Widerstandsrecht nach dem Grundgesetz Artikel 20 aber nur auf dem Papier

Gerd Medger – 11.01.2017

In Anbetracht der großen Not in der sich gegenwärtig unsere Nation und Volk befinden, besteht die Gefahr, dass beide aufgelöst werden.

Nach dem Grundgesetz besteht aber für uns Deutsche ein Widerstandsrecht. Es ist im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4  niedergeschrieben. Dort steht:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dieser Satz ist eigentlich verständlich, wenn nicht Juristen und Politiker diese Worte unverständlich und unterschiedlich auslegen würden. So ganz der nach der Losung:

Verständlichkeit bringt Machtverlust.

Liegen die Voraussetzungen des Widerstandes objektiv vor, so sind beliebige Formen möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen. Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt. Der (oder die) Widerständler muss/müssen aber jeweils das mildeste Mittel einsetzen, wenn ihm/ihnen das möglich ist.

  • Wer entscheidet aber, ob die Voraussetzungen objektiv vorliegen,
  • Wer entscheidet aber, ob andere Abhilfe nicht möglich ist,

doch nicht etwa diejenigen, gegen deren Maßnahmen sich der Widerstand richten soll?

Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die durch das Grundgesetz gegebene Ordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen.

Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus grundgesetzwidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln.

Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen. Aus vereinzelten Verletzungen der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen kann aber kein Widerstandsrecht hergeleitet werden. Es muss sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht.

Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind oder eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher zum Widerstandrechts nur in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 zum KPD-Verbot, also vor Aufnahme dieses Rechts in Art. 20 des Grundgesetzes, ausführlicher geäußert.

Danach stellt es grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch die Notwendigkeit für ein solches Recht bestehen kann.

Ein Widerstandsrecht gegen Einzelmaßnahmen schließt es jedoch ausdrücklich aus.

Siehe auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Sicherlich ist das richtig. Durch Eingaben, Widersprüche, Anträge, Beschwerden bis hin zu Klagen vor den Gerichten und der Staatsanwaltschaft bestehen viele Möglichkeiten Klärungen oder Abhilfe zu erreichen.

Das hat natürlich einen Haken, die Staatsanwaltschaften werden von der Exekutive eingesetzt. So kommt es zum Beispiel, dass Strafanzeigen gegen Frau Merkel wegen des Verstoßes gegen § 96 des Aufenthaltsgesetz und gegen § 81 (Hochverrat) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch abgeschmettert werden (siehe hier: http://weltenesche.com/politik/allg.%20politik.html (lfd. Nr. 5 und 6) und dass die Verwaltungsgerichte ihre Richter ebenso von den Regierungen (so ist es im Freistaat Sachsen) vor die Nase gesetzt bekommen. Somit werden alle Klagen der Bürger gegen die Zwangsbeiträge für den Rundfunk und das Fernsehen erfolgreich abgeschmettert.

Viele Bürger leisten aber Widerstand und zahlen diese Zwangsgebühren nicht mehr. Mittlerweile sind es mehr als  1,5 Mio. welche das nutzen. Wenn aber das System nicht weiter weiß, droht es rechtswidrig mit Erzwingungshaft.

Also, Widerstandsrecht ja, aber vorher den Staat fragen!

Die dabei zu beachtenden Voraussetzungen werden durch sehr dehn- und auslegbare Begriffe dargestellt.

 

Also besteht nur formell ein Widerstandsrecht, denn es ist in Wahrheit eine Auslegungsfrage und diese ist wiederum eine Machtfrage. Das zwingt dazu, im Widerstand eine Taktik zu wählen, welche die Überlegenheit des Systems berücksichtigt. Gegen diese Überlegenheit kommt man aber kaum an.

Die Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es jedenfalls nicht. Sie sind befangen. Siehe dazu hier: http://weltenesche.com/politik/allg.%20politik.html (lfd. Nr. 18)

Zitat:

„Nach vielfach zu vernehmender Meinung entscheidet sich die Frage der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern nach dem persönlichen Mut des Einzelnen. Mit der Frage nach einer von den anderen Staatsgewalten unabhängigen Judikative hat ein solcher Verweis auf „Mannesmut“ (bzw. dessen weibliche Entsprechung) aber nichts zu tun.

Ein Rechtsstaat unterscheidet sich von einer Diktatur nicht durch den Mut des einzelnen Richters, sondern durch ein Regelwerk, das deren unabhängige Entscheidungen institutionell absichert.“

Quelle: Udo Hochschild, ehemals Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden

Im Jahre 2000 auf der Landesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg

 

Gerd Medger

Dipl. Staats- und Rechtswissenschaftler – 11.01.2017

Hinweis:

Ich wende die herkömmliche Rechtschreibung an.

  • Es wird das generische Maskulinum (Beid-Nennung) angewendet.
  • Zur besseren Verständlichkeit werden das Binnen-i, Doppelnennungen mit „–innen“, der Unterstrich, Anglizismen und Pseudoanglizismen vermieden.

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