Wer kann Deutschland retten?

Johannes Hertrampf – 10.09.2016

Die gegenwärtige politische Krise wirft auf Grund ihrer demokratie- und deutschfeindlichen Grundlinien der Regierung Fragen auf, die sich an die Grundsubstanz der freiheitlich-demokratischen Ordnung richten. Wie ist es möglich, dass in einer solchen Ordnung sich eine derartige Krise entwickeln kann? Sind die Bürger den Anforderungen des Systems nicht gewachsen oder liegen hier Systemfehler vor, deren Wirkungen dem Sinn der freiheitlich-demokratischen Ordnung zuwiderlaufen? Die Regierenden verneinen beides: „Es gibt gar keine politische Krise.“ Der unbeirrbare Kritiker lässt sich nicht irritieren und fragt weiter: „Wie finden wir Deutschen unsere eigene Lösung?“ Die Antwort der Regierenden lautet: „Indem wir sie gar nicht suchen. Wir sind nämlich schon auf dem richtigen Wege.“ Nach ihrer Ansicht ist die Schlussfolgerung aus der jüngeren Geschichte nämlich die, dass wir uns als Volk abschaffen müssen, nicht abgeschafft werden, sondern es selbst tun. Das löse zwar bei den Deutschen keine Freude aus, sei aber unvermeidlich. Immer dann, wenn Deutschland in der europäischen Geschichte tonangebend war, so behaupten die Regierenden, entstanden Konflikte, aus denen noch heute Forderungen abgeleitet werden, siehe der von den deutschen Linken unterstützte Tsipras aus Griechenland. Und man könnte mit Blick auf die unglückliche deutsche Rolle in der EU diese Tendenz bis in die Gegenwart verfolgen – die Deutschen schaffen Unfrieden. Sie gefährden die Lebensgrundlagen anderer Völker. Die negative Bewertung der Deutschen scheint also nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Angesichts der komplizierten Welt von heute und der noch komplizierteren Welt von morgen ist die Fortexistenz der Deutschen daher nicht sinnvoll. Die Selbstaufgabe als Volk sei unsere Herausforderung. Demzufolge propagieren die Politiker auch die Volkszerstörung als neue Freiheit und Chance. Anstatt die Drahtzieher und Gründe zu beleuchten, wird von Deutschland und den Deutschen gesprochen. Eine unwissenschaftliche Geschichtsbetrachtung verschleiert die Wahrheit.

Dieser nationale Nihilismus wird von den Deutschen, mit Ausnahme linker und grüner Doktrinäre, als abwegig empfunden, deshalb ist die Stimmung in Deutschland gedrückt. Dass die eigene Regierung derartig offen und rücksichtslos demokratie- und deutschfeindlich agiert, ist für die Menschen unfassbar. Sie haben in der Vergangenheit entsprechende Bemerkungen und abfällige Äußerungen, besonders von grünen und linken Politikern, mit Kopfschütteln quittiert. Sie haben volksverhetzende Äußerungen in der Öffentlichkeit hingenommen, gleichsam als Beweis rigoroser Selbstkritik. Selbst dann, wenn sie mit blankem Selbsthass überschüttet wurden, haben sie sich gebeugt und geschwiegen. Hinzu kam ein weiterer Aspekt. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Selbstkritik zu relativieren. Sie ließen die Deutschenhasser gewähren, um Ruhe vor ihnen zu haben. Deren Verleumdungen musste man stets gewärtig sein. Wer zweifelte, verharmloste schon die Schuld und das allein reichte für bösartige Unterstellungen, Stigmatisierungen und Verfolgungen aus. Warum sollte man sich dieser Gefahr aussetzen? War das nicht letzten Endes alles nur Rechthaberei um Vergangenes? Sind nicht Worte sowieso nur Schall und Rauch? Heute so und morgen so? Sollten sich doch andere damit abgeben, wenn es ihnen gefiel. Daher wurde der offene Widerspruch gemieden. Es gab genügend Annehmlichkeiten des Lebens, die man nicht verpassen wollte. Hier wurde Wohlstand zur Falle.

Jetzt aber, da sich das Blatt ins Praktische wendet, wird es denen, die bisher geschwiegen haben,  unheimlich. Es waren also nicht „nur“ gedankliche Entgleisungen, die sich mit der Zeit verlieren würden. Es waren geistige Vorbereitungen auf die Gegenwart. Was heute abläuft, ist die Umsetzung der staatlich jahrzehntelang geduldeten und geförderten antideutschen Hetzparolen an Hauswänden und Brücken, der kaltblütigen Gleichsetzung von nationaler Identität und faschistischer Ideologie an den Gerichten und einer sukzessiven Zurückdrängung der deutschen Kultur aus dem Alltag. Was heute sich anbahnt, ist die praktische Endkonsequenz der moralisch-politischen Vergewaltigung des Volkes durch den Staat. Das alles war bisher eben nicht bloß eine leichtfertige, makabre Spielerei, es war die Vorbereitung auf den heutigen Angriff. Es war die geistige Verwirrung, die dem  Volkstod vorangeht. Wenn George Friedman, ein sogenannter geopolitischer Experte, prophezeit, dass Deutschland schon in wenigen Jahren in die Bedeutungslosigkeit versinken wird, ist das bei Fortsetzung der gegenwärtigen deutschen Politik eine bittere Wahrheit. Wenn aber ein deutscher Professor für Politische Philosophie, Hans-Martin Schönherr-Mann, den Volkstod für einen Fort-schritt hält, weil Volk nur eine metaphysische Idee ist, dann ist das eine spekulative Rechtfertigung, die auf politische Schizophrenie schließen lässt.

Kein Tun bleibt ohne Folgen. In einem demokratischen Staat ist es verboten, Falschgeld in Umlauf zu bringen. Da hört die Freiheit auf. Und man möchte meinen, das gilt auch für falsche Gedanken, für Gedankenschwindel. Aber da gilt ein anderes Gebot, die Meinungsfreiheit – „Du darfst den größten Blödsinn behaupten und alles in den Schmutz ziehen.“ Ist es wirklich ein Zeichen für eine offene Gesellschaft, wenn sich Akteure der nationalen Selbstzerstörung unter den Schirm der Meinungsfreiheit stellen und ihr Treiben mit dem demokratischen Recht der Meinungsfreiheit begründen und die Ordnungshüter und Gerichte nicht einschreiten? Den Betrug tolerieren, bedeutet, den Betrug zu fördern. Das Volk hält viel von den hohen moralischen Werten wie Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft, Toleranz der anderen Meinung. Was die Regierenden dem Volk einreden, ist jedoch nur Scheinmoral, um das eigene Volk zugrunde zu richten. Die grenzenlose Moral ist ein Hirngespinst, mit dem kein Problem gelöst werden kann, aber großer Schaden angerichtet wird. Sie ist weder demokratisch, noch vernünftig. Sie ist nicht der Weg zur Wahrheit, sondern der Weg in die nationale Selbstzerstörung.

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Sie liegen dort, wo diese nicht das Gemeinwohl im Auge hat und gegen die Regeln der Logik verstößt. Und vor allem da, wo die Hypothese sich schon als Wahrheit verkauft. Die Verbreitung von Hypothesen und die Verbreitung von Wahrheiten sind nicht gleichgestellt. Das Recht der Wahrheit ist größer. Die Hypothese muss ihre Unbewiesenheit offen aussprechen. Wenn die Hypothese sich als Wahrheit ausgibt, dann gerät die Demokratie in Gefahr. Die Hypothese muss daher den Zweifel wünschen. Daran erkennt man ihr Motiv. Nur so kann aus der Minderheit eine berechtigte Mehrheit werden, die allgemeine Anerkennung verdient.

Das nach gründlicher Diskussion von der Mehrheit erkannte Interesse weist in Richtung der Wahrheit, kommt ihr am nächsten. Es ist unumgänglich, den Rahmen der Meinungsfreiheit abzustecken, sonst kommt alles durcheinander. Nicht das Ermessen der Politiker, sondern die Regeln und Normen des Gemeinwesens sind maßgebend. Wenn Politiker von ihrem persönlichen Standpunkt  aus entscheiden, was im Sinne der Gemeinschaft liegt, dann gerät die Entwicklung auf Abwege. Die gegenwärtige politische Krise beweist das. Wie haben die Politiker mit den Medien auf das Volk eingedroschen, damit es still hält und sich zur Willkommenskultur missbrauchen lässt, obwohl doch von Anfang an klar war, dass das Ganze ein von den Politikern eingefädelter Betrug an den Deutschen und den Ausländern war, Betrug, weil die Ursachen ausgespart blieben.

Das Volk muss selbst sprechen, dann ist die Gesellschaft auf gutem Wege. Wer für Gefolgschaft wirbt, hat die unerschöpfliche Lebenskraft und die Fähigkeit des Volks zur Wahrheitsfindung nicht begriffen. Vox populi ist nicht das Nachsprechen dessen, was vorher dem Volk eingeredet wurde, sondern ist das Resultat des selbständigen Suchens. Hier liegt der Unterschied zur Demagogie des Diktators, die nur aufs Nachsprechen aus ist. Wenn die Regierenden diese Einstellung als populistisch abwerten, dann äußert sich darin ihre Abneigung gegenüber dem Souverän. Die Nicht-Demokraten sahen schon zu oft in der Demokratie nur den Boden, auf dem sie sich lautstark in den Vordergrund spielten und damit die Demokratie auf den Kopf stellten. Gefahren und Wege zu ihrer Überwindung aufzeigen, ist demokratische Pflicht. Widersprüche benennen, Ängste und Unsicherheiten schüren, dabei aber die Lösungswege verschweigen, wie das täglich im Fernsehen und in den Tageszeitungen geschieht, untergräbt dagegen die Demokratie.

Infolge der Regierungspolitik gerät die Demokratie allmählich in Verruf. Die Regierenden sehen den Ausweg in der Entmündigung des Volkes. Sie glauben, dass ihr bisheriger Politikstil weiterhin praktikabel ist. Sie kommen nicht auf den Gedanken, dass sich die Lage in Deutschland im Vergleich zurzeit vor der Wiedervereinigung grundlegend geändert hat und zwar im ehemaligen Westen wie im ehemaligen Osten. Der Bürger hat sich verändert. Seine Fähigkeit zum eigenständigen Durch-blick und sein Selbstbewusstsein als Souverän sind gestiegen. Er nimmt seinen Status als Souverän ernst. Er pocht auf sein Recht. Die Wohlstandsfalle funktioniert nicht mehr, wie selbst Beobachter der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigen. Die  Armut ist nicht mehr Vorbedingung der Kritik. Er verfolgt die Weltlage und erfährt, dank der modernen Informationstechnik, wie überall die Herrschenden ihre Völker betrügen. Er will aber ein Leben ohne Betrug und Lüge.

Die Demokratie hat einen Inhalt, der nicht angetastet werden darf. Das ist in geistiger Hinsicht die Vernunft und in praktischer Hinsicht die Erhaltung des Volkes. Das Bekenntnis zu einer höheren Form von Volkssouveränität steht im Mittelpunkt eines neuen Demokratieverständnisses, ohne dem heute und erst recht morgen kein Politiker mehr bestehen kann. Es gehört zum Leitbild eines demokratischen Politikers, dass er sich vollständig seinem Volk verpflichtet fühlt und er sich im Falle seines Versagens vor seinem Volk persönlich entschuldigt und seinen persönlichen Anteil nicht hinter einem „Wir“ versteckt. Das Eingeständnis von Fehlern ist keine Schande. Eine Schande ist es jedoch, wenn jemand aus dem Amt getrieben werden muss, wie das gegenwärtig bei Bundeskanzlerin Merkel bevorsteht.

Ein selbstgefälliger Führungsanspruch hat in einem Staat, der sich auf die Demokratie beruft, nichts zu suchen, Das ist eine durch die neuere deutsche Geschichte begründete Feststellung. Jeder Vorschlag, der die Volkssouveränität übergeht, ist unakzeptabel. Die Volkssouveränität verträgt weder den nationalen Nihilismus, noch die Beschränkung auf nationale Erinnerung. Das Nationale der Vergangenheit war Formgebung eines unfreien Volkes. Es war ein Selbstverständnis des unterdrückten Volkes. Die Erfindung, ja Erfindung, der neuen Volkssouveränität kann sich darauf nicht beschränken. Die Ablehnung des nationalen Nihilismus, diesen als Reaktion auf die Unfreiheit verstanden, kann sich nicht mit der Propagierung nationaler Eigenschaften zufrieden geben. Im Mittelpunkt der nationalen Erneuerung steht die Handlungsfreiheit des Volkes. Das ist auch die wirksamste Zurückweisung des nationalen Nihilismus. Die Pflege der nationalen Identität stellt zurecht die nationale Besonderheit in den Vordergrund, aber der eigentliche Kern der nationalen Identität ist das Schöpfertum des Volkes in der Gegenwart. Nationale Identität ist nicht einfach gegeben, sondern muss neu hergestellt werden. Das Nationale ist also nicht als Abgrenzung nach außen, sondern als subjektive Besonderung zu verstehen. Dieses Schöpfertum des Volkes erzeugt Neugier bei anderen Völkern, erzeugt Zuwendung. Die Beziehungen zwischen den Völkern erweitern sich dadurch und werden enger. Nicht das Nationale an sich hat Konflikte hervorgerufen, sondern der Missbrauch des Nationalen durch die Herrschenden.

Es gibt keine Übereinstimmung zwischen Politikern und Bürgern, weil die Interessen gegensätzlich sind. Es ist nicht bloß so, dass die Regierenden dem Volk die Demokratie direkt streitig machen, indem sie engste Grenzen ziehen und alles unter ihrer Kontrolle halten. Es gibt sogar Institutionen, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Und das in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung! Andererseits wird eine oberflächliche Einstellung zur Politik verbreitet. Politik wird zur Unterhaltung des Volkes. Der davon infizierte Bürger ist ein taubes Element. Sich in erträglichem Maße beherrschen lassen, ist eine gefährliche Vorstellung vom Leben in der Herrschaftsgesellschaft. Wer in der Demokratie schläft, wird entmündigt und wacht in der Diktatur auf.

Im Gegeneinander von Regierung und Volk stützt sich jede Seite auf das Grundgesetz. Der Bürger versteht unter Demokratie einen Staat und eine Regierung auf seiner Seite. Er erwartet, dass die von ihm gewählten Vertreter seine Interessen zu verfolgen. Die Herrschenden verstehen unter Demokratie, dass der Bürger die Vertreter wählt, die dann berechtigt sind, ihn zu regieren. Aber will der Bürger von ihnen noch regiert werden? Ihr Schwerpunkt ist die Bildung von politischen Mehrheiten nach den Wahlen, die die Regierung bilden. Was beiden Auffassungen gemein ist, ist der Gang zur Wahlurne. Aber was mit dem Gang zur Wahlurne bezweckt wird, darin liegt der Unterschied.

Da die gewählten Vertreter sich nicht bürgerkonform verhalten, verwerfen viele Bürger die repräsentative Demokratie. Da sie die Demokratie als repräsentative Demokratie erleben, gibt es manche, die den Glauben an die Demokratie überhaupt verloren haben. Andere wiederum sehen die Alternative in der direkten Demokratie. Was die Abschaffung der Demokratie anbelangt, so hat die die faschistische Diktatur bewiesen, wo diese Richtung hinführt und endet. Aber auch die andere Variante, die parlamentarische Demokratie durch die direkte Demokratie abzulösen, kann nicht einfach unterstützt werden, da ein solcher Sprung unweigerlich die hierarchische Ordnung der Gesellschaft zerstören würde. Oder anders ausgedrückt: Wer das Kind mit dem Bade ausschüttet, schafft das völlige Chaos. Wenn die repräsentative Demokratie in der heutigen Form nicht befriedigt, so unsere Schlussfolgerung, muss man sie reformieren.

Der vom Bürger gewählte Vertreter muss näher an die Bürger rücken und von den Parteien wegrücken. In der Parteiendemokratie liegt der Kern des Übels. Die Parteien verfügen heute über Rechte, die nicht im Grundgesetz für sie vorgesehen sind. Es wäre illusorisch anzunehmen, die Mängel der Parteienwirtschaft würden durch die direkte Demokratie automatisch verschwinden.  Die Parteien erzeugen Konkurrenzdenken, schüren den Gegensatz im Volk. Sie leben vom Gegensatz. Wenn ihnen das Pulver ausgeht, greifen sie z.B. alle gern auf den Rechts-Links-Konflikt zurück.

Die Volkssouveränität kann auf beiden Wegen, der direkten Demokratie und der repräsentativen Demokratie weiter ausgebildet werden. Ein Entweder/Oder scheint nicht der richtige Ansatz zu sein. Widerstand kommt hier von den etablierten Parteien, die sich gegen den einen wie den anderen Weg  wenden und alles beim Alten belassen wollen. Wer eine gesellschaftliche Erneuerung einleiten will, der kommt nicht umhin, die Rolle der Parteien gründlich zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Parteien entmündigen das Volk, auch wenn sie es als Wahlvolk brauchen. Eine Partei, die zur heutigen deutschen Politik eine Alternative fordert, muss klar sagen, worin im Vergleich zu den etablierten Parteien ihr alternativer Charakter besteht.

Wer kann Wahlkandidat werden? Über diese Frage entscheiden die Parteien mit allen sich daraus ergebenden Abhängigkeiten. Der parteilose Bürger ist bei der Auswahl der Kandidaten ausgeschlossen. Das Volk entscheidet bei Wahlen darüber, wer es repräsentieren soll, aber es kann nur über die Kandidaten der Parteien entscheiden. Hier liegt der erste Haken. Sind die Repräsentanten gewählt, sind sie nur ihrem Gewissen und keinem Auftrag der Wähler verpflichtet. Hier liegt der zweite Haken, denn ihr Gewissen ist dem Wähler eine unbekannte Größe.

Der Bürger stützt sich aufs Grundgesetz, insbesondere auf Artikel 20, in dem festgeschrieben ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Parteien berufen sich dagegen auf den Gewissensartikel. Hier enthält das Grundgesetz eine Zwiespältigkeit, die sich in Zeiten, wie der jetzigen als besonders folgenschwer erweist. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, von der Wahlurne, zu der jeder Zutritt hat. aber sie entspricht nicht dem Volk, eben weil das Gewissen Entscheidungsgrundlage ist. Das Grundgesetz stellt das Gewissen über den Bürgerwillen. Dadurch wird dem volksfremden, elitären Denken freien Lauf gelassen. Die Medien schwelgen in dieser Freiheit, denn sie liegen auf der Linie der sogenannten politischen Elite.

Eine politische Elite, eine politische Gruppe, die sich über den Souverän erhebt, hat in der Demokratie keine Berechtigung. Woher soll diese Elite kommen, durch die Wahlen aus dem Souverän? Hieraus zu folgern, dass die repräsentative Demokratie nichts taugt, weil sie eine Elite hervorbringe, geht am Problem vorbei. Es liegt nicht an der repräsentativen Demokratie, sondern am Entscheidungskriterium – Gewissen oder Wählerauftrag. Also sollte die repräsentative Demokratie justiert werden, indem der Wählerauftrag bestimmend wird. Was die Zweifler an der heutigen Demokratie stößt, ist also nicht das Repräsentanzprinzip an sich, sondern das maßgebliche Entscheidungskriterium, das durch den Fraktionsdruck noch verzerrter wird, denn dieser bedeutet Uniformierung des Gewissens nach Gesichtspunkten, die abseits vom Wählerwillen liegen. Durch Verweis auf das Gewissen wird die Souveränität des Volkes zurückgenommen. Gewissensentscheidungen sind genau genommen unwägbare Entscheidungen, auf deren Grundlage kein Staat in der Sache richtig funktionieren kann. Wer nur seinem Gewissen verpflichtet ist, entscheidet schließlich selbst, ob und wie er sich an Parlamentsdebatten beteiligt bzw. die Sitzungen des Bundestages schwänzt und sich lieber mit Nebenverdiensten beschäftigt.

Deshalb die repräsentative Demokratie generell zu verwerfen, ist nicht gerechtfertigt. Vielmehr sollte die Frage gestellt werden, die Auftragspflicht und die Rechenschaftspflicht einzuführen und das Recht der Wähler, dem Repräsentanten das ausgesprochene Vertrauen abzusprechen. Wer also nicht dem Souverän dient, kann nicht im Namen des Souveräns auftreten und von diesem erwarten, dass er ihn bezahlt. Wer nicht das Volk hinter sich hat, der kann nicht in seinem Namen sprechen.

Die Legitimation des Regierens beruht nicht auf übertragener Souveränität. Die Volkssouveränität ist ein unveräußerliches Naturrecht. Die Auserwähltheit ist eine Täuschung unter Ausnutzung der Macht. Nach über einem halben Jahrhundert ist die Zeit reif, das Grundgesetz in einigen Belangen zu überarbeiten, um solche Existenzkrisen, wie die gegenwärtige, auszuschließen.

Angesichts dieser Situation werden Stimmen laut, die das Grundgesetz generell verwerfen und  entsprechend Artikel 146 durch eine Verfassung ersetzen wollen. Natürlich ist es in einer Demokratie erlaubt, über die Grundregeln des Zusammenlebens zu sprechen. Das Grundgesetz entstand in einer anderen Zeit, aber nicht alle Schwächen des heutigen Systems sind auf das Grundgesetz  zurückzuführen, z. B. die Rolle der Parteien oder die Eigenmächtigkeiten der Bundeskanzlerin. Es hat sich im Verlaufe der Zeit eine nicht durch das Grundgesetz gedeckte Selbstverständlichkeit entwickelt, sozusagen ein zweiter staatlicher Geschäftsbereich, der den ersten überdeckt. In Gang wird er gehalten durch die Lobbyisten, die Organisationen im Zwielicht, die Korruption. Die politische Wirklichkeit ist also gespalten, in die grundgesetzlich sanktionierte und die nicht so sanktionierte Seite. Es gibt eben nicht nur die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland, was die Politiker im Ausland allerdings gern behaupten.

Einerseits: Der Staat ist weitgehend der Einflussnahme des Bürgers entzogen. Die politische Führung wirkt losgelöst vom Volk und erkundet die Stimmung im Volk durch von ihr bezahlte Meinungsforschungsinstitute. Das Grundgesetz ist nicht mehr Grundgesetz, auf das man sich zuallererst beruft. Andererseits: Die Krise verleitet zum Maximalismus, zu einer Alles-oder-Nichts-Haltung. Diese aber widerspricht dem Reformgeist, der in einer Demokratie einzig und allein erfolgversprechend ist.

Der Ausweg aus der Krise führt über den Ausbau der Demokratie, führt über die Vertiefung der Volkssouveränität.

 

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Johannes Hertrampf – 10.09.2016

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