Wozu haben wir ein Parlament und Bundestagsabgeordnete?

Elke Fuchs – 16.10.2015

Die in Deutschland amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete vor einiger Zeit: „Nach oben keine Grenzen für Asylanten!“ Hat sie dazu überhaupt das Recht, ohne vorher einen Bundestagsbeschluss einzuholen? Da fragt sich der Bürger, ob diese Dame eine Diktatorin ist? Davon hatte Deutschland im vorigen Jahrhundert doch genug, nämlich die NS- und die SED-Diktatur! Es heißt zwar, dass der „Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt“, aber eine so weitreichende Entscheidung ohne einen Parlamentsbeschluss allein zu treffen und weltweit zu verkünden, kommt einer glasharten Diktatur gleich!     

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