinungen (z.B. Kampagne gegen echte oder angebliche „Fake-News“)
– Aushebelung des Grundgesetzes (z.B. Asylrecht (Art. 16GG) oder Verbot des Angriffskrieges (Art. 26GG))
– … und vieles andere mehr…

Diese Regierung muss weg! Deswegen rufen wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf, im September 2017 zur Bundestagswahl zu gehen! Doch es reicht nicht aus, nur gegen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zu stimmen. Auch die FDP und die Grünen, welche als zusätzliche Koalitionspartner bereitstehen, wenn der Stimmenanteil der Regierungsparteien sinkt, unterstützen deren Politik!

Es ist unheimlich wichtig, dass SIE dieses Jahr zur Wahl und Ihre Stimme abgeben. Wahlverweigerung spielt nur den Herrschenden in die Karten und senkt lediglich die Wahlbeteiligung, hat aber keinen Einfluss auf das Endergebnis!

Wir geben keine Wahlempfehlung, welche Parteien und Kandidaten Sie wählen sollen. Ihr Gespür für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit wird Ihnen die Antwort weisen.
Wir rufen Sie nur dazu auf, dem neoliberalem Machtkartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ihre Stimme zu verweigern – denn diese Parteien stehen für Sozialabbau, Kriegspolitik, Altersarmut und finanzielle Unsicherheit!

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

– Bürgerbewegung Neue Richtung (www.neuerichtung.de)

– Sozial Gesellschaftliche Partei (SGP)

3 Gedanken zu „Wahlaufruf 2017“

  1. Stimmt ja so alles!
    Soviel ich weiß, haben wir ein von den Besatzungsmächten aufgedrücktes Verhältnis-Wahlsystem. Dieses System zieht seine Legitimation aus der Wahlbeteiligung. Würde diese unter 50% rutschen, kämen die Parteien in Erklärungsnot. Nicht umsonst betreiben sie Wahlwerbung und senken das Wahlalter auf 16 herunter. Damit auch möglichst viele der gehirngewaschenen Jugendlichen ihre Zukunft – die Abschaffung der Deutschen – mitbestimmen können.
    In unserem Wahlsystem kann man davon ausgehen, daß neue Parteien nur dann entstehen können, wenn sie dieses System und seine Spielregeln akzeptieren. Andernfalls würden sie mit ALLEN Mitteln bekämpft werden. Werden nicht ALLE Mittel eingesetzt, kann man davon ausgehen, daß die Neuen zwar nicht gern gesehen – weil zusätzlicher Mitesser am Futtertrog- aber scheinbar als systemkonform gelten. Von daher – weil sie wohl kaum eine absolute Mehrheit erreichen würde – müßte sie koalitionsfähig sein, sich also inhaltlich verwässern. Eben Systemkonform. Da aber alle anderen regierungerelevanten Parteien dies zu verhindern wüßten, sie werden einfach zur Einheitsbreipartei mit absoluter Mehrheit, wird eine Alternative in diesem System nichts bewirken. Zudem wüßten die wahren Strippenzieher unserer derzeitigen „Regierung“ eine echte Alternative, also Konkurrenz derzeitiger Politik, rechtzeitig zu verhindern. Wie es aussieht, sind echte Alternativen also nicht in Sicht, oder sehe ich da was falsch?

  2. Die Ohnmacht überwinden

    Der Kommentar drückt die Enttäuschung unter vielen Oppositionellen aus. Deutschland muss sich bewegen, aber nun, kurz vor den Bundestagswahlen, verflüchtigen sich die Hoffnungen auf einen politischen Umschwung.

    Der Kommentator sieht die Wurzel des Übels in den Parteien, die unmittelbar die Macht im Lande ausüben und damit eine Rolle spielen, die im Grundgesetz gar nicht für sie vorgesehen ist. Sie sollen an der politischen Willensbildung des Volkes teilnehmen, de facto verstehen sie sich aber als der politische Wille des Volkes. Sie behaupten, der Bürger hätte in der Wahlkabine mit seinem
    Kreuz seine Souveränität für die vorausliegende Wahlperiode an sie abgegeben. Das ist der springende Punkt zwischen der Demokratie als Herrschaftsform und der Demokratie als Organisationsform der Volkssouveränität. Bei der Demokratie als Herrschaftsform ist die Wahl ein Akt der Freiheitsberaubung der Wähler. Bei der Demokratie als Organisationsform der Volkssouveränität ist die Wahl eine Auftragserteilung durch den Souverän. Zu keinem Zeitpunkt gibt er seine Souveränität ab, sondern erteilt Aufträge an Bürger seines Vertrauens und kann diese daher auch zurückziehen. Wenn also Frau Merkel meint, sie hätte das Recht, Deutschland zu regieren, ist das – vom Standpunkt der Volkssouveränität aus gesehen – ein Irrtum.

    Wir leben in einer Zeit der gesellschaftlichen Erneuerung, bei der es auch um neue Formen gesellschaftlicher Entscheidungen geht – in Richtung übernationaler Organe oder in Richtung nationaler Selbstbestimmung und damit Ausbau der Volkssouveränität. Der größte Widerstand gegen die demokratische Reformen kommt von den etablierten Parteien, die um ihr gegenwärtiges Machtprivileg bangen. Diese Tatsache kommt auch im vorliegenden Kommentar zur Sprache. Bleibt die Frage: Was soll man tun, wenn man verändern will?

    Nicht die abstrakte Diskussion – Parteien Ja, Parteien Nein – hilft weiter, sondern die Diskussion darüber, wie eine politische Gruppierung aussehen soll, die sich die gesellschaftliche Erneuerung auf die Fahnen schreibt. Und da steht das uneingeschränkte Bekenntnis zur Volkssouveränität an oberster Stelle – also weg von der Demokratie als Herrschaftsform und hin zur Demokratie als Organisationsform der Volkssouveränität. Das liegt im Trend der Zeit. D. Trump hat sicher mit seiner Aussage, „heute übertragen wir die Macht von Washington D.C. zurück an euch, das amerikanische Volk“, dem überholten Establishment einen nachhaltigen Schreck eingejagt.

    Und praktisch bei der Bundestagswahl sollte man sich für die Partei entscheiden, die diesem Anliegen am weitesten entspricht, die für dieses Denken offen ist. Eine solche Entscheidung bedeutet nicht Kritiklosigkeit gegenüber dieser Partei. Kritik ist ein Zeichen des Interesses an dieser Partei und des Vertrauens. Die alternative Partei entwickelt ihren Charakter nicht aus sich selbst, sondern aus dem engen Kontakt zu den Bürgern, für die sie da ist. Zu einer starken Stimme wird man nicht später, wenn man gegenwärtig einer Fundamentalkritik ausweicht. Ohnmacht ist ein Zeichen der Schwäche, ein Eingeständnis der Unterlegenheit, die man überwinden kann.

    Aus dem Mut zur Wahrheit wird die Kraft der Notwendigkeit.

    01.08.2017 – J. Hertrampf

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